Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. August 2025 entschieden, dass Betroffene von Rechtsverletzungen gegenüber einem Hostinganbieter nicht verpflichtet sind, das von der Plattform bereitgestellte Melde- und Abhilfeverfahren zu nutzen. Meldungen können auch auf anderem Wege, etwa per E-Mail oder anwaltlichem Schreiben, wirksam erfolgen, sofern sie hinreichend präzise sind.
„KG Berlin: Doch kein Zwang zur Nutzung des Notice-und Take-Down-Meldeverfahrens“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass eine bösgläubige Markenanmeldung nur dann vorliegt, wenn der Anmelder mit Schädigungs- oder Behinderungsabsicht handelt.
„BGH: Markenanmeldung nur bei Schädigungs- oder Behinderungsabsicht bösgläubig“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass eine Prokuristin, die zugleich wesentliche Mitgesellschafterin ist, in bestimmten Fällen vollumfänglich für Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen mittelbarer Patentverletzung haftet. Entscheidend sei dabei nicht die formale Organstellung, sondern ob die Patentverletzung als eigene, im Zuständigkeitsbereich beherrschte Entscheidung erscheint. Bloße Hilfstätigkeiten reichen nicht aus.
„OLG Düsseldorf: Prokuristin haftet für mittelbare Patentverletzung“ weiterlesen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 entschieden, dass die von der GEMA geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe im Wesentlichen begründet sind.
„LG München I: GEMA gegen OpenAI – Urheberrechtsverletzung durch Sprachmodelle“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. August 2025 entschieden, dass die Verwendung fremder Markenbegriffe als Keywords auf Online-Handelsplattformen nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung darstellt.
„OLG Düsseldorf: Keyword-Benutzung auf Online-Plattformen keine Markenverletzung“ weiterlesen
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.08.2025 entschieden, dass Betroffene keine Pflicht haben, bei Rechtsverletzungen zwingend das von einer Plattform angebotene Meldeverfahren nach dem Digital Services Act (DSA) zu nutzen.
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 entschieden, dass eine unbegründete Markenbeschwerde bei Amazon, die zur Sperrung von Angeboten führt, eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt und somit einen Anspruch auf Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten auslöst.
„OLG Nürnberg: Schadenersatz für unbegründete Markenbeschwerde bei Amazon“ weiterlesen
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.12.2024 entschieden, dass Google für irreführende Google Ads haftet, wenn diese fremde Markenrechte verletzen und das Unternehmen trotz Kenntnis nicht einschreitet.
„LG Düsseldorf: Google haftet ab Kenntnis für markenverletzende Ads nach DSA“ weiterlesen
Das OLG München hat mit Urteil vom 26.09.2024 entscheiden, das ein Emblem, welches dem olympischen Logo ähnelt, von Unternehmen nicht ungefragt zu Werbezwecken verwendet werden darf.
„OLG München: Olympisches Emblem darf nicht für Gewinnspiele genutzt werden“ weiterlesen
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 23.04.2024 die Bewerbung eines veganen Getränks als „Eierlikör-Alternative“ als wettbewerbswidrig verboten, weil dadurch eine gedankliche Verbindung zur geschützten Produktkategorie des Eierlikörs hervorgerufen werde.
