Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 08.07.2025 entschieden, dass die Online-Werbung mit den Formulierungen „das einfachste und effizienteste Lernmanagementsystem“ und „die einfachste & effizienteste LMS-Lösung“ eine unzulässige Spitzenstellung darstellt.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
LG Braunschweig: Werbung mit Alkoholfreier Gin ist wettbewerbswidrig
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 16.10.2024 entschieden, dass die Bewerbung eines alkoholfreien Getränks als „alkoholfreier Gin“ irreführend und wettbewerbswidrig ist.
„LG Braunschweig: Werbung mit Alkoholfreier Gin ist wettbewerbswidrig“ weiterlesen
OLG Nürnberg: Schadenersatz für unbegründete Markenbeschwerde bei Amazon
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 entschieden, dass eine unbegründete Markenbeschwerde bei Amazon, die zur Sperrung von Angeboten führt, eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt und somit einen Anspruch auf Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten auslöst.
„OLG Nürnberg: Schadenersatz für unbegründete Markenbeschwerde bei Amazon“ weiterlesen
LG München I: Durchgestrichene Preise und Rabattangaben in Prozent ohne Referenzpreise bei Amazon Prime Deal Days wettbewerbswidrig
Das LG München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2025 entschieden, dass Amazon bei seinen „Prime Deal Days“ irreführende Preiswerbung betrieb, indem Streichpreise und Rabatte auf unzulässige Referenzpreise bezogen wurden.
LG Frankfurt a.M.: Irreführende Rabattpreise bei „Black Friday“-Woche
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 14. April 2025 entschieden, dass die Fortführung eines rabattierten Verkaufspreises über eine angeblich zeitlich begrenzte „Black Friday“-Aktion hinaus eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
„LG Frankfurt a.M.: Irreführende Rabattpreise bei „Black Friday“-Woche“ weiterlesen
LG Berlin II: Automatische Newsletter-Zusendung bei Eröffnung eines Kontos im Online-Shop rechtswidrig
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 entschieden, dass die automatische Zusendung von Newslettern bei der bloßen Anmeldung in einem Online-Shop ohne ausdrückliche Einwilligung rechtswidrig ist.
BGH: keine Automatismus zwischen Datenschutzverstoß und Schadenersatz, belegbarer Schaden erforderlich
Der BGH hat mit Urteil vom 13.05.2025 entschieden, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet.
OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch „Mondpreise“ – UVP muss realistisch sein
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 12.12.2024 entschieden, dass die Werbung mit einer überhöhten und bewusst nie verlangten UVP unzulässig ist und eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
„OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch „Mondpreise“ – UVP muss realistisch sein“ weiterlesen
LG Köln: Unbegründeter Copyright-Strike gegen Streaming-Portal ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 entschieden, dass ein unbegründeter „Copyright-Strike“ gegenüber einem Streaming-Portal eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt, wenn er gegen den tatsächlich berechtigten Urheber gerichtet ist.
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Gesundheitswerbung für Handy-Aufkleber verboten
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.05.2024 entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit unbelegten gesundheitsbezogenen Aussagen für sogenannte Strahlenschutz-Aufkleber für Handys werben darf .
„OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Gesundheitswerbung für Handy-Aufkleber verboten“ weiterlesen
