Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 30. Juni 2025 entschieden, dass das Online-Pflegeportal „digitaler-pflegeantrag.de“ nicht den Eindruck erwecken darf, es handele sich um eine staatliche Institution, und dass die Werbung mit einer 95 %-igen Erfolgsquote irreführend ist.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
LG Wiesbaden: Werbung mit veraltetem Streichpreis in Online-Shop ist irreführend
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 24. April 2025 entschieden, dass die Bewerbung eines veralteten Streichpreises in einem Online-Shop eine Irreführung der Verbraucher darstellt.
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LG Frankfurt a.M.: mailto-Link im Impressum reicht nicht – E-Mail-Adresse muss ausgeschrieben sein
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 5. März 2025 entschieden, dass im Impressum einer Webseite die E-Mail-Adresse ausdrücklich angegeben werden muss und ein bloßer mailto-Link nicht ausreicht.
AG Nürnberg: Verspätete DSGVO-Auskunft begründet keinen Schadensersatz
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 6. Mai 2025 entschieden, dass eine verspätete Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO begründet.
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OLG Frankfurt: unbegründeter „Copyright-Strike“ wettbewerbswidrig
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.
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OLG Köln: Meta darf mit Nutzerdaten KI trainieren
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 in einem Eilverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, die geplante Verwendung öffentlich gestellter Nutzerdaten für das Training Künstlicher Intelligenz erlaubt.
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VG Hannover: „Alles Ablehnen“-Option bei Cookie-Banner Pflicht / Google Tag Manager bedarf Einwilligung
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. März 2025 entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten zwingend eine gleichwertige „Alles ablehnen“-Option enthalten müssen und der Einsatz des Google Tag Managers (GTM) einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer bedarf.
BGH: Auch Mitbewerber können DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich verfolgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. März 2025 entschieden, dass Verbraucherschutzverbände sowie Mitbewerber Datenschutzverstöße zivilrechtlich verfolgen können – auch ohne konkreten Auftrag einer betroffenen Person. Damit sind insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen bei Verstößen gegen die DSGVO zulässig.
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KG Berlin: Keine zwingende Nutzung von notice-and-take-down-Meldeverfahren bei Plattformen
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.08.2025 entschieden, dass Betroffene keine Pflicht haben, bei Rechtsverletzungen zwingend das von einer Plattform angebotene Meldeverfahren nach dem Digital Services Act (DSA) zu nutzen.
LG Hamburg: Bei Kenntnis von Bewertenden Vorgehen gegen Bewertungsportal Rechtsmissbrauch
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2026 entschieden, dass ein Löschverlangen gegenüber einem Bewertungsportal rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn dem Unternehmen die Identität des Bewertenden bekannt ist, es aber dennoch pauschal einen fehlenden Kundenkontakt behauptet.
