Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass im Unternehmensbereich Unterlassungserklärungen zukünftig per E-Mail in Form von PDFs ausreichend sind und es nicht mehr die Übersendung des Originals im Nachgang per Post bedarf.
„BGH: Unterlassungserklärung von Unternehmen zukünftig per E-Mail ausreichend“ weiterlesen
Das Schweizer Bundesgericht hat mit Urteil 17.06.2022 dem von Herrn Andreas Reichlin geschaffenen Grill unter der Bezeichnung „Feuerring“ urheberrechtlichen Schutz bestätigt. Hierbei hat sich das Gericht auf das Jahr 2009 und das Modell „D“ des Feuerrings bezogen und ausdrücklich die Fragen offengelassen, ob in Bezug auf die anderen und weiteren Entwicklungen des Feuerrings ein Gesamtwerk vorliege.
Der BGH hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten auf dem Bewertungsportal Jameda hat, welches diese ohne seine Einwilligung übernommen hat.
„BGH: Kein Anspruch auf Löschung Basisdaten auf Jameda“ weiterlesen
Der diesjährige Volleyball Online Kongress hat vom 16.11. bis 18.11.2021 stattgefunden und wir haben mit einem Beitrag rund um die Bildberichterstattung teilgenommen.
„Bildberichterstattung von Sportveranstaltungen – Volleyball Online Kongress 2021“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 21.01.2021 entschieden, dass die Verwendung eines Prominentenbildes als „Klickköder“ (Clickbait) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Prominenten darstellt und eine Schadenersatzpflicht auslöst.
„BGH: Clickbaiting (Klickköder) mit Prominentenbild rechtswidrig“ weiterlesen
Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 24.09.2020 entschieden, dass Fotos aus einem Gutachten nicht ohne Einwilligung des Urhebers in ein Zweitgutachten eines anderen Sachverständigen übernommen werden dürfen.
„LG Frankfurt: Verwendung von Foto aus Gutachten in Zweitgutachten urheberrechtswidrig“ weiterlesen
Das LG München I hat mit Urteil vom 09.09.2020 die FC Bayern München AG wegen der Urheberrechtsverletzung der Urheberrechte an den Zeichnungen der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben – zusammen mit dem Slogan „The Real Badman & Robben“ verurteilt.
„LG München I: FC Bayern München verliert den Streit um „Badman & Robben““ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.06.2020 entschieden, dass ein Foto im Internet nicht mehr öffentlich zugänglich ist, wenn es nur noch per aufgrund der Kenntnis der URL auffindbar ist.
Der BGH hat mit Urteil vom 19.09.2019 festgestellt, dass ein Unternehmen keinen Schadenersatz wegen einer unberechtigten Abmahnung fordern kann, wenn es daraufhin den Produktvertrieb freiwillig und vorschnell eingestellt hat, da es in diesem Fall ein überwiegendes Mitverschulden an der Entstehung der entsprechenden Schäden trägt.
„BGH: Zum Schadenersatz des unberechtigt Abgemahnten“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.06.2019 einem Logo den urheberrechtlichen Schutz versagt und nochmals die maßgeblichen Grundsätze an den urheberrechtlichen Schutz von Logos vorgenommen.
„OLG Frankfurt: Kein urheberrechtlicher Schutz von Logos“ weiterlesen
