Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.12.2021 die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat verboten, obwohl unterhalb der Werbung ein entsprechender Hinweis auf den Ablauf erfolgte.
„LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch bei Hinweis irreführend“ weiterlesen
Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden, dass in einer Werbung mit der Aussage „Bis zu 500,00 € Tausch-Prämie für Ihre alten Möbel!“ die Ausnahmen bereits in dem Werbe Flyer angegeben werden müssen und ein Verweis auf Ausnahmen auf der Webseite nicht ausreiche.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. September 2017 die Werbung eines Immobilienunternehmens für eine Kapitalanlage als irreführend verboten, da der aufklärende Risikohinweis am Ende der Werbung nicht am Blickfang teilnahm und somit nicht geeignet war, die Fehlvorstellung zu vermeiden.
„Von Schlafzimmer komplett“ bis „All Net Flat“ – alles wie gehabt?
Der BGH hat sich mit einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung mit Urteil vom 15. Oktober 2015 „All Net Flat“ erneut mit den Grundsätzen zur Blickfangrechtsprechung beschäftigt und in dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass die Aufklärung einer durch eine blickfangartig herausgestellte Werbeaussage ausgelösten Fehlvorstellung in der Werbung ohne Teilnahme am Blickfang nur unter eng begrenzten Ausnahmeregelungen für langlebige und kostspielige Produkte ausgeschlossen werden kann, wenn die aufklärenden Texte kurz und eindeutig zu erkennen sind. Insofern hat er selbst die im Zuge der Entscheidung „Schlafzimmer komplett“ mit Urteil vom 18. Dezember 2014 gelockerten Grundsätze als Ausnahmeregelungen wieder eingeschränkt. „Neue Grundsätze der Blickfangrechtsprechung“ weiterlesen
