Das Schweizer Bundesgericht hat mit Urteil 17.06.2022 dem von Herrn Andreas Reichlin geschaffenen Grill unter der Bezeichnung „Feuerring“ urheberrechtlichen Schutz bestätigt. Hierbei hat sich das Gericht auf das Jahr 2009 und das Modell „D“ des Feuerrings bezogen und ausdrücklich die Fragen offengelassen, ob in Bezug auf die anderen und weiteren Entwicklungen des Feuerrings ein Gesamtwerk vorliege.
Kategorie: Blog
OLG Frankfurt: Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie ist keine Markenverletzung
Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 02.06.2022 den Schriftzug „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden und damit eine Verletzung der Marke #Blessed verneint.
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BGH: Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss nachweisen
Der BGH hat mit Urteil vom 09.08.2022 entscheiden, dass ein Online-Bewertungsportal den Vertragsschluss bzw. den Hotelbesuch nachweisen muss, wenn das bewertete Hotel diesen Umstand bestreitet.
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LG Meiningen: Liken eines Facebook-Posts als Straftat!
Das Landgericht Meiningen hat mit Beschluss vom 05.08.2022 das Liken eines Facebook -Posting als Straftat bewertet.
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LG Essen: Irreführende Werbung „Kein Mindestumsatz“ für Handytarif Alditalk
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 30.05.2022 die Aussage „Kein Mindestumsatz“ in der Werbung für den Mobilfunktarif von Alditalk verboten, wenn der Kunde regelmäßig Guthaben aufladen muss, um eine Deaktivierung zu vermeiden.
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LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch bei Hinweis irreführend
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.12.2021 die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat verboten, obwohl unterhalb der Werbung ein entsprechender Hinweis auf den Ablauf erfolgte.
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LG Mönchengladbach: Werbung mit „klimaneutrales Produkt“ ohne weiteres Infos wettbewerbswidrig
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 25.02.2022 die Werbung mit der Aussage „klimaneutrales Produkt“ für Marmelade ohne weiterführende Informationen als wettbewerbswidrig verboten.
OLG Schleswig: Werbung mit „klimaneutral“ ohne Erläuterungen zulässig
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 30.06.2022 entschieden, die Werbung mit „klimaneutral“ für ein Produkt grundsätzlich keiner Erläuterungen bedürfe, da dies Werbeaussage eine eindeutige Botschaft transportiere, dass das beworbene Produkt eine ausgeglichene CO2-Bilanz habe.
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Neues EU-Vertriebskartellrecht seit 1. Juni 2022 in Kraft!
Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und die sie ergänzenden, neuen Leitlinien wurden am 10. Mai 2022 veröffentlicht und sind seit 1. Juni 2022 in Kraft.
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EuGH: Keine Hinweispflicht auf Herstellergarantie des Handels, wenn diese nicht beworben wird
Der EuGH hat mit Urteil vom 05.05.2022 entschieden, dass eine Informationspflicht des Händlers über eine Herstellergarantie nur dann besteht, wenn der Händler hiermit in seinem Angebot ausdrücklich wirbt.
