Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18. September 2025 entschieden, dass ein Online-Buchungsportal für Ferienhäuser den tatsächlichen Vertragspartner bereits vor Vertragsabschluss offenlegen muss.
OLG Hamm: Kriterien für die Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei einer Online-Wettbewerbsverletzung
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 entschieden, welche Kriterien bei der Bemessung einer Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Online-Bereich zu berücksichtigen sind.
Weihnachtsgrüße aus dem IP Team
EuGH: Newsletter an Bestandskunden ohne Einwilligung zulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. November 2025 entschieden, dass Unternehmer Newsletter an Bestandskunden auch ohne ausdrückliche Einwilligung verschicken dürfen, wenn diese im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen stehen. Damit wird der Anwendungsbereich von § 7 Abs. 3 UWG deutlich ausgeweitet.
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EuGH: Alkoholfreies Getränk darf nicht als „Gin“ verkauft werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. November 2025 entschieden, dass alkoholfreie Getränke nicht unter der Bezeichnung „Gin“ in Verkehr gebracht werden dürfen.
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LG Bochum: Irreführende Online-Werbung mit Streichpreisen und „Neu“
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 10. September 2025 (Az.: I-13 O 12/25) entschieden, dass ein Online-Händler bei Preisermäßigungen nicht ohne die Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage werben darf.
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OLG Köln: Influencer sind „Beauftragte“ im Sinne des UWG
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Influencer im Rahmen bezahlter Werbepartnerschaften als „Beauftragte“ eines Unternehmens im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG einzustufen sind. Unternehmen haften daher für Wettbewerbsverstöße, die Influencer im Zuge der Kooperation begehen.
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OLG Nürnberg: Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei Streit um Kontosperre einer Influencerin
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. August 2025 entschieden, dass deutsche Gerichte für eine Klage einer Influencerin gegen die Sperrung ihres Social-Media-Kontos nicht zuständig sind, wenn das betroffene Netzwerk von einer in Irland ansässigen Gesellschaft betrieben wird und eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten Irlands besteht.
OLG Stuttgart: Keine Preisangabepflicht bei Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von „Kostenlos“-Werbung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 23. September 2025 entschieden, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten durch Verbraucher im Rahmen von „kostenlosen“ Angeboten keine Preisangabepflicht auslöst. Die Bereitstellung von Daten gilt nicht als „Preis“ im rechtlichen Sinne, da keine Geldleistung erfolgt. Auch bei Werbung mit „kostenlosen“ Angeboten, bei denen personenbezogene Daten erfasst werden, ist daher keine Preisangabe erforderlich.
LG Hamburg: „This is not Gin“ oder „This is not Whiskey“ irreführend für alkoholfreie Getränke
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. Juli 2025 entschieden, dass die Bewerbung alkoholfreier Getränke mit Aussagen wie „This is not Gin“, „This is not Whiskey“ oder „This is not Rum“ eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
