Der BGH hat mit Urteil vom 09.08.2022 entscheiden, dass ein Online-Bewertungsportal den Vertragsschluss bzw. den Hotelbesuch nachweisen muss, wenn das bewertete Hotel diesen Umstand bestreitet.
„BGH: Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss nachweisen“ weiterlesen
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 30.05.2022 die Aussage „Kein Mindestumsatz“ in der Werbung für den Mobilfunktarif von Alditalk verboten, wenn der Kunde regelmäßig Guthaben aufladen muss, um eine Deaktivierung zu vermeiden.
„LG Essen: Irreführende Werbung „Kein Mindestumsatz“ für Handytarif Alditalk“ weiterlesen
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.12.2021 die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat verboten, obwohl unterhalb der Werbung ein entsprechender Hinweis auf den Ablauf erfolgte.
„LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch bei Hinweis irreführend“ weiterlesen
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 25.02.2022 die Werbung mit der Aussage „klimaneutrales Produkt“ für Marmelade ohne weiterführende Informationen als wettbewerbswidrig verboten.
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 30.06.2022 entschieden, die Werbung mit „klimaneutral“ für ein Produkt grundsätzlich keiner Erläuterungen bedürfe, da dies Werbeaussage eine eindeutige Botschaft transportiere, dass das beworbene Produkt eine ausgeglichene CO2-Bilanz habe.
„OLG Schleswig: Werbung mit „klimaneutral“ ohne Erläuterungen zulässig“ weiterlesen
Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und die sie ergänzenden, neuen Leitlinien wurden am 10. Mai 2022 veröffentlicht und sind seit 1. Juni 2022 in Kraft.
„Neues EU-Vertriebskartellrecht seit 1. Juni 2022 in Kraft!“ weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 05.05.2022 entschieden, dass eine Informationspflicht des Händlers über eine Herstellergarantie nur dann besteht, wenn der Händler hiermit in seinem Angebot ausdrücklich wirbt.
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.02.2022 Amazon den Vertrieb Plastikuhren als wettbewerbswidrig verboten, welche eine Nachahmung der bekannten Swatch Uhren darstellen und eine andere Kennzeichnung besaßen.
„OLG Frankfurt: Nachgeahmte Swatch Uhren wettbewerbswidrig trotz anderen Kennzeichnung“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten auf dem Bewertungsportal Jameda hat, welches diese ohne seine Einwilligung übernommen hat.
„BGH: Kein Anspruch auf Löschung Basisdaten auf Jameda“ weiterlesen
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 25.09.2021 entschieden, dass auch ein Kurztext im Footer eine unerlaubte Spam darstellt, wenn hierzu keine Werbeeinwilligung vorliegt.
„KG Berlin: Spam auch bei werblichem Zweizeiler im Footer“ weiterlesen
