BGH: Übernahme von Firmen-Namen auf Spielzeug-LKW bedürfen keine Einwilligung.

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass die Übernahme von geschützten Firmen-Namen wie Marken ohne Einwilligung auf Spielzeug-LKW zulässig ist.

„BGH: Übernahme von Firmen-Namen auf Spielzeug-LKW bedürfen keine Einwilligung.“ weiterlesen

BGH: Jameda benötigt keine Einwilligung der Ärzte zur Veröffentlichung von allgemein zugänglichen Daten

Der BGH hat mit Urteil vom 13.12.2022 entschieden, dass die Online-Plattform Jameda berechtigt ist, Daten aus allgemein zugänglichen Quellen über Ärzte auch ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen.

„BGH: Jameda benötigt keine Einwilligung der Ärzte zur Veröffentlichung von allgemein zugänglichen Daten“ weiterlesen

BGH: Unterlassungserklärung von Unternehmen zukünftig per E-Mail ausreichend

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass im Unternehmensbereich Unterlassungserklärungen zukünftig per E-Mail in Form von PDFs ausreichend sind und es nicht mehr die Übersendung des Originals im Nachgang per Post bedarf.

„BGH: Unterlassungserklärung von Unternehmen zukünftig per E-Mail ausreichend“ weiterlesen

EuGH: Fehlende Widerrufsbelehrung bei vollständig erbrachter Dienstleistung begründet weder Vergütungsanspruch noch Anspruch auf Wertersatz

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.05.2023 entschieden, dass ein Unternehmen keinen Vergütungsanspruch hat, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Online-Bereich erfolgt. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen die vollständige Leistung wie hier die Elektroinstallation bei dem Verbrauchern bereits erbracht hat.

„EuGH: Fehlende Widerrufsbelehrung bei vollständig erbrachter Dienstleistung begründet weder Vergütungsanspruch noch Anspruch auf Wertersatz“ weiterlesen

LG Bremen: Immobilienbewertung in drei Minuten ist wettbewerbswidrig, wenn kein Wert erscheint

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 20.07.2022 die Werbeaussage „Immobilienbewertung in drei Minuten“ als wettbewerbswidrig verboten, da in diesem Zeitraum das tatsächliche Gutachten über die Bewertung der Immobilie nicht bei dem Benutzer einging.

„LG Bremen: Immobilienbewertung in drei Minuten ist wettbewerbswidrig, wenn kein Wert erscheint“ weiterlesen

LG Düsseldorf: Keine Pflicht zur Information bei Streichpreisen!

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.11.2022 entschieden, dass die bloße Angabe von Streichpreisen bei reduzierten Preisen ausreichend ist und es keine weitere Aufklärung darüber bedarf, wann der gestrichene Preis verlangt wurde.

„LG Düsseldorf: Keine Pflicht zur Information bei Streichpreisen!“ weiterlesen

LG Leipzig: Werbung „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ wettbewerbswidrig

Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 13.07.2022 entschieden, dass die Online-Werbung „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ eine wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung darstelle.

„LG Leipzig: Werbung „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen

LG München: Kein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch für Einbindung von Google-Fonts auf Websites

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 30.03.2023 festgestellt, dass bei einer Einbindung von Google-Fonts in eine Website keine Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn massenhaft Abmahnungen diesbezüglich vorausgehen, da es hier um einen Rechtsmissbrauch in der Sache gehe.

„LG München: Kein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch für Einbindung von Google-Fonts auf Websites“ weiterlesen

Feuerring genießt Urheberrechtsschutz – das Ende aller Grills mit einer runden Schale aus Stahl und einer horizontalen Grillfläche in Deutschland?

 Das Schweizer Bundesgericht hat mit Urteil 17.06.2022 dem von Herrn Andreas Reichlin geschaffenen Grill unter der Bezeichnung „Feuerring“ urheberrechtlichen Schutz bestätigt. Hierbei hat sich das Gericht auf das Jahr 2009 und das Modell „D“ des Feuerrings bezogen und ausdrücklich die Fragen offengelassen, ob in Bezug auf die anderen und weiteren Entwicklungen des Feuerrings ein Gesamtwerk vorliege.

„Feuerring genießt Urheberrechtsschutz – das Ende aller Grills mit einer runden Schale aus Stahl und einer horizontalen Grillfläche in Deutschland?“ weiterlesen

OLG Frankfurt: Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie ist keine Markenverletzung

Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 02.06.2022 den Schriftzug „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden und damit eine Verletzung der Marke #Blessed verneint.

„OLG Frankfurt: Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie ist keine Markenverletzung“ weiterlesen

Simple Share Buttons