Der EuGH hat mit Urteil vom 05.05.2022 entschieden, dass eine Informationspflicht des Händlers über eine Herstellergarantie nur dann besteht, wenn der Händler hiermit in seinem Angebot ausdrücklich wirbt.
Monat: Mai 2022
OLG Frankfurt: Nachgeahmte Swatch Uhren wettbewerbswidrig trotz anderen Kennzeichnung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.02.2022 Amazon den Vertrieb Plastikuhren als wettbewerbswidrig verboten, welche eine Nachahmung der bekannten Swatch Uhren darstellen und eine andere Kennzeichnung besaßen.
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BGH: Kein Anspruch auf Löschung Basisdaten auf Jameda
Der BGH hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten auf dem Bewertungsportal Jameda hat, welches diese ohne seine Einwilligung übernommen hat.
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KG Berlin: Spam auch bei werblichem Zweizeiler im Footer
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 25.09.2021 entschieden, dass auch ein Kurztext im Footer eine unerlaubte Spam darstellt, wenn hierzu keine Werbeeinwilligung vorliegt.
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OLG Stuttgart: Amazon Marketplace Händler haften für wettbewerbswidrige Angaben, wenn siesich an Artikel anhängen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 04.11.2021 entschieden, dass ein Marketplace-Verkäufer auch für wettbewerbswidrige Äußerungen aus den Amazon -Produktbeschreibungen haftet, wenn er sich an den Artikel lediglich angehängt hat.
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