BGH: Kein Anspruch auf Löschung Basisdaten auf Jameda

Der BGH hat mit Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten auf dem Bewertungsportal Jameda hat, welches diese ohne seine Einwilligung übernommen hat.

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KG Berlin: Spam auch bei werblichem Zweizeiler im Footer

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 25.09.2021 entschieden, dass auch ein Kurztext im Footer eine unerlaubte Spam darstellt, wenn hierzu keine Werbeeinwilligung vorliegt.

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OLG Stuttgart: Amazon Marketplace Händler haften für wettbewerbswidrige Angaben, wenn siesich an Artikel anhängen

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 04.11.2021 entschieden, dass ein Marketplace-Verkäufer auch für wettbewerbswidrige Äußerungen aus den Amazon -Produktbeschreibungen haftet, wenn er sich an den Artikel lediglich angehängt hat.
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Google Analytics ist tot – es lebe Google Analytics GA4! Und wo bleibt das neue Privacy Shield?

Nach der österreichischen, hat nun auch die französische Datenschutzbehörde Google Analytics wegen des US-Datentransfers für unzulässig erklärt.

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Neuerung für Elektrogeräte zum 01.01.2022 – weitere Info- und Rücknahmepflichten

Zum Jahresbeginn 2022 tritt das neue Elektrogesetz mit Änderungen der Informations- und Rücknahmepflichten in Kraft, die auch für den Online-Handel gelten. Die erweiterten Rücknahmepflichten von Altgeräten gelten ab dem 01.01.2022 auch unmittelbar für den Online-Handel. Gleichzeitig treffen den Online-Handel auch erweiterte Informationspflichten.

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Werbung und Online-Marketing in 2022, alles neu? – Anstehende Änderungen

In 2022 werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten, welche Auswirkungen auf die Werbung und insbesondere das Online-Marketing haben. Hierbei ist die Reform des Preisangabenverordnung ebenso zu nennen wie die Überarbeitung des Wettbewerbs- und Werberechts im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Neuregelung der Herstellergarantieanforderungen.

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Bildberichterstattung von Sportveranstaltungen – Volleyball Online Kongress 2021

Der diesjährige Volleyball Online Kongress hat vom 16.11. bis 18.11.2021 stattgefunden und wir haben mit einem Beitrag rund um die Bildberichterstattung teilgenommen.

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OMT 2021 in Mainz – Neues aus dem Online Marketing

Die Rechtsprechung und Gesetzgebung mit Auswirkungen auf Fragen des Online Marketings ist im aktuellen Jahr wieder sehr dynamisch gewesen. Dies wird auch so weiter gehen, da bereits jetzt einige weitere Gesetzesänderung für 2022 angekündigt sind.

Daher freue ich mich sehr, dass wir auf dem diesjährigen OMT in Mainz die Möglichkeit haben, wichtige Entwicklungen in der rechtlichen Praxis für das Online Marketing zu besprechen.

Dabei gebt es um Tipps und Tricks aus der Praxis für die Praxis. Hierbei werde ich wie immer eine Vielzahl an aktuelle Gerichtsentscheidungen – mit einem Großteil aus meiner eigenen  Praxis –  mit den Konsequenzen für das Online Marketing vorstellen.  Ich habe hier die Gliederung des Vortrags eingefügt und freue mich auf einen intensiven und regen Austausch und tolles Networking auf dem OMT 2021.

  • Suchmaschinenoptimierung und das Keyword-Advertising
  •  Haftung für geteilte, kommentierte oder verlinkte Inhalte
  • Ambush Marketing und Benutzung Marken Dritter
  • Schleichwerbung und Influencer
  • ACHTUNG Abmahngefahr:
      • pauschale Umweltwerbung
        Cookie-Einwilligung
  • Ausblick: Neue Spielregeln
      • UrhDaG seit 01.08.21Gesetz für faire Verbraucherverträge
      • (Telefonwerbung 01.10.21)
      • TTDSG ab 01.12.21
      • Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes um Wettbewerbs- und Gewerberecht 28.05.22 (Entwurf Novelle Preisangabenverordnung)

LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß bei Tracking-Cookies ohne Einwilligung

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.10.2021 entschieden, dass der Webseitenbetreiber einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn Tracking-Cookies ohne Einwilligung auf dem Endgerät des Benutzers installiert werden. Hierbei haftet der Webseitenbetreiber auch für ein nicht funktionierenden Consent-Tool eines angesehen Anbieters.

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Update Ferrari Streit – Designschutz an Teilen eines Gesamtproduktes ohne Eintragung?

Der in Europa einmalige Streit mit Ferrari über das mögliche Entstehen eines Teilschutzes an der Fahrzeugfront als nicht eingetragenes Geschmacksmuster (Design) geht nach der gestrigen Entscheidung des EuGH zurück zum BGH und in die nächste Runde. Wir hatten über den Sieg vor dem LG und OLG Düsseldorf durch HPR vor 3 Jahren berichtet.

Der EuGH hat nun im Urteil vom 28.10.2021 erklärt, dass ein Teilschutz an einem Gesamtprodukt entstehen kann und für die Schutzentstehung keine gesonderte Offenbarung des Fahrzeugteils gefordert werden dürfe. Wann dies der Fall ist, müsse das nationale Gerichts beurteilen, insbesondere ob ein Schutz an Fahrzeugteilen als nicht eingetragenes Design entstehen kann, wenn das gesamte Fahrzeuge vorgestellt wurde. Er hat keinerlei wirklich hilfreiche Abgrenzungskriterium aufgestellt.

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