LG Köln: Nutzung von TikTok-Livestream-Ausschnitt als Parodie zulässig

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 9. Januar 2026 entschieden, dass die Übernahme eines kurzen TikTok-Livestream-Ausschnitts durch Dritte wegen seines Parodie-Charakters zulässig ist.

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LG Frankfurt: Aufklärung und Infos über Online-Kundenbewertungen müssen gleichzeitig erfolgen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31. Oktober 2025 entschieden, dass Unternehmen bei der Darstellung von Kundenbewertungen im Internet unmittelbar und gleichzeitig über deren Echtheit informieren müssen. Es genügt nicht, wenn diese Hinweise erst über einen weiterführenden Link abrufbar sind.

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LG Bremen: Irreführende Werbung mit „Kfz-Ferngutachten in wenigen Minuten“

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 entschieden, dass die Bewerbung eines Online-Kfz-Ferngutachtens als „zuverlässig“ und innerhalb weniger Minuten erstellbar irreführend ist.

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OLG Bamberg: Mehrere Online-Werbeaussagen zu E-Zigaretten rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 21. Januar 2026 entschieden, dass zahlreiche Werbeaussagen für Einweg-E-Zigaretten im Internet rechtswidrig sind, da sie Verkaufsförderung darstellen und Gesundheitsrisiken verharmlosen.

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AG München: Kein Urheberrechtsschutz für maßgeblich mit KI erstellte Logos

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13. Februar 2026 entschieden, dass Logos, die überwiegend mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.

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LG Karlsruhe: Arzt darf auf Instagram nicht als Influencer für fremde Produkte werben

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. November 2025 entschieden, dass ein Arzt auf Instagram keine Werbung für Produkte machen darf, wenn er sich dabei als Arzt darstellt.

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LG Hanau: Irreführende Online-Werbung mit Countdown wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 5. November 2025 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter zeitlich befristete Online-Angebote nicht wiederholt als „Aktion“ mit Countdown bewerben darf.

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LG Frankfurt a.M.: Fitness First darf Rabattaktionen nicht verlängern, wenn zuvor Enddatum benannt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Oktober 2025 entschieden, dass ein Unternehmen seine Rabattaktionen mit festem Enddatum nicht nach Belieben verlängern darf, wenn zuvor ein konkretes Ablaufdatum beworben wurde.

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AG Düsseldorf: LinkedIn-Kontakt rechtfertigt keine Werbe-E-Mails

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20. November 2025 entschieden, dass ein einfacher LinkedIn-Kontakt nicht das Recht begründet, dem anderen ungefragt Werbe-E-Mails zu senden.

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LG Limburg: Fehlende CO2-Angaben bei Online-Autowerbung / Definition des Neuwagens

Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 1. August 2025 entschieden, dass ein Autohaus Neuwagen online nicht ohne Angaben zu Kraftstoffverbrauch, CO?-Emissionen und CO?-Klasse bewerben darf.

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