Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2024 entschieden, dass bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.
Monat: Oktober 2024
LG Leipzig: Werbung mit „getestet von“ und Daumen hoch unterfällt Testsiegelrechtsprechung
Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 14.06.2024 die Werbung in einem Online-Shop mit einer Grafik, die den Schriftzug „getestet von“ und einen hochgereckten Daumen als objektives Testsiegel und nicht als bloßen subjektiven Kommentar bewertet.
BGH: Entschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers kann an Bedingung geknüpft werden
Der BGH hat mit Urteil vom 23.04.2024 entschieden, dass die Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers an bestimmte Bedingungen geknüpft werden kann und er den erhaltenen Betrag zurückzahlen muss, wenn er diese Bedingungen nicht einhält.
BGH: Bilder von Fototapete sind keine Urheberrechtsverletzung
Der BGH hat mit Urteilen vom 11.09.2024 entschieden, dass Abbildungen einer Fototapete im Internet keine Urheberrechtsverletzungen der Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien darstellen.
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LG Frankenthal: Keine Freigabe Wohnraumfotos im Online-Exposé DSGVO-Verstoß
Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 04.06.2024 entschieden, dass ein Makler für die Verwendung von Fotos einer Immobilie für ein Exposé die Einwilligung der Bewohner des Hauses benötigt, da die Bilder von bewohnten Räumen personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind.
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BGH: Werbung für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2024 entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
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BGH: Drohnenaufnahmen von urheberrechtlich gestützten Werken rechtswidrig
Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2024 entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen und damit rechtswidrig sind.
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KG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat rechtswidrig, auch wenn darauf hingewiesen wird
Das Kammergericht (KG) hat mit Beschluss vom 21.05.2024 entschieden, dass ein Unternehmen mit einem abgelaufenen TÜV Zertifikat auch dann nicht werben darf, wenn es auf den Ablauf hinweist.
VG Hannover: Split-Screen-Werbung verstößt gegen medienrechtliches Trennungsgebot
Das VG Hannover hat mit Urteil vom 07.02.2024 entschieden, dass eine Split-Screen-Werbung, die innerhalb des Werbefensters Elemente der laufenden Sendung darstellt, dem medienrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
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EuGH: Werbung mit Rabatt muss sich auf niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen
Der EuGH hat zu einer Werbung von Aldi mit einer Preisermäßigung am 26.09.2024 betont, dass sich die Preisermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden muss.
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