Das LG München hat am 13.06.2024 entschieden, dass die Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ kein Hinweis auf die geschützte geografische Angabe „Nürnberger Bratwürste“ darstelle und daher zulässig ist.
Kategorie: Markenrecht
BGH: Flugzeug im Hintergrund auf Werbefotos für Mercedes keine Persönlichkeitsrechtsverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.06.2024 entschieden, dass es keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Eigentümers eines Privatflugzeugs darstellt, wenn sein Flugzeug im Hintergrund eines Werbefotos für Mercedes Fahrzeuge zu sehen und durch auf dem Leitwerk des Flugzeugs abgebildete Luftfahrzeugkennzeichen identifizierbar ist.
Marketing Update – Vermeidung von Abmahnfallen am 27. Juni 2024 14:00 Uhr in Hanau
Marketing Update – Vermeidung von Abmahnfallen
Was Sie bei der Gestaltung von Werbung, der Ansprache von Kunden und im Onlinemarketing wissen müssen
Infoveranstaltung am 27. Juni 2024 14:00 Uhr
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OLG Frankfurt a.M.: Kontrollpflichten für Amazon nicht auf ASIN Marketplace-Verkäufern beschränkt!
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2023 entschieden, dass Amazon als Plattformbetreiber für die Marketplace Händler bei Anzeige eines Wettbewerbsverstoß nicht nur das konkrete Angebot unter der angezeigten ASIN löschen, sondern auch kerngleiche Verstöße unterbinden muss. Geschieht dies nicht, haftet der Plattformbetreiber selbst auf Unterlassung.
EuGH: Aftermarket – Hersteller kann Benutzung eines ähnliches Zeichens für Ersatzteile verbieten!
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass Audi aus seiner Bildmarke der 4 Ringe Ersatzteile verbieten kann, welche Aussparungen für die Anbringung des Emblems des Herstellers besitzen und in seiner Form zu der Marke ähnlich oder mit ihr identisch sind.
EuGH: Haftung von Amazon jetzt für Markenverletzungen der Marketplace-Händler?
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.12.2022 entschieden, dass Amazon auch für fremde Markenverletzungen haftet, wenn eine einheitliche Präsentation der Angebote von Händlern und Amazon selbst vorliege, Amazon Dienstleistungen in Form der Bearbeitung von Nutzerfragen zu Waren von Drittanbietern oder Lagerung, Versand und Abwicklung des Rückversands übernehme und Listen wie „Bestseller“, „am häufigsten gewünscht“ oder „am häufigsten geschenkt“ ohne Unterscheidung der eigenen Angebote von Amazon sowie der Händlerangebote erstellt werden.
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BGH: Übernahme von Firmen-Namen auf Spielzeug-LKW bedürfen keine Einwilligung.
Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass die Übernahme von geschützten Firmen-Namen wie Marken ohne Einwilligung auf Spielzeug-LKW zulässig ist.
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BGH: Unterlassungserklärung von Unternehmen zukünftig per E-Mail ausreichend
Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass im Unternehmensbereich Unterlassungserklärungen zukünftig per E-Mail in Form von PDFs ausreichend sind und es nicht mehr die Übersendung des Originals im Nachgang per Post bedarf.
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OLG Frankfurt: Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie ist keine Markenverletzung
Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 02.06.2022 den Schriftzug „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden und damit eine Verletzung der Marke #Blessed verneint.
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OLG Hamburg: Irreführende Google Ads-Werbung mit Firmen-Standort
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 03.02.2021 entschieden, dass die Werbung mit nicht existenten Firmen-Standorten bei Google Ads wettbewerbswidrig ist.
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