LG Frankfurt: Persönlichkeitsrechte von Transfrauen im Online-Bereich „#DubistEinMann“ und „Totalitär tickende Transe zieht den Schwanz ein“

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 06.07.2023 in mehreren Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen auf sozialen Netzwerken sowie in journalistischen Beiträgen entschieden, dass die geschlechtliche Identität Teil der zu achtenden Persönlichkeit eines Menschen ist, jedoch nicht jede darauf bezogene, abwertende Äußerung per se unzulässig ist.

Vielmehr liege eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, wenn nach umfassender Würdigung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der Äußerung der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Transfrau gegenüber dem Recht auf Meinungsäußerung der Presse oder des Netzwerknutzers überwiegt.

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EuGH: Flaschenpfand muss nicht in Grundpreisangabe mit eingerechnet werden

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.20.2023 entschieden, dass das Flaschenpfand nicht in die Grundpreisangabe nach der Preisangabenverordnung (PAngVO) eingerechnet werden muss.

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OLG Düsseldorf: Katjes darf seine Produkte „klimaneutral“ nennen

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.07.2023 entschieden, dass der Fruchtgummihersteller Katjes seine Produkte als „klimaneutral“ bewerben darf, wenn er in der Werbung über einen QR-Code auf eine Webseite verweist, auf der Informationen über die Klimaneutralität präsentiert werden.

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AG München: Newsletter – Einwilligung kann nach vier Jahren ohne Newsletter entfallen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.02.2023 entschieden, dass durch besondere Umstände die erteilte Einwilligung zum Erhalt von E-Mail Werbung per Newsletter entfallen kann, wenn vier Jahre lang kein Newsletter versendet wurde.

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AG München: „Hinweis keine Werbung“ gilt auch für vor der Tür abgelegte Werbeflyer

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 18.03.2022 festgestellt, dass der Hinweis an den Briefkästen „bitte keine Werbung einwerfen“ auch für auf- oder an der Briefkastenanlage sowie vor dem Hauseingang hinterlegte Werbung gilt.

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BGH: Jameda benötigt keine Einwilligung der Ärzte zur Veröffentlichung von allgemein zugänglichen Daten

Der BGH hat mit Urteil vom 13.12.2022 entschieden, dass die Online-Plattform Jameda berechtigt ist, Daten aus allgemein zugänglichen Quellen über Ärzte auch ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen.

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BGH: Unterlassungserklärung von Unternehmen zukünftig per E-Mail ausreichend

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass im Unternehmensbereich Unterlassungserklärungen zukünftig per E-Mail in Form von PDFs ausreichend sind und es nicht mehr die Übersendung des Originals im Nachgang per Post bedarf.

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LG Bremen: Immobilienbewertung in drei Minuten ist wettbewerbswidrig, wenn kein Wert erscheint

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 20.07.2022 die Werbeaussage „Immobilienbewertung in drei Minuten“ als wettbewerbswidrig verboten, da in diesem Zeitraum das tatsächliche Gutachten über die Bewertung der Immobilie nicht bei dem Benutzer einging.

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LG Düsseldorf: Keine Pflicht zur Information bei Streichpreisen!

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.11.2022 entschieden, dass die bloße Angabe von Streichpreisen bei reduzierten Preisen ausreichend ist und es keine weitere Aufklärung darüber bedarf, wann der gestrichene Preis verlangt wurde.

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LG Leipzig: Werbung „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ wettbewerbswidrig

Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 13.07.2022 entschieden, dass die Online-Werbung „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ eine wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung darstelle.

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