Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die Grundpreisangabe nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen muss, sondern auch an anderer Stelle stehen kann.
„OLG Hamburg: Grundpreisangabe nicht mehr in räumlicher Nähe zum Preis erforderlich“ weiterlesen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.11.2020 entschieden, dass das Speichern von Dateien mit Geschäftsgeheimnissen auf privaten Datenträgern ohne Passwort ebenso wenig angemessene Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen darstellen wie die mangelnde Sicherung von in Papierdokumenten verkörperten Geschäftsgeheimnisse gegen den Zugriff unbefugter Personen.
„OLG Stuttgart: Zu angemessenen Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen“ weiterlesen
Das OLG Hamm hatte hat mit Urteil vom 15.09.2020 entschieden, dass ein fehlendes Nachgehen von Hinweisen auf die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und das zeitnahe Anpassen des Sicherheitskonzeptes keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz darstellen.
„OLG Hamm: Zu angemessenen Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen“ weiterlesen
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.10.2020 entschieden, dass der Begriff „Test“ wettbewerbswidrig ist, wenn keine inhaltliche Prüfung der einzelnen Produkte vorgenommen wird, sondern lediglich ein algorithmusbasiertem Vergleich stattfindet.
Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.07.2020 verschiedene Werbungen von Tesla rund um den „Autopiloten“ sowie das „autonome Fahren“ als wettbewerbswidrig verboten.
„LG München: Tesla-Werbung mit Autopilot und für autonomes Fahren wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 27.08.2020 entschieden, dass die Benutzung eine Handelsmarke auf Amazon zur Verdrängung anderer Händler, welche dasselbe Produkt anbieten und sich an die ASIN anhängen, unzulässig ist.
„LG Mannheim: Benutzung Marke zur Verhinderung Anhängen an ASIN auf Amazon unzulässig“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2020 die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen verboten, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden.
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 02.07.2020 eine Pflicht zur Kennzeichnung der Posts einer erfolgreichen Instagram-Influencerin verneint, da sich der kommerzielle Charakter aus den näheren Umständen des Accounts ergebe.
„OLG Hamburg: Keine Kennzeichnungspflicht der Posts von Instagram-Influencer“ weiterlesen
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.12.2019 die Werbeaussage „Bis zu 90 % unter Neupreis“ als irreführend verboten, wenn unklar ist, wie hoch der ursprüngliche Verkaufspreis war.
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.02.2020 entschieden, dass die Online-Werbeaussage „Höchstpreis für Ihre Immobilie“ irreführend ist, da nicht in allen Fällen sichergestellt werden kann, dass tatsächlich der höchste Preis erzielt wird.
„LG Berlin: „Höchstpreis für Ihre Immobile“ ist wettbewerbswidrig“ weiterlesen
