Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 30.10.2024 entschieden, dass bereits kleinste werbende Inhalte in einer automatischen Antwort-E-Mail (Autoreply) einen unzulässigen Eingriff darstellen und als unerlaubte Werbung einzustufen sind.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
OLG Hamm: Unternehmen haftet für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.11.2024 entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping haftet, auch wenn der Fehler möglicherweise durch Google selbst verursacht wurde.
„OLG Hamm: Unternehmen haftet für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping“ weiterlesen
OLG Nürnberg: Unzulässige Netto-Rabattwerbung mit Aussage „20% auf alle Ostersüßwaren ab 5 € Einkaufswert“
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 23.07.2024 entschieden, dass die Werbeaussage ‚20% auf alle Ostersüßwaren ab 5 € Einkaufswert‘ in einer Netto-Werbebeilage irreführend ist, wenn in einer Fußnote wesentliche Ausnahmen gemacht werden.
LG Freiburg: Irreführende Online-Werbung für Frequenzmatte mit Gesundheitsversprechen unzulässig
Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 14. November 2024 entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen wie „Stressreduktion“, „Bessere Konzentration“ oder „Anti-Aging“ für sogenannte Frequenzmatten werben darf, wenn diese Behauptungen nicht wissenschaftlich belegt sind.
LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung ‚Dubai-Schokolade‘ keine irreführende geografische Herkunftsangabe
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 21. Januar 2025 entschieden, dass die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ für Schokoladenprodukte, die nicht aus Dubai stammen, keine irreführende geografische Herkunftsangabe darstellt.
LG Düsseldorf: Werbung mit „FußARTZ“ durch Podologen irreführend, da Verwechslung mit Arztbegriff
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 31. Oktober 2024 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „FußARTZ“ durch eine Podologin in ihrer Werbung irreführend ist, da eine erhebliche Verwechslungsgefahr mit der Berufsbezeichnung „Arzt“ besteht.
LG Düsseldorf: Werbung mit „Deutschlands größtem Jobportal für Zahnmedizin“ ist irreführend bei reiner Aggregation fremder Stellenanzeigen
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.11.2024 entschieden, dass ein Online-Jobportal nicht mit dem Slogan „Deutschlands größtes Jobportal für Zahnmedizin“ werben darf, wenn es in Wahrheit überwiegend Stellenanzeigen aus Drittquellen wie der Agentur für Arbeit aggregiert – ohne aktive Beteiligung der jeweiligen Zahnarztpraxen.
LG Düsseldorf: Google haftet ab Kenntnis für markenverletzende Ads nach DSA
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.12.2024 entschieden, dass Google für irreführende Google Ads haftet, wenn diese fremde Markenrechte verletzen und das Unternehmen trotz Kenntnis nicht einschreitet.
„LG Düsseldorf: Google haftet ab Kenntnis für markenverletzende Ads nach DSA“ weiterlesen
KG Berlin: Irreführende Standortwerbung bei medizinischen Leistungen ist wettbewerbswidrig
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08.02.2024 entschieden, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es durch seine Website den irreführenden Eindruck erweckt, eine bestimmte Dienstleistung werde an allen aufgeführten Standorten angeboten – obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.
BVerwG: Kein berechtigtes Interesse an Telefonmarketing ohne Opt-In trotz öffentlicher Verzeichniseinträge
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.01.2025 entschieden, dass die Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen – etwa Telefonverzeichnissen – zum Zwecke der telefonischen Werbung nur dann DSGVO-konform ist, wenn eine Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt oder zumindest mutmaßlich angenommen werden kann.
