Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2026 entschieden, dass ein Onlinehändler für fehlerhafte Google-Werbung zu seinen Produkten haftet, weil Google insoweit rechtlich wie ein Beauftragter des Unternehmens zu behandeln ist.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
OLG Frankfurt a.M.: Kein UWG-Anspruch bei bewusster Markenrechtsverletzung eines Mitbewerbers gegenüber Dritten
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 03.02.2026 entschieden, dass ein Unternehmen gegen einen Mitbewerber, der gezielt Markenrechte Dritter verletzt, nicht auf Basis des UWG vorgehen kann.
LG Berlin: Freunde-Finder-Funktion von Facebook datenschutzwidrig
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 02.12.2025 entschieden, dass Facebook im Rahmen der „Freunde-Finder“-Funktion keine Daten von Nicht-Nutzern ohne deren Einwilligung verarbeiten darf.
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OLG Frankfurt a.M.: Aussagen „toxisch“ und „manipulativ“ über Bewusstseinstrainerin zulässige Meinungsäußerungen
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 11.03.2026 die Entscheidung des LG Frankfurt bestätigt, wonach sich eine Mentorin und Bewusstseinstrainerin nicht gegen die Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ wehren kann.
BGH: Rechtsverletzer muss bei Wayback Machine auf Löschung drängen
Der BGH hat mit Urteil vom 31.03.2026 entschieden, dass ein Rechtsverletzer verpflichtet ist, sich an die Wayback Machine zu wenden und die Löschung archivierter Rechtsverstöße zu verlangen, wenn die Archivkopien die ursprüngliche Verletzung noch enthalten.
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EuGH: Unionsrecht erlaubt Verbot ausländischer Online-Casinos aus anderen Mitgliedstaaten
Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Online-Glücksspieldienstleistungen zu verbieten und daraus zivilrechtliche Konsequenzen zu ziehen.
OLG Frankfurt a.M.: Online-Agentur, die Löschung unzulässiger Google-Bewertungen anbietet, verhält sich rechtswidrig, da Rechtsdienstleistung
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.03.2026 entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterfallen.
OLG Frankfurt a.M.: Online-Werbung „Arzt für ästhetische Medizin“ ohne Facharzttitel irreführend
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.01.2026 entschieden, dass die Online-Werbung eines Arztes mit der Bezeichnung „Arzt für ästhetische Medizin“ nur zulässig ist, wenn er über den entsprechenden Facharzttitel verfügt oder deutlich auf dessen Nichtvorhandensein hinweist.
LG Kassel: Werbung mit „Made in Germany“ auf Etikett eines Desinfektionsmittels irreführend
Das LG Kassel hat am 05.02.2026 entschieden, dass auf der Umverpackung eines Desinfektionsmittels nicht mit „Made in Germany“ geworben werden darf, da hierfür kein ausreichender sachlicher Grund besteht; die Nennung der Unternehmenswebseite ist hingegen zulässig.
EuGH: Rückforderung verlorener Spieleinsätze durch schnellere EU-Kontenpfändung erleichtert
Der EuGH hat am 21.05.2026 entschieden, dass bei der Beurteilung der Dringlichkeit eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung auch mehrere Jahre zurückliegendes Verhalten des Schuldners sowie ein die Vollstreckung behinderndes Gesetz im Ansässigkeitsstaat des Schuldners berücksichtigt werden können.
