Der BGH hat am 21.07.2026 entschieden, dass eine identifizierende Berichterstattung über einen Minderjährigen nur zulässig ist, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse an der namentlichen Nennung besteht.
„BGH: Identifizierende Berichterstattung über Minderjährige von Prominenten verboten“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2026 entschieden, dass ein Onlinehändler für fehlerhafte Google-Werbung zu seinen Produkten haftet, weil Google insoweit rechtlich wie ein Beauftragter des Unternehmens zu behandeln ist.
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.02.2026 entschieden, dass die vollständige Vernichtung nachgeahmter, markenverletzender Porsche-Fahrzeuge verhältnismäßig sein kann.
„OLG Frankfurt a.M.: Markenverletzende Porsche-Repliken dürfen vernichtet werden“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 03.02.2026 entschieden, dass ein Unternehmen gegen einen Mitbewerber, der gezielt Markenrechte Dritter verletzt, nicht auf Basis des UWG vorgehen kann.
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 02.12.2025 entschieden, dass Facebook im Rahmen der „Freunde-Finder“-Funktion keine Daten von Nicht-Nutzern ohne deren Einwilligung verarbeiten darf.
„LG Berlin: Freunde-Finder-Funktion von Facebook datenschutzwidrig“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 11.03.2026 die Entscheidung des LG Frankfurt bestätigt, wonach sich eine Mentorin und Bewusstseinstrainerin nicht gegen die Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ wehren kann.
Der BGH hat mit Urteil vom 31.03.2026 entschieden, dass ein Rechtsverletzer verpflichtet ist, sich an die Wayback Machine zu wenden und die Löschung archivierter Rechtsverstöße zu verlangen, wenn die Archivkopien die ursprüngliche Verletzung noch enthalten.
„BGH: Rechtsverletzer muss bei Wayback Machine auf Löschung drängen“ weiterlesen
Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Online-Glücksspieldienstleistungen zu verbieten und daraus zivilrechtliche Konsequenzen zu ziehen.
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.03.2026 entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterfallen.
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.01.2026 entschieden, dass die Online-Werbung eines Arztes mit der Bezeichnung „Arzt für ästhetische Medizin“ nur zulässig ist, wenn er über den entsprechenden Facharzttitel verfügt oder deutlich auf dessen Nichtvorhandensein hinweist.
