Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. August 2025 entschieden, dass Betroffene von Rechtsverletzungen gegenüber einem Hostinganbieter nicht verpflichtet sind, das von der Plattform bereitgestellte Melde- und Abhilfeverfahren zu nutzen. Meldungen können auch auf anderem Wege, etwa per E-Mail oder anwaltlichem Schreiben, wirksam erfolgen, sofern sie hinreichend präzise sind.
„KG Berlin: Doch kein Zwang zur Nutzung des Notice-und Take-Down-Meldeverfahrens“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass eine Prokuristin, die zugleich wesentliche Mitgesellschafterin ist, in bestimmten Fällen vollumfänglich für Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen mittelbarer Patentverletzung haftet. Entscheidend sei dabei nicht die formale Organstellung, sondern ob die Patentverletzung als eigene, im Zuständigkeitsbereich beherrschte Entscheidung erscheint. Bloße Hilfstätigkeiten reichen nicht aus.
„OLG Düsseldorf: Prokuristin haftet für mittelbare Patentverletzung“ weiterlesen
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 20.08.2025 entschieden, dass die Nutzung einer KI-generierten Nachahmung der markanten Stimme des Synchronsprechers Manfred Lehmann dessen Recht an der eigenen Stimme verletzt. Der Beklagte muss daher Schadensersatz in Höhe von insgesamt 4.000 EUR sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstatten.
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 entschieden, dass die von der GEMA geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe im Wesentlichen begründet sind.
„LG München I: GEMA gegen OpenAI – Urheberrechtsverletzung durch Sprachmodelle“ weiterlesen
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.
„OLG Frankfurt: unbegründeter „Copyright-Strike“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 in einem Eilverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, die geplante Verwendung öffentlich gestellter Nutzerdaten für das Training Künstlicher Intelligenz erlaubt.
„OLG Köln: Meta darf mit Nutzerdaten KI trainieren“ weiterlesen
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 20.02.2025 entschieden, dass verschiedene Sandalenmodelle der Birkenstock-Gruppe nicht unter den urheberrechtlichen Schutz für Werke der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG fallen.
Das LG Köln hat mit Beschluss vom 06.09.2024 entscheiden, dass die Zulässigkeit eines Reaction Videos, in dem fremde Bildaufnahmen gezeigt werden, eine ausreichende Quellenangabe voraussetzt.
„LG Köln: Reaction Videos ohne Urheberangabe sind unzulässig“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2024 entschieden, dass Drohnenaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen. „BGH: Drohnenaufnahmen von geschützten Werken sind urheberrechtswidrig“ weiterlesen
