Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.05.2024 entscheiden, dass ein Fehlzitat auch dann vorliegen kann, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht. Eine an das Zitat anknüpfende Wertung der Aussage als „antisemitisch“ kann dagegen eine zulässige Meinungsäußerung sein.
Kategorie: Presse- und Medienrecht
Marketing Update – Vermeidung von Abmahnfallen am 27. Juni 2024 14:00 Uhr in Hanau
Marketing Update – Vermeidung von Abmahnfallen
Was Sie bei der Gestaltung von Werbung, der Ansprache von Kunden und im Onlinemarketing wissen müssen
Infoveranstaltung am 27. Juni 2024 14:00 Uhr
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Internetgericht Peking: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch KI-generierte Stimme ohne Zustimmung
Das Internetgericht in Peking hat am 23.04.2024 entschieden, dass die Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch eine KI-generierte Stimme ohne Zustimmung des Betroffenen vorliegt.
OLG Dresden: Person auf TikTok durch Beschreibung auch ohne Namensnennung identifizierbar
Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung vom 23.03.2014 zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten festgestellt, dass eine Person, über sich die im Rahmen eines TikTok-Videos ohne Nennung des Namens geäußert wird, dann erkennbar, wenn sie Grund sie in ihrem Bekanntenkreis erkannt werden könnte.
OLG Hamburg: Kununu muss Identität des Bewertenden preisgeben oder Bewertung löschen!
Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Arbeitgeber-Bewertungs-Plattform Kununu untersagt, eine Bewertung zu veröffentlichen, bei dem die Plattform dem betroffenen Arbeitgeber die Identität des Bewertenden nicht preisgeben wollte.
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BGH: Unterlassungserklärung von Unternehmen zukünftig per E-Mail ausreichend
Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass im Unternehmensbereich Unterlassungserklärungen zukünftig per E-Mail in Form von PDFs ausreichend sind und es nicht mehr die Übersendung des Originals im Nachgang per Post bedarf.
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BGH: Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss nachweisen
Der BGH hat mit Urteil vom 09.08.2022 entscheiden, dass ein Online-Bewertungsportal den Vertragsschluss bzw. den Hotelbesuch nachweisen muss, wenn das bewertete Hotel diesen Umstand bestreitet.
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LG Meiningen: Liken eines Facebook-Posts als Straftat!
Das Landgericht Meiningen hat mit Beschluss vom 05.08.2022 das Liken eines Facebook -Posting als Straftat bewertet.
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BGH: Kein Anspruch auf Löschung Basisdaten auf Jameda
Der BGH hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten auf dem Bewertungsportal Jameda hat, welches diese ohne seine Einwilligung übernommen hat.
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OLG Stuttgart: Amazon Marketplace Händler haften für wettbewerbswidrige Angaben, wenn siesich an Artikel anhängen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 04.11.2021 entschieden, dass ein Marketplace-Verkäufer auch für wettbewerbswidrige Äußerungen aus den Amazon -Produktbeschreibungen haftet, wenn er sich an den Artikel lediglich angehängt hat.
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