Der BGH hat am 21.07.2026 entschieden, dass eine identifizierende Berichterstattung über einen Minderjährigen nur zulässig ist, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse an der namentlichen Nennung besteht.
„BGH: Identifizierende Berichterstattung über Minderjährige von Prominenten verboten“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 31.03.2026 entschieden, dass ein Rechtsverletzer verpflichtet ist, sich an die Wayback Machine zu wenden und die Löschung archivierter Rechtsverstöße zu verlangen, wenn die Archivkopien die ursprüngliche Verletzung noch enthalten.
„BGH: Rechtsverletzer muss bei Wayback Machine auf Löschung drängen“ weiterlesen
Das OLG Köln hat am 18.05.2026 entschieden, dass ein privater Livestream nicht ohne Zustimmung des Betroffenen im Internet veröffentlicht werden darf.
„OLG Köln: Privater Livestream darf nicht ungefragt im Internet veröffentlicht werden“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 entschieden, welche Kriterien bei der Bemessung einer Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Online-Bereich zu berücksichtigen sind.
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 entschieden, dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf pauschale Löschung einer Online-Bewertung gegen ein Bewertungsportal hat, wenn die Identität des Verfassers durch einen einfachen internen Abgleich feststellbar ist .
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 20.08.2025 entschieden, dass die Nutzung einer KI-generierten Nachahmung der markanten Stimme des Synchronsprechers Manfred Lehmann dessen Recht an der eigenen Stimme verletzt. Der Beklagte muss daher Schadensersatz in Höhe von insgesamt 4.000 EUR sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstatten.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Februar 2025 entschieden, dass bereits der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen ersatzfähigen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann.
„BGH: Bloßer Kontrollverlust bei eigenen Daten kann für DSGVO-Schadensersatz ausreichen“ weiterlesen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 17.12.2024 entschieden, dass die Plattform Kununu nicht verpflichtet ist, die Identität eines anonymen Nutzers preiszugeben, der eine negative Arbeitgeberbewertung abgegeben hat.
„OLG Dresden: Kununu muss Identität eines Bewertenden nicht zwangsläufig offenlegen“ weiterlesen
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 17.09.2024 entschieden, dass Werbung in einem Newsletter hinreichend deutlich und leicht erkennbar sein. Eine zu kleine Schrift mit dem Text „Anzeige“ genügt diesen Anforderungen nicht.
„KG Berlin: Werbung in Newsletter muss ausreichend deutlich und erkennbar sein“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2024 entschieden, dass bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.
