OLG Frankfurt: Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie ist keine Markenverletzung

Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 02.06.2022 den Schriftzug „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden und damit eine Verletzung der Marke #Blessed verneint.

„OLG Frankfurt: Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie ist keine Markenverletzung“ weiterlesen

BGH: Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss nachweisen

Der BGH hat mit Urteil vom 09.08.2022 entscheiden, dass ein Online-Bewertungsportal den Vertragsschluss bzw. den Hotelbesuch nachweisen muss, wenn das bewertete Hotel diesen Umstand bestreitet.

„BGH: Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss nachweisen“ weiterlesen

LG Essen: Irreführende Werbung „Kein Mindestumsatz“ für Handytarif Alditalk

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 30.05.2022 die Aussage „Kein Mindestumsatz“ in der Werbung für den Mobilfunktarif von Alditalk verboten, wenn der Kunde regelmäßig Guthaben aufladen muss, um eine Deaktivierung zu vermeiden.

„LG Essen: Irreführende Werbung „Kein Mindestumsatz“ für Handytarif Alditalk“ weiterlesen

LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch bei Hinweis irreführend

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.12.2021 die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat verboten, obwohl unterhalb der Werbung ein entsprechender Hinweis auf den Ablauf erfolgte.

„LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch bei Hinweis irreführend“ weiterlesen

LG Mönchengladbach: Werbung mit „klimaneutrales Produkt“ ohne weiteres Infos wettbewerbswidrig

Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 25.02.2022 die Werbung mit der Aussage „klimaneutrales Produkt“ für Marmelade ohne weiterführende Informationen als wettbewerbswidrig verboten.

„LG Mönchengladbach: Werbung mit „klimaneutrales Produkt“ ohne weiteres Infos wettbewerbswidrig“ weiterlesen

OLG Schleswig: Werbung mit „klimaneutral“ ohne Erläuterungen zulässig

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 30.06.2022  entschieden, die Werbung mit „klimaneutral“ für ein Produkt grundsätzlich keiner Erläuterungen bedürfe, da dies Werbeaussage eine eindeutige Botschaft transportiere, dass das beworbene Produkt eine ausgeglichene CO2-Bilanz habe.

„OLG Schleswig: Werbung mit „klimaneutral“ ohne Erläuterungen zulässig“ weiterlesen

Neues EU-Vertriebskartellrecht seit 1. Juni 2022 in Kraft!

Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und die sie ergänzenden, neuen Leitlinien wurden am 10. Mai 2022 veröffentlicht und sind seit 1. Juni 2022 in Kraft.

„Neues EU-Vertriebskartellrecht seit 1. Juni 2022 in Kraft!“ weiterlesen

EuGH: Keine Hinweispflicht auf Herstellergarantie des Handels, wenn diese nicht beworben wird

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.05.2022 entschieden, dass eine Informationspflicht des Händlers über eine Herstellergarantie nur dann besteht, wenn der Händler hiermit in seinem Angebot ausdrücklich wirbt.

„EuGH: Keine Hinweispflicht auf Herstellergarantie des Handels, wenn diese nicht beworben wird“ weiterlesen

OLG Frankfurt: Nachgeahmte Swatch Uhren wettbewerbswidrig trotz anderen Kennzeichnung

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.02.2022 Amazon den Vertrieb Plastikuhren als wettbewerbswidrig verboten, welche eine Nachahmung der bekannten Swatch Uhren darstellen und eine andere Kennzeichnung besaßen.

„OLG Frankfurt: Nachgeahmte Swatch Uhren wettbewerbswidrig trotz anderen Kennzeichnung“ weiterlesen

Simple Share Buttons