Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden, dass die Einwilligung in die E-Mail-Werbung als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel auch nach der DSGVO ebenso zulässig ist wie die Einholung einer Einwilligung für 8 unterschiedliche Unternehmen.
Monat: August 2019
EuGH: Auswirkungen des Webseitenbetreibers für Facebook-Like-Button
Der EuGH hat laut Pressemitteilung vom 29.07.2019 den lang erwarteten Rechtsstreit über die Verantwortlichkeiten der Webseitenbetreiber für die Einbindung des Facebook-Like-Buttons entschieden und eine Mitverantwortlichkeit des Webseitenbetreibers für die Datenerhebung und Weitergabe der durch die Einbindung des Like-Buttons auf der Webseite erhobenen Daten an Facebook bejaht.
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OLG Frankfurt: Benutzung Marke als Suchwort auf Amazon
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden, dass bei der Anzeige von Wettbewerbsprodukten in der Trefferliste zur Benutzung einer Fremdmarke keine Markenrechtsverletzung vorliege. In dieser Entscheidung stellt sich das OLG gegen sein Urteil vom 11.02.2016 für eine identische Fallkonstellation und beruft sich auf die in der Zwischenzeit ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Ortlieb“.
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BGH: Google-Anzeigen zu Marken mit Verlinkungen auf Amazon
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Benutzung einer Marke im Rahmen einer Google-Anzeige oder einer Verlinkung auf die Verkaufsplattform Amazon dann rechtswidrig ist, wenn auf der verlinkten Amazon-Seite nicht nur die Produkte des Markeninhabers, sondern auch Wettbewerbsprodukte aufgeführt sind.
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OLG Frankfurt: Kein urheberrechtlicher Schutz von Logos
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.06.2019 einem Logo den urheberrechtlichen Schutz versagt und nochmals die maßgeblichen Grundsätze an den urheberrechtlichen Schutz von Logos vorgenommen.
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OLG Düsseldorf: Werbung mit Neueröffnung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 eine Werbung als wettbewerbswidrig verboten, bei der mit der Aussage „Neueröffnung“ für ein Ladengeschäft geworben wurde, da die Werbende ihr Ladengeschäft nicht während der Umbauzeit komplett geschlossen hatte, sondern nur einzelne Abteilungen.
LG Düsseldorf: Ungenügende Pflichtangaben bei Krediten
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.03.2018 entschieden, dass die gesetzlichen Pflichtangaben bei einer Werbung für Kredite nicht in einer weit entfernten Fußnote in kleinerer Schriftgröße platziert werden dürfen.
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LG München I: Kennzeichnungspflicht von Affiliate-Links
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 26.02.2019 entschieden, dass eine Kennzeichnungspflicht für Affiliate-Links besteht.
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LG Frankfurt: Unternehmer haftet für Leadagentur
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden, dass ein Unternehmen für unerlaubte Werbeanrufe seiner Leadagentur verantwortlich ist.
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OLG Frankfurt: Keine Haftung für rechtswidrige Webseiten Dritter
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 27.05.2019 entschieden, dass eine Haftung für rechtwidrige Inhalte auf Webseiten Dritter dann nicht ausgelöst wird, wenn die dortigen Verstöße nur einem Unternehmen zugutekommen und es gegen die Inhalte nichts weiter unternimmt.
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