Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.
„OLG Frankfurt: unbegründeter „Copyright-Strike“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 in einem Eilverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, die geplante Verwendung öffentlich gestellter Nutzerdaten für das Training Künstlicher Intelligenz erlaubt.
„OLG Köln: Meta darf mit Nutzerdaten KI trainieren“ weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. März 2025 entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten zwingend eine gleichwertige „Alles ablehnen“-Option enthalten müssen und der Einsatz des Google Tag Managers (GTM) einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer bedarf.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. März 2025 entschieden, dass Verbraucherschutzverbände sowie Mitbewerber Datenschutzverstöße zivilrechtlich verfolgen können – auch ohne konkreten Auftrag einer betroffenen Person. Damit sind insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen bei Verstößen gegen die DSGVO zulässig.
„BGH: Auch Mitbewerber können DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich verfolgen“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Februar 2025 entschieden, dass bereits der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen ersatzfähigen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann.
„BGH: Bloßer Kontrollverlust bei eigenen Daten kann für DSGVO-Schadensersatz ausreichen“ weiterlesen
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.08.2025 entschieden, dass Betroffene keine Pflicht haben, bei Rechtsverletzungen zwingend das von einer Plattform angebotene Meldeverfahren nach dem Digital Services Act (DSA) zu nutzen.
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2026 entschieden, dass ein Löschverlangen gegenüber einem Bewertungsportal rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn dem Unternehmen die Identität des Bewertenden bekannt ist, es aber dennoch pauschal einen fehlenden Kundenkontakt behauptet.
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 08.07.2025 entschieden, dass die Online-Werbung mit den Formulierungen „das einfachste und effizienteste Lernmanagementsystem“ und „die einfachste & effizienteste LMS-Lösung“ eine unzulässige Spitzenstellung darstellt.
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 16.10.2024 entschieden, dass die Bewerbung eines alkoholfreien Getränks als „alkoholfreier Gin“ irreführend und wettbewerbswidrig ist.
„LG Braunschweig: Werbung mit Alkoholfreier Gin ist wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 entschieden, dass eine unbegründete Markenbeschwerde bei Amazon, die zur Sperrung von Angeboten führt, eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt und somit einen Anspruch auf Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten auslöst.
„OLG Nürnberg: Schadenersatz für unbegründete Markenbeschwerde bei Amazon“ weiterlesen
