Der Brexit und die Folgen für das Geistige Eigentum

Großbritannien hat sich mit knapper Mehrheit für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union entschieden. Neben den weitreichenden politischen Folgen hat diese Entscheidung auch substantielle Konsequenzen für den Bereich des Geistigen Eigentums. Dies gilt sowohl für eingetragene Schutzrechte wie Marken, Designs und Patente als auch für Verträge, die solche eingetragenen Schutzrechte zum Gegenstand haben.

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Kein Anspruch auf Lieferung bei fehlerhafter Preisauszeichnung im Online-Shop

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Mai 2016 entschieden, dass bei einem offensichtlichen Computerfehler bei der Preisauszeichnung über Online-Shops kein Anspruch auf Belieferung zu dem fehlerhaften Preis existiert.

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Landgericht Frankfurt: Samsung muss Allgemeine Geschäftsbedingungen wegen Datenschutz nachbessern

Das Landgericht Frankfurt hat im Juni aufgrund einer Klage einer Verbraucherzentrale entschieden, dass Samsung seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Smart-TV-Geräte im Hinblick auf das Datenschutzrecht nachbessern muss. „Landgericht Frankfurt: Samsung muss Allgemeine Geschäftsbedingungen wegen Datenschutz nachbessern“ weiterlesen

Streit über die Pflicht zur Prüfung der Google Cache nach Abgabe von Unterlassungserklärungen

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 19. Mai 2016 festgestellt, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung nicht verpflichtet sei, nach Abgabe der Erklärung zu überprüfen, ob sich der Gegenstand der Unterlassungserklärung eventuell noch im Google Cache befindet. Mit dieser Entscheidung stellt sich das OLG Zweibrücken gegen die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Celle und Düsseldorf.

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Lamzac Design kommt nicht zum chillen

Stürmisch wie das Wetter in diesem Frühsommer, geht es auch in der Verteidigung des einzigartigen Design der Weltneuheit in diesem Jahr zu, welche als transportable Luftliege unter der Bezeichnung Lamzac angeboten wird. „Lamzac Design kommt nicht zum chillen“ weiterlesen

Unerlaubte Telefonwerbung begründet keinen Schadenersatzanspruch aus Vertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 21. April 2016 entschieden, dass auch im Falle einer wettbewerbswidrigen Telefonwerbung keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Rückabwicklung des Angerufenen bestehen, wenn er telefonisch einen Vertrag abgeschlossen hat.

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Unzufrieden mit Kundenzufriedenheitsanfrage?

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 24. April 2014 erneut festgestellt, dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung als Werbung einzustufen und hierfür grundsätzlich eine Einwilligung notwendig ist.

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Werbung mit Verbraucherumfragen und Konsumententests

Eines der beliebtesten Marketinginstrumente ist die Werbung mit Verbraucherumfragen. Das OLG Köln hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zu diesem Marketinginstrument geäußert.

In seinem Urteil hat das OLG Köln verschiedene Werbungen auf der Verpackung eines Geschirrspülmaschinenreinigers, in zwei TV-Werbespots, im Internet sowie auf Werbezetteln verboten. Auf allen Werbematerialien war mit einem Testsiegel geworben worden, auf dem der Hinweis aufgebracht war, dass 88 % der Verbraucher den Reiniger mit „sehr gut“ bewerten. Ein Hinweis darauf, wo Einzelheiten zu den Befragungen nachgelesen werden konnten fehlte ebenso wie der Hinweis darauf, dass die Bestnote der von 1 bis 5 gehenden Bewertungsskala bei der Befragung nicht „sehr gut“, sondern „ausgezeichnet“ war. „Werbung mit Verbraucherumfragen und Konsumententests“ weiterlesen

BGH Fressnapf vom 04.02.2016 – „Alle Angebote sind nur in teilnehmenden Märkten erhältlich.“

Der BGH entschied mit Urteil vom 04.02.2016, dass eine Auflistung von Märkten in einer zentral gesteuerten Werbung des Franchisegebers ohne Angabe, ob diese Märkte an der beworbenen Verkaufsaktion teilnehmen wettbewerbswidrig ist.

Ein Verbraucherverband verklagte den Franchisegeber Fressnapf, der für seine Franchisenehmer zentral die Werbung entwirft. In dem beanstandeten Prospekt waren Angebote unter Nennung von Preisen mit dem Text aufgeführt: „Alle Angebote sind ausschließlich unverbindliche Preisempfehlungen und nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“. Den einzelnen von selbstständigen Unternehmen betriebenen Märkten wurde freigestellt, ob sie die Angebote anbieten wollten. Auf der letzten Seite des Prospekts wurden acht regionale Fressnapf-Märkte im Erscheinungsgebiet der Werbung mit Anschrift und Telefonnummer genannt wie nachstehend abgebildet.

Fressnapf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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BGH: Preisangabepflichten bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten

Der BGH hat am 16.01.2016 ein branchenübergreifendes Grundlagenurteil zu Preisangabepflicht bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten getroffen.

Die Parteien betreiben Bestattungsunternehmen. Der Beklagte warb mit einem Werbeflyer, in dem er unter dem Titel „Wir helfen im Trauerfall“ seine Dienstleistungen anführte. Der Flyer enthielt die nachstehend abgebildete Preistabelle, worin die Preise der bei den verschiedenen Bestattungsformen anfallenden Dienstleistungen und der Särge sowie Urnen einzeln angegeben sind und in der untersten Zeile die sich aus den Einzelpositionen ergebende Summe für einzelne Bestattungsarten aufgeführt ist. Hierzu kamen weitere Kosten, u.a. Überführungskosten, die in Form von Entfernungspauschalen oder anhand von Kilometerpreisen berechnet wurden. Die Beklagte wies unter der Tabelle pauschal auf die weiteren Kosten mit folgenden Text hin:

„Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass zu diesen aufgeführten Leistungen, weitere Kosten z. B. Überführung, Grabarbeiten entstehen.“

LV Bestatter

 

 

 

 

 

 

 

 

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