Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 23.07.2024 entschieden, dass die Werbeaussage ‚20% auf alle Ostersüßwaren ab 5 € Einkaufswert‘ in einer Netto-Werbebeilage irreführend ist, wenn in einer Fußnote wesentliche Ausnahmen gemacht werden.
Kategorie: Lebensmittelrecht
LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung ‚Dubai-Schokolade‘ keine irreführende geografische Herkunftsangabe
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 21. Januar 2025 entschieden, dass die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ für Schokoladenprodukte, die nicht aus Dubai stammen, keine irreführende geografische Herkunftsangabe darstellt.
BGH: Werbung für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2024 entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
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OLG Karlsruhe: Pflicht zur Grundpreisangabe auch bei Orangensaft zum Selbstabfüllen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.07.2024 entschieden, dass auch bei frisch gepresstem Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt eine Grundpreisangabe erforderlich ist.
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BGH: Werbung mit klimaneutral und anderen umweltbezogenen Begriffen setzt konkrete Erläuterung in Werbung voraus
Der BGH hat mit Urteil vom 27.06.2024 entschieden, dass die Werbung mit „klimaneutral“ nur zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
LG Stendal: Biozid-Hinweis muss auf Webseite auch dann erfolgen, wenn er auf Produkt selbst abgedruckt ist
Das LG Stendal hat mit Urteil vom 07.03.2024 entscheiden, dass der gesetzlich vorgeschriebene Biozid-Hinweis auch dann auf der Website erscheinen muss, wenn er bereits auf dem Produkt selbst aufgedruckt ist.
LG Kiel: Werbung für Proteinshakes „Die Ziele sind, Muskeln aufzubauen…“ wettbewerbswidrig
Das LG hat mit Urteil vom 19.01.2024 die Werbung für Proteinshakes mit der Aussage „Die Ziele sind, Muskeln aufzubauen…“ als gesundheitsbezogen eingeordnet und als wettbewerbswidrig verboten.
LG Hamburg: „95 % weniger Zucker“ ohne Bezugsgröße wettbewerbswidrig
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 23.02.2024 de Werbung von More Nutrition für ihre Schoko-Brownies als wettbewerbswidrig verboten, weil bei den Werbeaussagen „95 % weniger Zucker“ und „70 % weniger Fett“ nicht erkennbar ist, worauf sich der Vergleich bezieht. Außerdem hat es die Werbung „perfekt für jede Diät“ verboten.
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LG Heilbronn: Auch fehlende Grundpreis-Angabe, die leicht errechnet werden kann, ist wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 23.02.2023 entschied das LG Heilbronn, dass die fehlende Angabe des Grundpreises ebenso einen Wettbewerbsverstoß darstelle, auch wenn der Verbraucher sich den Preis eigenständig leicht errechnen könne.
OLG Düsseldorf: Katjes darf seine Produkte „klimaneutral“ nennen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.07.2023 entschieden, dass der Fruchtgummihersteller Katjes seine Produkte als „klimaneutral“ bewerben darf, wenn er in der Werbung über einen QR-Code auf eine Webseite verweist, auf der Informationen über die Klimaneutralität präsentiert werden.
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