Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. August 2025 entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke als Keyword für Suchmaschinenwerbung keine Markenverletzung darstellt, wenn für die Verbraucher deutlich wird, dass nur kompatibles Zubehör angeboten wird.
Kategorie: Markenrecht
BPatG: Wort „Hollywood Crime“ als Marke überwiegend nicht schutzfähig
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2025 entschieden, dass die Bezeichnung „Hollywood Crime“ nur für einzelne Dienstleistungen als Marke eingetragen werden kann.
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OLG Hamm: Kriterien für die Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei einer Online-Wettbewerbsverletzung
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 entschieden, welche Kriterien bei der Bemessung einer Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Online-Bereich zu berücksichtigen sind.
KG Berlin: Doch kein Zwang zur Nutzung des Notice-und Take-Down-Meldeverfahrens
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. August 2025 entschieden, dass Betroffene von Rechtsverletzungen gegenüber einem Hostinganbieter nicht verpflichtet sind, das von der Plattform bereitgestellte Melde- und Abhilfeverfahren zu nutzen. Meldungen können auch auf anderem Wege, etwa per E-Mail oder anwaltlichem Schreiben, wirksam erfolgen, sofern sie hinreichend präzise sind.
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BGH: Markenanmeldung nur bei Schädigungs- oder Behinderungsabsicht bösgläubig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass eine bösgläubige Markenanmeldung nur dann vorliegt, wenn der Anmelder mit Schädigungs- oder Behinderungsabsicht handelt.
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OLG Düsseldorf: Prokuristin haftet für mittelbare Patentverletzung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass eine Prokuristin, die zugleich wesentliche Mitgesellschafterin ist, in bestimmten Fällen vollumfänglich für Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen mittelbarer Patentverletzung haftet. Entscheidend sei dabei nicht die formale Organstellung, sondern ob die Patentverletzung als eigene, im Zuständigkeitsbereich beherrschte Entscheidung erscheint. Bloße Hilfstätigkeiten reichen nicht aus.
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LG München I: GEMA gegen OpenAI – Urheberrechtsverletzung durch Sprachmodelle
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 entschieden, dass die von der GEMA geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe im Wesentlichen begründet sind.
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OLG Düsseldorf: Keyword-Benutzung auf Online-Plattformen keine Markenverletzung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. August 2025 entschieden, dass die Verwendung fremder Markenbegriffe als Keywords auf Online-Handelsplattformen nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung darstellt.
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KG Berlin: Keine zwingende Nutzung von notice-and-take-down-Meldeverfahren bei Plattformen
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.08.2025 entschieden, dass Betroffene keine Pflicht haben, bei Rechtsverletzungen zwingend das von einer Plattform angebotene Meldeverfahren nach dem Digital Services Act (DSA) zu nutzen.
OLG Nürnberg: Schadenersatz für unbegründete Markenbeschwerde bei Amazon
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 entschieden, dass eine unbegründete Markenbeschwerde bei Amazon, die zur Sperrung von Angeboten führt, eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt und somit einen Anspruch auf Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten auslöst.
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