Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.12.2024 entschieden, dass Google für irreführende Google Ads haftet, wenn diese fremde Markenrechte verletzen und das Unternehmen trotz Kenntnis nicht einschreitet.
„LG Düsseldorf: Google haftet ab Kenntnis für markenverletzende Ads nach DSA“ weiterlesen
Das OLG München hat mit Urteil vom 26.09.2024 entscheiden, das ein Emblem, welches dem olympischen Logo ähnelt, von Unternehmen nicht ungefragt zu Werbezwecken verwendet werden darf.
„OLG München: Olympisches Emblem darf nicht für Gewinnspiele genutzt werden“ weiterlesen
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 23.04.2024 die Bewerbung eines veganen Getränks als „Eierlikör-Alternative“ als wettbewerbswidrig verboten, weil dadurch eine gedankliche Verbindung zur geschützten Produktkategorie des Eierlikörs hervorgerufen werde.
Das LG München hat am 13.06.2024 entschieden, dass die Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ kein Hinweis auf die geschützte geografische Angabe „Nürnberger Bratwürste“ darstelle und daher zulässig ist.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.06.2024 entschieden, dass es keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Eigentümers eines Privatflugzeugs darstellt, wenn sein Flugzeug im Hintergrund eines Werbefotos für Mercedes Fahrzeuge zu sehen und durch auf dem Leitwerk des Flugzeugs abgebildete Luftfahrzeugkennzeichen identifizierbar ist.
Marketing Update – Vermeidung von Abmahnfallen
Was Sie bei der Gestaltung von Werbung, der Ansprache von Kunden und im Onlinemarketing wissen müssen
Infoveranstaltung am 27. Juni 2024 14:00 Uhr
„Marketing Update – Vermeidung von Abmahnfallen am 27. Juni 2024 14:00 Uhr in Hanau“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2023 entschieden, dass Amazon als Plattformbetreiber für die Marketplace Händler bei Anzeige eines Wettbewerbsverstoß nicht nur das konkrete Angebot unter der angezeigten ASIN löschen, sondern auch kerngleiche Verstöße unterbinden muss. Geschieht dies nicht, haftet der Plattformbetreiber selbst auf Unterlassung.
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass Audi aus seiner Bildmarke der 4 Ringe Ersatzteile verbieten kann, welche Aussparungen für die Anbringung des Emblems des Herstellers besitzen und in seiner Form zu der Marke ähnlich oder mit ihr identisch sind.
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.12.2022 entschieden, dass Amazon auch für fremde Markenverletzungen haftet, wenn eine einheitliche Präsentation der Angebote von Händlern und Amazon selbst vorliege, Amazon Dienstleistungen in Form der Bearbeitung von Nutzerfragen zu Waren von Drittanbietern oder Lagerung, Versand und Abwicklung des Rückversands übernehme und Listen wie „Bestseller“, „am häufigsten gewünscht“ oder „am häufigsten geschenkt“ ohne Unterscheidung der eigenen Angebote von Amazon sowie der Händlerangebote erstellt werden.
„EuGH: Haftung von Amazon jetzt für Markenverletzungen der Marketplace-Händler?“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass die Übernahme von geschützten Firmen-Namen wie Marken ohne Einwilligung auf Spielzeug-LKW zulässig ist.
„BGH: Übernahme von Firmen-Namen auf Spielzeug-LKW bedürfen keine Einwilligung.“ weiterlesen
