Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 10. November 2025 entschieden, dass einem gerichtlichen Sachverständigen keine Vergütung zusteht, wenn er ein Gutachten unter erheblichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt, ohne dies offenzulegen.
„LG Darmstadt: keine Vergütung für mit KI erstelltes Sachverständigengutachten“ weiterlesen
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19. November 2025 entschieden, dass die Werbung mit konkreten Bonusbeträgen für Produkte wettbewerbswidrig ist, wenn nicht zugleich der jeweilige Kaufpreis angegeben wird.
„LG Köln: Bonus-Werbung ohne Preisangabe wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18. September 2025 entschieden, dass ein Online-Buchungsportal für Ferienhäuser den tatsächlichen Vertragspartner bereits vor Vertragsabschluss offenlegen muss.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 entschieden, welche Kriterien bei der Bemessung einer Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Online-Bereich zu berücksichtigen sind.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Influencer im Rahmen bezahlter Werbepartnerschaften als „Beauftragte“ eines Unternehmens im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG einzustufen sind. Unternehmen haften daher für Wettbewerbsverstöße, die Influencer im Zuge der Kooperation begehen.
„OLG Köln: Influencer sind „Beauftragte“ im Sinne des UWG “ weiterlesen
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 24. September 2025 entschieden, dass ein Vater für umfangreiche In-App-Käufe seines siebenjährigen Sohnes haftet, wenn er keine ausreichenden Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen ergreift.
„LG Karlsruhe: In-App-Käufe durch siebenjähriges Kind wirksam“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Oktober 2025 entschieden, dass die Preiserhöhung für den Amazon-Prime-Dienst im Jahr 2022 rechtswidrig war.
„OLG Düsseldorf: Preiserhöhung bei Amazon Prime rechtswidrig“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Online-Shops bei Werbung mit dem Slogan „Kauf auf Rechnung“ klar und unmittelbar auf Einschränkungen, wie etwa eine vorherige Bonitätsprüfung, hinweisen müssen.
„BGH: Bei Werbung mit „Kauf auf Rechnung“ klarer Hinweis erforderlich“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 entschieden, dass Klauseln, die lediglich auf im Internet abrufbare Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verweisen, ohne eine bestimmte Fassung zu benennen, gegen das Transparenzgebot verstoßen und daher unwirksam sind.
„BGH: Dynamische AGB-Verweisungen ohne Bezug auf Fassung sind unwirksam“ weiterlesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 5. März 2025 entschieden, dass im Impressum einer Webseite die E-Mail-Adresse ausdrücklich angegeben werden muss und ein bloßer mailto-Link nicht ausreicht.
