Der BGH hat am 02.07.2026 nach einer Vorabentscheidung des EuGH über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems entschieden.
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Kategorie: Urheberrecht
LG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz für unerlaubte TikTok-Songnutzung ohne Schätzungsgrundlage
Das LG Frankfurt a.M. hat am 09.09.2026 entschieden, dass bei unlizenzierter kommerzieller Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Songs auf TikTok ein Schadensersatzanspruch ausscheidet, wenn weder eine gefestigte Lizenzpraxis noch branchenübliche Sätze eine verlässliche Schadensschätzung ermöglichen.
LG Köln: Nutzung von TikTok-Livestream-Ausschnitt als Parodie zulässig
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 9. Januar 2026 entschieden, dass die Übernahme eines kurzen TikTok-Livestream-Ausschnitts durch Dritte wegen seines Parodie-Charakters zulässig ist.
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LG Köln: Fotograf und Ideengeber können Miturheber an einem Foto sein
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 12. November 2025 entschieden, dass ein Fotograf und ein Ideengeber, der konkrete Vorgaben zur Gestaltung und zum Motiv eines Bildes macht, Miturheber eines Fotos sein können.
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OLG Hamm: Kriterien für die Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei einer Online-Wettbewerbsverletzung
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 entschieden, welche Kriterien bei der Bemessung einer Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Online-Bereich zu berücksichtigen sind.
KG Berlin: Doch kein Zwang zur Nutzung des Notice-und Take-Down-Meldeverfahrens
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. August 2025 entschieden, dass Betroffene von Rechtsverletzungen gegenüber einem Hostinganbieter nicht verpflichtet sind, das von der Plattform bereitgestellte Melde- und Abhilfeverfahren zu nutzen. Meldungen können auch auf anderem Wege, etwa per E-Mail oder anwaltlichem Schreiben, wirksam erfolgen, sofern sie hinreichend präzise sind.
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OLG Düsseldorf: Prokuristin haftet für mittelbare Patentverletzung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass eine Prokuristin, die zugleich wesentliche Mitgesellschafterin ist, in bestimmten Fällen vollumfänglich für Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen mittelbarer Patentverletzung haftet. Entscheidend sei dabei nicht die formale Organstellung, sondern ob die Patentverletzung als eigene, im Zuständigkeitsbereich beherrschte Entscheidung erscheint. Bloße Hilfstätigkeiten reichen nicht aus.
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LG Berlin II: Bekannter Synchronsprecher bekommt wegen geklonter KI-Stimme Schadensersatz
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 20.08.2025 entschieden, dass die Nutzung einer KI-generierten Nachahmung der markanten Stimme des Synchronsprechers Manfred Lehmann dessen Recht an der eigenen Stimme verletzt. Der Beklagte muss daher Schadensersatz in Höhe von insgesamt 4.000 EUR sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstatten.
LG München I: GEMA gegen OpenAI – Urheberrechtsverletzung durch Sprachmodelle
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 entschieden, dass die von der GEMA geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe im Wesentlichen begründet sind.
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OLG Frankfurt: unbegründeter „Copyright-Strike“ wettbewerbswidrig
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.
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