Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.02.2026 entschieden, dass die vollständige Vernichtung nachgeahmter, markenverletzender Porsche-Fahrzeuge verhältnismäßig sein kann.
„OLG Frankfurt a.M.: Markenverletzende Porsche-Repliken dürfen vernichtet werden“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 03.02.2026 entschieden, dass ein Unternehmen gegen einen Mitbewerber, der gezielt Markenrechte Dritter verletzt, nicht auf Basis des UWG vorgehen kann.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. August 2025 entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke als Keyword für Suchmaschinenwerbung keine Markenverletzung darstellt, wenn für die Verbraucher deutlich wird, dass nur kompatibles Zubehör angeboten wird.
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2025 entschieden, dass die Bezeichnung „Hollywood Crime“ nur für einzelne Dienstleistungen als Marke eingetragen werden kann.
„BPatG: Wort „Hollywood Crime“ als Marke überwiegend nicht schutzfähig“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 entschieden, welche Kriterien bei der Bemessung einer Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Online-Bereich zu berücksichtigen sind.
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. August 2025 entschieden, dass Betroffene von Rechtsverletzungen gegenüber einem Hostinganbieter nicht verpflichtet sind, das von der Plattform bereitgestellte Melde- und Abhilfeverfahren zu nutzen. Meldungen können auch auf anderem Wege, etwa per E-Mail oder anwaltlichem Schreiben, wirksam erfolgen, sofern sie hinreichend präzise sind.
„KG Berlin: Doch kein Zwang zur Nutzung des Notice-und Take-Down-Meldeverfahrens“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass eine bösgläubige Markenanmeldung nur dann vorliegt, wenn der Anmelder mit Schädigungs- oder Behinderungsabsicht handelt.
„BGH: Markenanmeldung nur bei Schädigungs- oder Behinderungsabsicht bösgläubig“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass eine Prokuristin, die zugleich wesentliche Mitgesellschafterin ist, in bestimmten Fällen vollumfänglich für Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen mittelbarer Patentverletzung haftet. Entscheidend sei dabei nicht die formale Organstellung, sondern ob die Patentverletzung als eigene, im Zuständigkeitsbereich beherrschte Entscheidung erscheint. Bloße Hilfstätigkeiten reichen nicht aus.
„OLG Düsseldorf: Prokuristin haftet für mittelbare Patentverletzung“ weiterlesen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 entschieden, dass die von der GEMA geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe im Wesentlichen begründet sind.
„LG München I: GEMA gegen OpenAI – Urheberrechtsverletzung durch Sprachmodelle“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. August 2025 entschieden, dass die Verwendung fremder Markenbegriffe als Keywords auf Online-Handelsplattformen nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung darstellt.
„OLG Düsseldorf: Keyword-Benutzung auf Online-Plattformen keine Markenverletzung“ weiterlesen
