Mit Urteil vom 28.01.2025 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Erhalt einer einzigen unerwünschten Werbe-E-Mail keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO begründet – jedenfalls dann nicht, wenn kein konkreter Schaden nachgewiesen wird.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
BGH: Ausgleich für falschen SCHUFA-Eintrag mit 500,- EUR angemessen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2025 entschieden, dass bei einem unberechtigten SCHUFA-Eintrag ein Schadensersatz von 500,- EUR nach Art. 82 DSGVO ausreichen kann, um den immateriellen Schaden auszugleichen.
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BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen – Gestaltungshöhe nicht erreicht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 20.02.2025 entschieden, dass verschiedene Sandalenmodelle der Birkenstock-Gruppe nicht unter den urheberrechtlichen Schutz für Werke der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG fallen.
OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel erzeugte Kundenbewertungen für Online-Shop sind wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.06.2024 entschieden, dass Kundenbewertungen für einen Online-Shop, die im Rahmen eines Gewinnspiels durch die Aussicht auf eine Belohnung abgegeben werden nicht ohne Hinweis hierauf wettbewerbswidrig sind.
OLG München: Posten Grimasse-Emojis in WhatsApp ist kein Einverständnis in PKW-Lieferverzögerung
Das OLG München hat mit Urteil vom 11.11.2024 entschieden, dass in dem Postet eines Kunde in WhatsApp mit einem Grimasse-Emoji kein Einverständnis mit der Lieferverzögerung eines bestellten Ferraris liegt.
OLG München: Olympisches Emblem darf nicht für Gewinnspiele genutzt werden
Das OLG München hat mit Urteil vom 26.09.2024 entscheiden, das ein Emblem, welches dem olympischen Logo ähnelt, von Unternehmen nicht ungefragt zu Werbezwecken verwendet werden darf.
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OLG Hamm: Obligatorische Trinkgelder auf Kreuzfahrten müssen in Gesamtpreis mit einberechnet werden
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 15.07.2024 entschieden, dass Service-Entgelte auf Kreuzfahrten, die zwingend anfallen und nicht in das Belieben des jeweiligen Kunden stehen, in den anzugebenden Gesamtpreis einberechnet werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn das Service-Entgelt durch den Kunden abgeändert oder ganz gestrichen werden kann.
OLG Hamburg: „Vergleichsportal“ irreführend, wenn nur eigene Produkte angeboten werden
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.09.2024 entscheiden, dass die Bezeichnung einer Webseite als Vergleichsportal, die nur eigene Waren zum Verkauf anbietet, wettbewerbswidrig ist.
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OLG Karlsruhe: Irreführende Traditionswerbung bei Bezugnahme auf Unternehmensalter
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.09.2024 entschieden, dass ein Traditionswerbung für ein erst vor kurzem gegründetes Unternehmen wettbewerbswidrig ist, wenn die Tradition durch die Einbringung eines älteren Unternehmens begründet wird, aber dies nicht hinreichend zum Ausdruck kommt und in der Werbung wesentlich auf die Gründung abgestellt wird.
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OLG Hamm: Werbung für Garantie ohne Hinweis auf Ausnahme wettbewerbswidrig
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.07.2024 entschieden, dass ein Online-Shop, der mit einer zehnjährigen Garantie in blickfangartiger Herausstellung wirbt, über den genauen Umfang der Garantie informieren muss. Wird dabei nicht hinreichend transparent auf Ausnahme der Garantie wie der Beschichtung einer Bratpfanne hingewiesen, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
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