Nach dem OLG Karlsruhe mit Urteil vom 14.12.2016 besitzt Google keine Marktbeobachtungsverpflichtung und haftet erst bei angezeigter Rechtsverletzung. Grundlage der Auseinandersetzung war ein im Jahr 2012 erschienener Beitrag auf einer Internetplattform, in welchem den Klägern unter anderem islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen und sie unter anderem als Rassisten bezeichnet wurden.
Tag: 3. Februar 2017
OLG Köln Anlage Nutzerprofil einer Ärztin auf Jameida ohne Einwilligung zulässig
Nach dem OLG Köln mit Urteil vom 05.01.2017 ist die Anlage eines Nutzerprofils einer Ärztin auf Jameida ohne Einwilligung zulässig. Eine Fachärztin für Dermatologie und Allergologie fühlte sich durch die Anlage eines Profils auf dem Ärztebewertungsportal Jameida ohne ihre Einwilligung und den dort abgegebenen Bewertungen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klage gegen den Plattformbetreiber Jameida auf Löschung ihrer auf dem Bewertungsportal veröffentlichten Daten, Unterlassung der Veröffentlichung ihres Profils sowie Abmahnkosten.
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OLG Celle kein Anspruch auf Löschung von Links bei Google bei archivierten Interview
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 29.12.2016 einen Anspruch auf Löschung von verschiedenen Links aus der Trefferliste bei Google zur Eingabe ihres Namens verneint, da diese selbst durch ein Interview in die Verbreitung und die Angabe ihres Namens eingewilligt habe.
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BGH: Reine Schaufenster-Präsentation erfordert keine Preisangabe
Der BGH beendet mit Grundsatzurteil vom 11.11.2016 den Streit und stellt klar, dass für reine Schaufenster-Präsentationen ohne Preisangabe die Preisangbenverordnung (PAngVO) nicht gilt und eine Verpflichtung zur Bepreisung der im Schaufenster ausgestellten Waren nicht besteht.
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BGH stuft Immobilienmaklervertrag als Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsmöglichkeit ein
Der BGH beendet den Streit und stuft Immobilienmaklervertrag mit Urteil vom 07.07.2016 als Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsmöglichkeit ein.
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