Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.07.2024 entschieden, dass ein Online-Shop, der mit einer zehnjährigen Garantie in blickfangartiger Herausstellung wirbt, über den genauen Umfang der Garantie informieren muss. Wird dabei nicht hinreichend transparent auf Ausnahme der Garantie wie der Beschichtung einer Bratpfanne hingewiesen, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
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Das LG Bochum hat mit Urteil vom 30.01.2024 entschieden, dass die Werbung mit einer zehnjährigen Garantie für ein Produkt im Online-Shop ohne deutliche Hinweise über die Ausnahmen der Garantie wettbewerbswidrig ist.
„LG Bochum: Irreführende Werbung in Online-Shop über Umfang einer Garantie“ weiterlesen
Das LG Köln hat mit Urteil vom 18.09.2918 entschieden, dass die Werbung von Check24 mit der „Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend ist, wenn der User nicht in ausreichender Weise darüber informiert wird, dass sich die Garantie ausschließlich auf die angezeigten Tarife beschränkt und nicht alle Versicherungen im Markt erfasst. Ein Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Bildmarken eines nicht mit dem Vergleichsportal kooperierenden Unternehmens besteht hingegen nicht.
