Der BGH hat mit Urteil vom 16.06.2024 entschieden, dass es keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Eigentümers eines Privatflugzeugs darstellt, wenn sein Flugzeug im Hintergrund eines Werbefotos für Mercedes Fahrzeuge zu sehen und durch auf dem Leitwerk des Flugzeugs abgebildete Luftfahrzeugkennzeichen identifizierbar ist.
Monat: Mai 2024
BGH: Wer darf eine wettbewerbswidrige Anschwärzung eines Mitbewerbers gerichtlich verfolgen?
Der BGH hat mit Urteil vom 23.04.2024 entscheiden, dass bei der Behauptung oder Verbreitung unwahrer und rufschädigender bzw. kreditgefährdender Tatsachen über einen Konkurrenten grundsätzlich nur das betroffene Unternehmen befugt ist, diese Rechtsverstöße gerichtlich zu verfolgen. Wirtschaftsverbände sind hingegen nur dann zur Verfolgung berechtigt, wenn die Herabsetzung sich gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet.
OLG Frankfurt: Werbeaussage „Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel“ irreführend
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.12.2023 die Werbeaussage „Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel“ als irreführend verboten, da hierdurch beim Verbraucher der falsche Eindruck erweckt wird, die Spitzenstellung beziehe sich auch auf Erkältungsmittel und nicht nur auf den Bereich der Kombinationspräparate, in welchem die Werbende die Spitzenstellung besitzt.
LG Stendal: Biozid-Hinweis muss auf Webseite auch dann erfolgen, wenn er auf Produkt selbst abgedruckt ist
Das LG Stendal hat mit Urteil vom 07.03.2024 entscheiden, dass der gesetzlich vorgeschriebene Biozid-Hinweis auch dann auf der Website erscheinen muss, wenn er bereits auf dem Produkt selbst aufgedruckt ist.
OLG Bremen: Bei Online-Werbung mit Gütesiegel reicht unauffällige Verlinkung nicht aus
Das OLG Bremen hat in mir Beschluss vom 24.01.2024 entscheiden, dass es bei der Online-Werbung mit einem Gütesiegel „LGA geprüft“ nicht reicht, wenn die Inhalte des Tests nur unauffällig verlinkt sind und der Link nicht als Link erkennbar ist.
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OLG Hamm: Bei Online-Verstößen gegen PAngVO genügt einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 06.02.2024 entschieden, dass bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) im Internet die Abgabe einer einfachen Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreicht, wenn der Werbende weniger als 100 Mitarbeiter hat.
Marketing Update – Vermeidung von Abmahnfallen am 27. Juni 2024 14:00 Uhr in Hanau
Marketing Update – Vermeidung von Abmahnfallen
Was Sie bei der Gestaltung von Werbung, der Ansprache von Kunden und im Onlinemarketing wissen müssen
Infoveranstaltung am 27. Juni 2024 14:00 Uhr
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LG Bochum: Irreführende Werbung in Online-Shop über Umfang einer Garantie
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 30.01.2024 entschieden, dass die Werbung mit einer zehnjährigen Garantie für ein Produkt im Online-Shop ohne deutliche Hinweise über die Ausnahmen der Garantie wettbewerbswidrig ist.
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Internetgericht Peking: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch KI-generierte Stimme ohne Zustimmung
Das Internetgericht in Peking hat am 23.04.2024 entschieden, dass die Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch eine KI-generierte Stimme ohne Zustimmung des Betroffenen vorliegt.
LG Kiel: Werbung für Proteinshakes „Die Ziele sind, Muskeln aufzubauen…“ wettbewerbswidrig
Das LG hat mit Urteil vom 19.01.2024 die Werbung für Proteinshakes mit der Aussage „Die Ziele sind, Muskeln aufzubauen…“ als gesundheitsbezogen eingeordnet und als wettbewerbswidrig verboten.
