Neues EU-Vertriebskartellrecht seit 1. Juni 2022 in Kraft!

Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und die sie ergänzenden, neuen Leitlinien wurden am 10. Mai 2022 veröffentlicht und sind seit 1. Juni 2022 in Kraft.

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EuGH: Keine Hinweispflicht auf Herstellergarantie des Handels, wenn diese nicht beworben wird

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.05.2022 entschieden, dass eine Informationspflicht des Händlers über eine Herstellergarantie nur dann besteht, wenn der Händler hiermit in seinem Angebot ausdrücklich wirbt.

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OLG Frankfurt: Nachgeahmte Swatch Uhren wettbewerbswidrig trotz anderen Kennzeichnung

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.02.2022 Amazon den Vertrieb Plastikuhren als wettbewerbswidrig verboten, welche eine Nachahmung der bekannten Swatch Uhren darstellen und eine andere Kennzeichnung besaßen.

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BGH: Kein Anspruch auf Löschung Basisdaten auf Jameda

Der BGH hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten auf dem Bewertungsportal Jameda hat, welches diese ohne seine Einwilligung übernommen hat.

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KG Berlin: Spam auch bei werblichem Zweizeiler im Footer

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 25.09.2021 entschieden, dass auch ein Kurztext im Footer eine unerlaubte Spam darstellt, wenn hierzu keine Werbeeinwilligung vorliegt.

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OLG Stuttgart: Amazon Marketplace Händler haften für wettbewerbswidrige Angaben, wenn siesich an Artikel anhängen

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 04.11.2021 entschieden, dass ein Marketplace-Verkäufer auch für wettbewerbswidrige Äußerungen aus den Amazon -Produktbeschreibungen haftet, wenn er sich an den Artikel lediglich angehängt hat.
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Google Analytics ist tot – es lebe Google Analytics GA4! Und wo bleibt das neue Privacy Shield?

Nach der österreichischen, hat nun auch die französische Datenschutzbehörde Google Analytics wegen des US-Datentransfers für unzulässig erklärt.

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Neuerung für Elektrogeräte zum 01.01.2022 – weitere Info- und Rücknahmepflichten

Zum Jahresbeginn 2022 tritt das neue Elektrogesetz mit Änderungen der Informations- und Rücknahmepflichten in Kraft, die auch für den Online-Handel gelten. Die erweiterten Rücknahmepflichten von Altgeräten gelten ab dem 01.01.2022 auch unmittelbar für den Online-Handel. Gleichzeitig treffen den Online-Handel auch erweiterte Informationspflichten.

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Werbung und Online-Marketing in 2022, alles neu? – Anstehende Änderungen

In 2022 werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten, welche Auswirkungen auf die Werbung und insbesondere das Online-Marketing haben. Hierbei ist die Reform des Preisangabenverordnung ebenso zu nennen wie die Überarbeitung des Wettbewerbs- und Werberechts im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Neuregelung der Herstellergarantieanforderungen.

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Bildberichterstattung von Sportveranstaltungen – Volleyball Online Kongress 2021

Der diesjährige Volleyball Online Kongress hat vom 16.11. bis 18.11.2021 stattgefunden und wir haben mit einem Beitrag rund um die Bildberichterstattung teilgenommen.

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