Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO) werden datenschutzrechtliche Verstöße immer häufiger geahndet und auch die Höhe der verhängten Bußgelder steigt kontinuierlich. Nun hat der Modekonzern H&M den Rekord für das in Deutschland bisher höchste verhängte Bußgeld seit Inkrafttreten der DS-GVO geknackt. Das Unternehmen hatte die Privatsphäre seiner Angestellten erheblich verletzt und hierfür von der Hamburger Datenschutzbehörde eine Geldbuße in Höhe von 35,3 Millionen Euro auferlegt bekommen.
Autor: Carsten Schröder
LG München: Tesla-Werbung mit Autopilot und für autonomes Fahren wettbewerbswidrig
Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.07.2020 verschiedene Werbungen von Tesla rund um den „Autopiloten“ sowie das „autonome Fahren“ als wettbewerbswidrig verboten.
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LG Mannheim: Benutzung Marke zur Verhinderung Anhängen an ASIN auf Amazon unzulässig
Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 27.08.2020 entschieden, dass die Benutzung eine Handelsmarke auf Amazon zur Verdrängung anderer Händler, welche dasselbe Produkt anbieten und sich an die ASIN anhängen, unzulässig ist.
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OLG Frankfurt: Werbung mit Facebook-Bewertungen aus Gewinnspielteilnahme wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2020 die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen verboten, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden.
LG München I: FC Bayern München verliert den Streit um „Badman & Robben“
Das LG München I hat mit Urteil vom 09.09.2020 die FC Bayern München AG wegen der Urheberrechtsverletzung der Urheberrechte an den Zeichnungen der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben – zusammen mit dem Slogan „The Real Badman & Robben“ verurteilt.
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OLG Hamburg: Keine Kennzeichnungspflicht der Posts von Instagram-Influencer
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 02.07.2020 eine Pflicht zur Kennzeichnung der Posts einer erfolgreichen Instagram-Influencerin verneint, da sich der kommerzielle Charakter aus den näheren Umständen des Accounts ergebe.
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LG Berlin: „Bis zu 90 % unter Neupreis“ irreführend, wenn ursprünglicher Verkaufspreis unklar
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.12.2019 die Werbeaussage „Bis zu 90 % unter Neupreis“ als irreführend verboten, wenn unklar ist, wie hoch der ursprüngliche Verkaufspreis war.
LG Berlin: „Höchstpreis für Ihre Immobile“ ist wettbewerbswidrig
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.02.2020 entschieden, dass die Online-Werbeaussage „Höchstpreis für Ihre Immobilie“ irreführend ist, da nicht in allen Fällen sichergestellt werden kann, dass tatsächlich der höchste Preis erzielt wird.
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LG Gießen: „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ irreführend
Das LG Gießen hat mit Beschluss vom 06.04.2020 die Online-Werbung „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ als wettbewerbswidrig untersagt.
BGH: Vorlage an EuGH zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen
Der BGH hat nach eigener Pressemitteilung mit Beschluss vom 28.05.2020 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Verstoß von Facebook gegen die datenschutzrechtliche Bestimmungen der DSGVO wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden könne.
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