Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 eine Werbung als wettbewerbswidrig verboten, bei der mit der Aussage „Neueröffnung“ für ein Ladengeschäft geworben wurde, da die Werbende ihr Ladengeschäft nicht während der Umbauzeit komplett geschlossen hatte, sondern nur einzelne Abteilungen.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
LG Düsseldorf: Ungenügende Pflichtangaben bei Krediten
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.03.2018 entschieden, dass die gesetzlichen Pflichtangaben bei einer Werbung für Kredite nicht in einer weit entfernten Fußnote in kleinerer Schriftgröße platziert werden dürfen.
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LG München I: Kennzeichnungspflicht von Affiliate-Links
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 26.02.2019 entschieden, dass eine Kennzeichnungspflicht für Affiliate-Links besteht.
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LG Frankfurt: Unternehmer haftet für Leadagentur
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden, dass ein Unternehmen für unerlaubte Werbeanrufe seiner Leadagentur verantwortlich ist.
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OLG Frankfurt: Keine Haftung für rechtswidrige Webseiten Dritter
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 27.05.2019 entschieden, dass eine Haftung für rechtwidrige Inhalte auf Webseiten Dritter dann nicht ausgelöst wird, wenn die dortigen Verstöße nur einem Unternehmen zugutekommen und es gegen die Inhalte nichts weiter unternimmt.
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OLG Frankfurt Verbotene Schleichwerbung auf Instagram
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.06.2019 entschieden, dass die Verlinkung auf Instagram auf einen Account, für welchen der verlinkende Unternehmer hauptberuflich arbeitet, eine gebotene Schleichwerbung darstellt.
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LG Arnsberg: Kein Medienbruch bei Rabattaktion durch Verweis auf Ausnahmen auf Webseite
Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden, dass in einer Werbung mit der Aussage „Bis zu 500,00 € Tausch-Prämie für Ihre alten Möbel!“ die Ausnahmen bereits in dem Werbe Flyer angegeben werden müssen und ein Verweis auf Ausnahmen auf der Webseite nicht ausreiche.
LG Frankfurt a.M.: Unternehmen haftet für Wettbewerbsverletzungen seiner Handelsvertreter
Das Landgericht Frankfurt hast mit Urteil vom 09.11.2018 entschieden, dass ein Unternehmen für die von seinem Handelsvertreter begangenen Wettbewerbsverstöße haftet.
OLG Frankfurt: PKW EnVKV-Pflichtangaben nicht bei bloßer bildlicher Darstellung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden, dass die Pflichtangaben der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in einer Online-Werbung nur dann anzugeben sind, wenn ein konkretes Modell im Text beworben wird und nicht lediglich eine bildliche Darstellung des Fahrzeuges erfolgt.
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OLG Frankfurt: „World’s Lightest“ ist Spitzenstellungswerbung für Koffer
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.02.2019 die Werbeaussage für einen Koffer „World’s Lightest“ als wettbewerbswidrig verboten, da der beworbene Koffer nicht der leichteste der Welt war.
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