Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. November 2025 entschieden, dass Unternehmer Newsletter an Bestandskunden auch ohne ausdrückliche Einwilligung verschicken dürfen, wenn diese im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen stehen. Damit wird der Anwendungsbereich von § 7 Abs. 3 UWG deutlich ausgeweitet.
„EuGH: Newsletter an Bestandskunden ohne Einwilligung zulässig“ weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. November 2025 entschieden, dass alkoholfreie Getränke nicht unter der Bezeichnung „Gin“ in Verkehr gebracht werden dürfen.
„EuGH: Alkoholfreies Getränk darf nicht als „Gin“ verkauft werden“ weiterlesen
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 10. September 2025 (Az.: I-13 O 12/25) entschieden, dass ein Online-Händler bei Preisermäßigungen nicht ohne die Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage werben darf.
„LG Bochum: Irreführende Online-Werbung mit Streichpreisen und „Neu““ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Influencer im Rahmen bezahlter Werbepartnerschaften als „Beauftragte“ eines Unternehmens im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG einzustufen sind. Unternehmen haften daher für Wettbewerbsverstöße, die Influencer im Zuge der Kooperation begehen.
„OLG Köln: Influencer sind „Beauftragte“ im Sinne des UWG “ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. August 2025 entschieden, dass deutsche Gerichte für eine Klage einer Influencerin gegen die Sperrung ihres Social-Media-Kontos nicht zuständig sind, wenn das betroffene Netzwerk von einer in Irland ansässigen Gesellschaft betrieben wird und eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten Irlands besteht.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 23. September 2025 entschieden, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten durch Verbraucher im Rahmen von „kostenlosen“ Angeboten keine Preisangabepflicht auslöst. Die Bereitstellung von Daten gilt nicht als „Preis“ im rechtlichen Sinne, da keine Geldleistung erfolgt. Auch bei Werbung mit „kostenlosen“ Angeboten, bei denen personenbezogene Daten erfasst werden, ist daher keine Preisangabe erforderlich.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. Juli 2025 entschieden, dass die Bewerbung alkoholfreier Getränke mit Aussagen wie „This is not Gin“, „This is not Whiskey“ oder „This is not Rum“ eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
Das Landgericht Ingolstadt hat mit Urteil vom 30. September 2025 entschieden, dass Onlinehändler grundsätzlich mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) werben dürfen, solange Verbraucher diese nicht als tatsächliche Preisermäßigung verstehen.
„LG Ingolstadt: Werbung mit durchgestrichenen UVP-Preisen zulässig“ weiterlesen
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 entschieden, dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf pauschale Löschung einer Online-Bewertung gegen ein Bewertungsportal hat, wenn die Identität des Verfassers durch einen einfachen internen Abgleich feststellbar ist .
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29. Juli 2025 entschieden, dass die Werbung mit den Begriffen „Bester Preis“ und „Bestmöglicher Preis“ im Wesentlichen den gleichen Inhalt hat und daher ein kerngleicher Wettbewerbsverstoß darstellt.
