AG München: Newsletter – Einwilligung kann nach vier Jahren ohne Newsletter entfallen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.02.2023 entschieden, dass durch besondere Umstände die erteilte Einwilligung zum Erhalt von E-Mail Werbung per Newsletter entfallen kann, wenn vier Jahre lang kein Newsletter versendet wurde.

„AG München: Newsletter – Einwilligung kann nach vier Jahren ohne Newsletter entfallen“ weiterlesen

BGH: Jameda benötigt keine Einwilligung der Ärzte zur Veröffentlichung von allgemein zugänglichen Daten

Der BGH hat mit Urteil vom 13.12.2022 entschieden, dass die Online-Plattform Jameda berechtigt ist, Daten aus allgemein zugänglichen Quellen über Ärzte auch ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen.

„BGH: Jameda benötigt keine Einwilligung der Ärzte zur Veröffentlichung von allgemein zugänglichen Daten“ weiterlesen

LG München: Kein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch für Einbindung von Google-Fonts auf Websites

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 30.03.2023 festgestellt, dass bei einer Einbindung von Google-Fonts in eine Website keine Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn massenhaft Abmahnungen diesbezüglich vorausgehen, da es hier um einen Rechtsmissbrauch in der Sache gehe.

„LG München: Kein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch für Einbindung von Google-Fonts auf Websites“ weiterlesen

BGH: Kein Anspruch auf Löschung Basisdaten auf Jameda

Der BGH hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten auf dem Bewertungsportal Jameda hat, welches diese ohne seine Einwilligung übernommen hat.

„BGH: Kein Anspruch auf Löschung Basisdaten auf Jameda“ weiterlesen

Google Analytics ist tot – es lebe Google Analytics GA4! Und wo bleibt das neue Privacy Shield?

Nach der österreichischen, hat nun auch die französische Datenschutzbehörde Google Analytics wegen des US-Datentransfers für unzulässig erklärt.

„Google Analytics ist tot – es lebe Google Analytics GA4! Und wo bleibt das neue Privacy Shield?“ weiterlesen

Bildberichterstattung von Sportveranstaltungen – Volleyball Online Kongress 2021

Der diesjährige Volleyball Online Kongress hat vom 16.11. bis 18.11.2021 stattgefunden und wir haben mit einem Beitrag rund um die Bildberichterstattung teilgenommen.

„Bildberichterstattung von Sportveranstaltungen – Volleyball Online Kongress 2021“ weiterlesen

Hamburger Datenschutzbehörde verhängt Rekord-Geldbuße von 35,3 Millionen Euro gegen H&M

Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO) werden datenschutzrechtliche Verstöße immer häufiger geahndet und auch die Höhe der verhängten Bußgelder steigt kontinuierlich. Nun hat der Modekonzern H&M den Rekord für das in Deutschland bisher höchste verhängte Bußgeld seit Inkrafttreten der DS-GVO geknackt. Das Unternehmen hatte die Privatsphäre seiner Angestellten erheblich verletzt und hierfür von der Hamburger Datenschutzbehörde eine Geldbuße in Höhe von 35,3 Millionen Euro auferlegt bekommen.

„Hamburger Datenschutzbehörde verhängt Rekord-Geldbuße von 35,3 Millionen Euro gegen H&M“ weiterlesen

BGH: Vorlage an EuGH zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Der BGH hat nach eigener Pressemitteilung mit Beschluss vom 28.05.2020 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Verstoß von Facebook gegen die datenschutzrechtliche Bestimmungen der DSGVO wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden könne.

„BGH: Vorlage an EuGH zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen“ weiterlesen

Datenschutzbehörde Österreich: Unzulässige Forderung nach Identifizierung bei Löschungsbegehren eines Users

Die Datenschutzbehörde in Österreich hat mit Beschluss vom 08.11.2019 festgestellt, dass das Verlangen eines Online-Portals nach zusätzlicher Identifizierung eines Users, welcher lediglich mit einem Vornamen und einer E-Mail-Adresse registriert wird, im Fall der beantragten Datenlöschung nicht zulässig ist.

„Datenschutzbehörde Österreich: Unzulässige Forderung nach Identifizierung bei Löschungsbegehren eines Users“ weiterlesen

EuGH: Auswirkungen des Webseitenbetreibers für Facebook-Like-Button

Der EuGH hat laut Pressemitteilung vom 29.07.2019 den lang erwarteten Rechtsstreit über die Verantwortlichkeiten der Webseitenbetreiber für die Einbindung des Facebook-Like-Buttons entschieden und eine Mitverantwortlichkeit des Webseitenbetreibers für die Datenerhebung und Weitergabe der durch die Einbindung des Like-Buttons auf der Webseite erhobenen Daten an Facebook bejaht.

„EuGH: Auswirkungen des Webseitenbetreibers für Facebook-Like-Button“ weiterlesen

Simple Share Buttons