Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 27.08.2024 die Werbung von Fielmann für Kindebrillen zum Nulltarif als wettbewerbswidrig verboten.
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Kategorie: E-Commerce
OLG Stuttgart: Werbung ohne Eintragung in Handwerksrolle für Notdienst wettbewerbswidrig
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.05.2024 entschieden, dass das Werben im Internet als Klempner-, Sanitär-, Rohrbruch- oder Heizungsnotdienst dann wettbewerbswidrig ist, wenn der Werbende nicht mit dem Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk in der Handwerksrolle eingetragen ist.
OLG Nürnberg: 30-Tage-Bestpreis-Werbung wettbewerbswidrig
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 24.09.2024 die Werbung mit einem „30-Tage-Bestpreis“ eines Lebensmitteldiscounters verboten.
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LG München: Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ kein Hinweis auf geschützte geografische Angabe „Nürnberger Bratwürste“
Das LG München hat am 13.06.2024 entschieden, dass die Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ kein Hinweis auf die geschützte geografische Angabe „Nürnberger Bratwürste“ darstelle und daher zulässig ist.
OLG Bamberg: Bei Fitnessverträgen muss Gesamtpreis für gesamte Laufzeitzeit angegeben werden, Monatspreis unzureichend
Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 13.04.2024 entscheiden, dass bei Fitnessverträgen mit einer bestimmten Laufzeit über 12 bzw. 23 Monate eine Gesamtsumme aller in der Mindestlaufzeit anfallenden Kosten gebildet werden muss und es nicht ausreicht, den einzelnen Monatspreis anzugeben.
AG Düsseldorf: Hinweispflicht bei Online-Buchung eines Flugtickets über Check-In-Zeit
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.06.2024 entschieden, dass bei der Online-Buchung eines Flugtickets die Fluggesellschaft eine Warn- und Hinweispflicht trifft, wenn der Check-In nur noch wenige Minuten möglich ist.
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LG Heidelberg: Verlinkter Biozid-Hinweis in Online-Shop wettbewerbswidrig
Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 07.02.2024 einem Online-Shop verboten, den gesetzlich vorgeschriebenen Biozid-Hinweis erst nach dem Klicken auf einen Link zu geben.
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EuGH: Keine Werbung mit Aussage „hautfreundlich“ bei Biozid-Produkte
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.06.2024 entschieden, dass die Aussage „hautfreundlich“ für ein Desinfektionsmittel ebenso wie jede Werbeaussage verboten ist, welche die schädlichen Nebenwirkungen relativieren.
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OLG Nürnberg: Online-Shop darf vor Vertragsschluss keine Vorkasse nehmen
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.01.2024 entschieden, dass ein Online-Shop vor Vertragsschluss keine Vorkasse verlangen darf, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
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LG Frankfurt: Lieferzeiten müssen klar ersichtlich sein und dürfen nicht hinter Mouseover oder FAQ verschleiert werden
Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.04.2024 entschieden, dass ein Online-Shop Smartphones nur dann zum Verkauf anbieten darf, wenn er auch ausreichend über die Lieferzeiten informiert. Unzulässig ist es, diese Informationen hinter einem Mouse-Over-Hinweis zu verstecken oder in den FAQ zu platzieren.
