Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 entschieden, welche Kriterien bei der Bemessung einer Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Online-Bereich zu berücksichtigen sind.
Kategorie: Presse- und Medienrecht
LG Berlin II: Kein Anspruch auf Löschung von Bewertungen bei einfacher Identifizierbarkeit des Bewertenden
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 entschieden, dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf pauschale Löschung einer Online-Bewertung gegen ein Bewertungsportal hat, wenn die Identität des Verfassers durch einen einfachen internen Abgleich feststellbar ist .
LG Berlin II: Bekannter Synchronsprecher bekommt wegen geklonter KI-Stimme Schadensersatz
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 20.08.2025 entschieden, dass die Nutzung einer KI-generierten Nachahmung der markanten Stimme des Synchronsprechers Manfred Lehmann dessen Recht an der eigenen Stimme verletzt. Der Beklagte muss daher Schadensersatz in Höhe von insgesamt 4.000 EUR sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstatten.
BGH: Bloßer Kontrollverlust bei eigenen Daten kann für DSGVO-Schadensersatz ausreichen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Februar 2025 entschieden, dass bereits der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen ersatzfähigen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann.
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OLG Dresden: Kununu muss Identität eines Bewertenden nicht zwangsläufig offenlegen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 17.12.2024 entschieden, dass die Plattform Kununu nicht verpflichtet ist, die Identität eines anonymen Nutzers preiszugeben, der eine negative Arbeitgeberbewertung abgegeben hat.
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KG Berlin: Werbung in Newsletter muss ausreichend deutlich und erkennbar sein
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 17.09.2024 entschieden, dass Werbung in einem Newsletter hinreichend deutlich und leicht erkennbar sein. Eine zu kleine Schrift mit dem Text „Anzeige“ genügt diesen Anforderungen nicht.
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BGH: Keine Aufgliederung nach Klassen bei Sternebewertungen, aber Angabe Anzahl und Zeitraum der Bewertungen
Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2024 entschieden, dass bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.
VG Hannover: Split-Screen-Werbung verstößt gegen medienrechtliches Trennungsgebot
Das VG Hannover hat mit Urteil vom 07.02.2024 entschieden, dass eine Split-Screen-Werbung, die innerhalb des Werbefensters Elemente der laufenden Sendung darstellt, dem medienrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
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OLG Hamm: Instagram-Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzen mit Hyaluronsäure rechtswidrig
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.08.2024 entschieden, dass für das Unterspritzen mit Hyaluronsäure auf Instagram nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden darf.
OLG Hamburg: Slogan „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 29.08.2024 entschieden, dass die Überschrift „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt ist.
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