Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 23.04.2024 die Bewerbung eines veganen Getränks als „Eierlikör-Alternative“ als wettbewerbswidrig verboten, weil dadurch eine gedankliche Verbindung zur geschützten Produktkategorie des Eierlikörs hervorgerufen werde.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
LG Fulda: Keine Löschung von Bewertungen bei Unternehmensfortführung
Das LG Fulda hat mit Urteil vom 30.11.24 entschieden, dass ein Unternehmen, das den Geschäftsbetrieb eines anderen Unternehmens faktisch fortführt und dessen Internet-Domain weiternutzt, auch die Bewertungen gegen sich gelten lassen muss, die sich auf die ursprüngliche Domain-Inhaberin beziehen.
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LG DD: Preisersparnis bei Rabatt muss sich auf günstigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.10.2024 entschieden, dass sich die in der Werbung für ein Sonderangebot angegebene Prozentangabe einer Preisersparnis auf die Preisdifferenz gegenüber dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen muss. Die bloße Nennung des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage reicht nicht aus.
KG Berlin: Werbung in Newsletter muss ausreichend deutlich und erkennbar sein
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 17.09.2024 entschieden, dass Werbung in einem Newsletter hinreichend deutlich und leicht erkennbar sein. Eine zu kleine Schrift mit dem Text „Anzeige“ genügt diesen Anforderungen nicht.
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BGH: Keine Aufgliederung nach Klassen bei Sternebewertungen, aber Angabe Anzahl und Zeitraum der Bewertungen
Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2024 entschieden, dass bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.
LG Leipzig: Werbung mit „getestet von“ und Daumen hoch unterfällt Testsiegelrechtsprechung
Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 14.06.2024 die Werbung in einem Online-Shop mit einer Grafik, die den Schriftzug „getestet von“ und einen hochgereckten Daumen als objektives Testsiegel und nicht als bloßen subjektiven Kommentar bewertet.
BGH: Entschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers kann an Bedingung geknüpft werden
Der BGH hat mit Urteil vom 23.04.2024 entschieden, dass die Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers an bestimmte Bedingungen geknüpft werden kann und er den erhaltenen Betrag zurückzahlen muss, wenn er diese Bedingungen nicht einhält.
LG Frankenthal: Keine Freigabe Wohnraumfotos im Online-Exposé DSGVO-Verstoß
Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 04.06.2024 entschieden, dass ein Makler für die Verwendung von Fotos einer Immobilie für ein Exposé die Einwilligung der Bewohner des Hauses benötigt, da die Bilder von bewohnten Räumen personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind.
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BGH: Werbung für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2024 entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
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BGH: Drohnenaufnahmen von urheberrechtlich gestützten Werken rechtswidrig
Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2024 entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen und damit rechtswidrig sind.
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