Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 13.07.2022 entschieden, dass die Online-Werbung „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ eine wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung darstelle.
„LG Leipzig: Werbung „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das LG hat mit Urteil vom 13.03.2020 die Werbeaussage „Der Spezialist“ als wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung verboten.
Im Streit standen folgenden Werbungen:
„Als der Spezialist für Außenwhirlpools hat sich die Firma (…) in den vergangenen Jahren in Ostwürttemberg etabliert. Am kommenden Sonntag – zum Beginn des Kalten Markts in Ellwangen – laden die Spezialisten zur ausführlichen Beratung am Tag der offenen Tür ein.“
„Die Firma (…) der Spezialist für Außenwhirlpools lädt während des Kalten Markts in Ellwangen am Samstag, 11.01.2020 und am Sonntag, 12.01.2020, von 12.30 Uhr bis 17.30 Uhr zum Tag der offenen Tür ein“
Nach Ansicht des LG Ellwangen solle die wiederholte Verwendung des Artikels „der“ in Verbindung mit dem Nomen „Spezialist“ jeweils am Satzanfang mit der regionalen Begrenzung zum Ausdruck bringen, dass es sich bei der Beklagten um den einzigen oder den besten Spezialisten für Außenwhirlpools in Ostwürttemberg handle. Dieser Eindruck werde noch durch Überschrift „Beste Beratung…“ unterstrichen.
Da es eine solche Spitzenstellung nicht gebe, sei die Werbung irreführend und wettbewerbswidrig.
Fazit
Die Entscheidung ist meiner Sicht kaum mit dem normativen Verbraucherleitbild und dem reformierten Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb in Einklang bringen, also schlicht falsch. Das Abstellen auf den bestimmten Artikel haben die Gerichte vor Jahren ausreichen lassen. Inzwischen ist dieses allein nicht geeignet eine Spitzenstellung zu begründen. Auch die Stellung am Satzanfang sowie die regionale Bezugnahme reichen in der Gesamtschau meiner Ansicht nach nicht aus. Insofern zeigt dieser Urteil wieder eindrucksvoll, mit welchen Risiken die Werbenden konfrontiert werden, gerade wenn sie vor Gerichten angegriffen werden, die wir das LG Ellwangen nicht für seine Erfahrung in Werbestreitigkeiten bekannt sind wie ich selbst bereits erfahren habe.
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 21.06.2019 die Werbeaussage „Zum Bestpreis verkaufen“ als Spitzenstellungswerbung eingeordnet und in der vorliegenden Fallgestaltung verboten, da die Werbende eine solche Spitzenstellung nicht nachweisen konnte.
„KG Berlin: „Zum Bestpreis verkaufen“ ist Spitzenstellunsgwerbung“ weiterlesen
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 23.05.2019 entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis wettbewerbswidrig ist, welches nach eigenen Qualitätskriterien des werbenden Unternehmens durchgeführt wurde.
„OLG Hamburg: Spitzenstellungswerbung durch Auftragstest wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.02.2019 die Werbeaussage für einen Koffer „World’s Lightest“ als wettbewerbswidrig verboten, da der beworbene Koffer nicht der leichteste der Welt war.
„OLG Frankfurt: „World’s Lightest“ ist Spitzenstellungswerbung für Koffer“ weiterlesen
Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2016 die Werbung mit einer Spitzenstellung in Europa verboten, wenn der Werbende nicht in allen wichtigen Ländern für die beworbenen Produkte und Dienstleistungen diese Spitzenstellung innehat.
