Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2023 entschieden, dass Amazon als Plattformbetreiber für die Marketplace Händler bei Anzeige eines Wettbewerbsverstoß nicht nur das konkrete Angebot unter der angezeigten ASIN löschen, sondern auch kerngleiche Verstöße unterbinden muss. Geschieht dies nicht, haftet der Plattformbetreiber selbst auf Unterlassung.
Tag: 23. Februar 2024
OLG Hamm: Falsche Energieeffizienzklasse steht Fehlen gleich
Das OLG Hamm hat am 27.06.2023 entscheiden, dass der Abdruck einer fehlerhaften Energieeffizienzklasse auf Elektrogeräten im Kern so zu behandeln ist wie wenn sämtliche Energieeffizienzklassen gefehlt haben. „OLG Hamm: Falsche Energieeffizienzklasse steht Fehlen gleich“ weiterlesen
OLG Köln: Ablehnen- und Zustimmen-Buttons im Cookie-Banner müssen gleichwertig ausgestaltet sein
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.01.2024 entschieden, dass die Buttons in einem Cookie-Banner zur Zustimmung und Ablehnung der Cookies so ausgestaltet sein müssen, dass sie gleichwertig sind.
EuGH: Aftermarket – Hersteller kann Benutzung eines ähnliches Zeichens für Ersatzteile verbieten!
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass Audi aus seiner Bildmarke der 4 Ringe Ersatzteile verbieten kann, welche Aussparungen für die Anbringung des Emblems des Herstellers besitzen und in seiner Form zu der Marke ähnlich oder mit ihr identisch sind.
OLG Hamburg: Kununu muss Identität des Bewertenden preisgeben oder Bewertung löschen!
Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Arbeitgeber-Bewertungs-Plattform Kununu untersagt, eine Bewertung zu veröffentlichen, bei dem die Plattform dem betroffenen Arbeitgeber die Identität des Bewertenden nicht preisgeben wollte.
„OLG Hamburg: Kununu muss Identität des Bewertenden preisgeben oder Bewertung löschen!“ weiterlesen
OLG Dresden: Plattformbetreiber trägt Beweislast für Sperrung Social Media Account
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom. 12.12.2023 entschieden, dass die Beweislast für die Voraussetzungen einer Sperrung bzw. Kündigung eines Social-Media-Accounts der jeweilige Betreiber trägt.
„OLG Dresden: Plattformbetreiber trägt Beweislast für Sperrung Social Media Account“ weiterlesen
Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ist da!
Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am 23.02.2024 in Kraft. „Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ist da!“ weiterlesen
