Der EuGH hat mit Urteil vom 29.20.2023 entschieden, dass das Flaschenpfand nicht in die Grundpreisangabe nach der Preisangabenverordnung (PAngVO) eingerechnet werden muss.
„EuGH: Flaschenpfand muss nicht in Grundpreisangabe mit eingerechnet werden“ weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.05.2023 entschieden, dass ein Unternehmen keinen Vergütungsanspruch hat, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Online-Bereich erfolgt. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen die vollständige Leistung wie hier die Elektroinstallation bei dem Verbrauchern bereits erbracht hat.
Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und die sie ergänzenden, neuen Leitlinien wurden am 10. Mai 2022 veröffentlicht und sind seit 1. Juni 2022 in Kraft.
„Neues EU-Vertriebskartellrecht seit 1. Juni 2022 in Kraft!“ weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 05.05.2022 entschieden, dass eine Informationspflicht des Händlers über eine Herstellergarantie nur dann besteht, wenn der Händler hiermit in seinem Angebot ausdrücklich wirbt.
In 2022 werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten, welche Auswirkungen auf die Werbung und insbesondere das Online-Marketing haben. Hierbei ist die Reform des Preisangabenverordnung ebenso zu nennen wie die Überarbeitung des Wettbewerbs- und Werberechts im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Neuregelung der Herstellergarantieanforderungen.
„Werbung und Online-Marketing in 2022, alles neu? – Anstehende Änderungen“ weiterlesen
LG Ingolstadt hat mit Urteil vom 07.07.2021 entschieden, dass die fehlende Angabe des Ausschlusses von Elektroeinbaugeräten im Rahmen einer Lieferaktion mit Reduzierung der Lieferkosten wettbewerbswidrig ist.
Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 27.08.2020 entschieden, dass die Benutzung eine Handelsmarke auf Amazon zur Verdrängung anderer Händler, welche dasselbe Produkt anbieten und sich an die ASIN anhängen, unzulässig ist.
„LG Mannheim: Benutzung Marke zur Verhinderung Anhängen an ASIN auf Amazon unzulässig“ weiterlesen
Das OLG hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die „mytaxi“ – App wettbewerbswidrig ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer über die App vermittelt werden.
„OLG Frankfurt: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die Pflichtgaben zur alternativen Streitbelegung auch dann in den AGB einer Webseite erwähnt werden müssen, wenn über diese Webseite keine Online-Verkäufe stattfinden.
„EuGH: Pflichtangaben zur Streitbeilegung auch ohne Online-Verkäufe“ weiterlesen
Das KG Berlin hat die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming von Netflix mit Urteil vom 20.12.2019 als rechtswidrig eingestuft.
„KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig“ weiterlesen
