Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. November 2025 entschieden, dass alkoholfreie Getränke nicht unter der Bezeichnung „Gin“ in Verkehr gebracht werden dürfen.
„EuGH: Alkoholfreies Getränk darf nicht als „Gin“ verkauft werden“ weiterlesen
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. Juli 2025 entschieden, dass die Bewerbung alkoholfreier Getränke mit Aussagen wie „This is not Gin“, „This is not Whiskey“ oder „This is not Rum“ eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 16.10.2024 entschieden, dass die Bewerbung eines alkoholfreien Getränks als „alkoholfreier Gin“ irreführend und wettbewerbswidrig ist.
„LG Braunschweig: Werbung mit Alkoholfreier Gin ist wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 23.07.2024 entschieden, dass die Werbeaussage ‚20% auf alle Ostersüßwaren ab 5 € Einkaufswert‘ in einer Netto-Werbebeilage irreführend ist, wenn in einer Fußnote wesentliche Ausnahmen gemacht werden.
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 21. Januar 2025 entschieden, dass die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ für Schokoladenprodukte, die nicht aus Dubai stammen, keine irreführende geografische Herkunftsangabe darstellt.
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2024 entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
„BGH: Werbung für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ unzulässig“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.07.2024 entschieden, dass auch bei frisch gepresstem Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt eine Grundpreisangabe erforderlich ist.
„OLG Karlsruhe: Pflicht zur Grundpreisangabe auch bei Orangensaft zum Selbstabfüllen“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 27.06.2024 entschieden, dass die Werbung mit „klimaneutral“ nur zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
Das LG Stendal hat mit Urteil vom 07.03.2024 entscheiden, dass der gesetzlich vorgeschriebene Biozid-Hinweis auch dann auf der Website erscheinen muss, wenn er bereits auf dem Produkt selbst aufgedruckt ist.
Das LG hat mit Urteil vom 19.01.2024 die Werbung für Proteinshakes mit der Aussage „Die Ziele sind, Muskeln aufzubauen…“ als gesundheitsbezogen eingeordnet und als wettbewerbswidrig verboten.
