OLG Dresden: Person auf TikTok durch Beschreibung auch ohne Namensnennung identifizierbar

Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung vom 23.03.2014 zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten festgestellt, dass eine Person, über sich die im Rahmen eines TikTok-Videos ohne Nennung des Namens geäußert wird, dann erkennbar, wenn sie Grund sie in ihrem Bekanntenkreis erkannt werden könnte.

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LG Hamburg: „95 % weniger Zucker“ ohne Bezugsgröße wettbewerbswidrig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 23.02.2024 de Werbung von More Nutrition für ihre Schoko-Brownies als wettbewerbswidrig verboten, weil bei den Werbeaussagen „95 % weniger Zucker“ und „70 % weniger Fett“ nicht erkennbar ist, worauf sich der Vergleich bezieht. Außerdem hat es die Werbung „perfekt für jede Diät“ verboten.

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OLG Frankfurt a.M.: Kontrollpflichten für Amazon nicht auf ASIN Marketplace-Verkäufern beschränkt!

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2023 entschieden, dass Amazon als Plattformbetreiber für die Marketplace Händler bei Anzeige eines Wettbewerbsverstoß nicht nur das konkrete Angebot unter der angezeigten ASIN löschen, sondern auch kerngleiche Verstöße unterbinden muss. Geschieht dies nicht, haftet der Plattformbetreiber selbst auf Unterlassung.

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OLG Hamm: Falsche Energieeffizienzklasse steht Fehlen gleich

Das OLG Hamm hat am 27.06.2023 entscheiden, dass der Abdruck einer fehlerhaften Energieeffizienzklasse auf Elektrogeräten im Kern so zu behandeln ist wie wenn sämtliche Energieeffizienzklassen gefehlt haben. „OLG Hamm: Falsche Energieeffizienzklasse steht Fehlen gleich“ weiterlesen

OLG Köln: Ablehnen- und Zustimmen-Buttons im Cookie-Banner müssen gleichwertig ausgestaltet sein

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.01.2024 entschieden, dass die Buttons in einem Cookie-Banner zur Zustimmung und Ablehnung der Cookies so ausgestaltet sein müssen, dass sie gleichwertig sind.

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EuGH: Aftermarket – Hersteller kann Benutzung eines ähnliches Zeichens für Ersatzteile verbieten!

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass Audi aus seiner Bildmarke der 4 Ringe Ersatzteile verbieten kann, welche Aussparungen für die Anbringung des Emblems des Herstellers besitzen und in seiner Form zu der Marke ähnlich oder mit ihr identisch sind.

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OLG Hamburg: Kununu muss Identität des Bewertenden preisgeben oder Bewertung löschen!

Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Arbeitgeber-Bewertungs-Plattform Kununu untersagt, eine Bewertung zu veröffentlichen, bei dem die Plattform dem betroffenen Arbeitgeber die Identität des Bewertenden nicht preisgeben wollte.

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OLG Dresden: Plattformbetreiber trägt Beweislast für Sperrung Social Media Account

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom. 12.12.2023 entschieden, dass die Beweislast für die Voraussetzungen einer Sperrung bzw. Kündigung eines Social-Media-Accounts der jeweilige Betreiber trägt.

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Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ist da!

Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am 23.02.2024 in Kraft. „Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ist da!“ weiterlesen

Frohe Weihnachten von SCHRÖDER IP und einen guten Rutsch in 2024!

Liebe Mandanten und Weggefährten in diesem Jahr,

ein erneut hektisches und durch viele außergewöhnliche Umstände anspruchsvolles Jahr neigt sich dem Ende zu und wir stellen mal wieder „überraschend“ fest, wie schnell die Weihnachtstage vor der Tür stehen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein entspanntes Weihnachtsfest, ein wenig Ruhe und Besinnung und einen guten Rusch.

Außerdem wünsche ich Ihnen Gesundheit und allzeit geschäftlichen Erfolg in 2024.

Ich bedanke mich an dieser Stelle gegenüber allen, die mir auch in meiner neuen Kanzlei die Treue gehalten haben und würde mich freuen, wenn wir uns in 2024 wieder persönlich treffen könnten.

Eventuell bietet sich auch dafür eine in der Vergangenheit erfolgreiche Veranstaltung mit dem „Marketing-Update aus der Praxis für die Praxis“ an, welches ich im Frühsommer nächsten Jahres wieder aufleben lassen möchte. Details folgen in 2024.

Ihr Carsten Schröder

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