OLG Frankfurt: Pflichtangaben zur Produktsicherheit auf Umverpackung nicht ausreichend

Das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 13.02.2024 entschieden, dass die Pflichtangaben nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) auf dem Produkt selbst angebracht werden, müssen und ein bloßer Hinweis auf der Verpackung nicht ausreicht.

„OLG Frankfurt: Pflichtangaben zur Produktsicherheit auf Umverpackung nicht ausreichend“ weiterlesen

BGH: Händler haftet für Verstöße gegen Produktsicherheitsgesetz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Januar 2017 klargestellt, dass den Handel ebenfalls eine verschuldensunabhängige Haftungsverpflichtung nach dem Produktsicherheitsgesetz trifft.

„BGH: Händler haftet für Verstöße gegen Produktsicherheitsgesetz“ weiterlesen

Simple Share Buttons