Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden, dass in einer Werbung mit der Aussage „Bis zu 500,00 € Tausch-Prämie für Ihre alten Möbel!“ die Ausnahmen bereits in dem Werbe Flyer angegeben werden müssen und ein Verweis auf Ausnahmen auf der Webseite nicht ausreiche.
Tag: 10. April 2019
LG Frankfurt: Auskunftei muss Restschuldbefreiung nach 3 Jahren löschen
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass eine Auskunftei die Restschuldbefreiung eines Betroffenen unter der Anwendbarkeit der DSGVO grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren löschen muss.
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LG Frankfurt a.M.: Unternehmen haftet für Wettbewerbsverletzungen seiner Handelsvertreter
Das Landgericht Frankfurt hast mit Urteil vom 09.11.2018 entschieden, dass ein Unternehmen für die von seinem Handelsvertreter begangenen Wettbewerbsverstöße haftet.
OLG Frankfurt: PKW EnVKV-Pflichtangaben nicht bei bloßer bildlicher Darstellung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden, dass die Pflichtangaben der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in einer Online-Werbung nur dann anzugeben sind, wenn ein konkretes Modell im Text beworben wird und nicht lediglich eine bildliche Darstellung des Fahrzeuges erfolgt.
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OLG Frankfurt: „World’s Lightest“ ist Spitzenstellungswerbung für Koffer
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.02.2019 die Werbeaussage für einen Koffer „World’s Lightest“ als wettbewerbswidrig verboten, da der beworbene Koffer nicht der leichteste der Welt war.
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OLG Stuttgart: Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer irreführend, wenn auch Plastik aus Flüssen verarbeitet wird
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.10.2018 die Werbeaussage „Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer“ als irreführend verboten, wenn dabei auch Plastik berücksichtigt wird, das noch gar im Meer gelandet ist.
OLG Frankfurt: Registrierungspflicht des Online Händlers beim Verkauf von Elektrogeräten
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.02.2019 den Vertrieb von Elektroautos für Kinder ohne Registrierung bei der Stiftung EAR mit einer englischsprachigen Bedienanleitung als Wettbewerbsverletzung verboten.
