Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 20.02.2025 entschieden, dass verschiedene Sandalenmodelle der Birkenstock-Gruppe nicht unter den urheberrechtlichen Schutz für Werke der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG fallen.
Kategorie: Blog
OLG Dresden: Kununu muss Identität eines Bewertenden nicht zwangsläufig offenlegen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 17.12.2024 entschieden, dass die Plattform Kununu nicht verpflichtet ist, die Identität eines anonymen Nutzers preiszugeben, der eine negative Arbeitgeberbewertung abgegeben hat.
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OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel erzeugte Kundenbewertungen für Online-Shop sind wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.06.2024 entschieden, dass Kundenbewertungen für einen Online-Shop, die im Rahmen eines Gewinnspiels durch die Aussicht auf eine Belohnung abgegeben werden nicht ohne Hinweis hierauf wettbewerbswidrig sind.
OLG München: Posten Grimasse-Emojis in WhatsApp ist kein Einverständnis in PKW-Lieferverzögerung
Das OLG München hat mit Urteil vom 11.11.2024 entschieden, dass in dem Postet eines Kunde in WhatsApp mit einem Grimasse-Emoji kein Einverständnis mit der Lieferverzögerung eines bestellten Ferraris liegt.
OLG München: Olympisches Emblem darf nicht für Gewinnspiele genutzt werden
Das OLG München hat mit Urteil vom 26.09.2024 entscheiden, das ein Emblem, welches dem olympischen Logo ähnelt, von Unternehmen nicht ungefragt zu Werbezwecken verwendet werden darf.
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OLG Hamm: Obligatorische Trinkgelder auf Kreuzfahrten müssen in Gesamtpreis mit einberechnet werden
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 15.07.2024 entschieden, dass Service-Entgelte auf Kreuzfahrten, die zwingend anfallen und nicht in das Belieben des jeweiligen Kunden stehen, in den anzugebenden Gesamtpreis einberechnet werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn das Service-Entgelt durch den Kunden abgeändert oder ganz gestrichen werden kann.
OLG Hamburg: „Vergleichsportal“ irreführend, wenn nur eigene Produkte angeboten werden
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.09.2024 entscheiden, dass die Bezeichnung einer Webseite als Vergleichsportal, die nur eigene Waren zum Verkauf anbietet, wettbewerbswidrig ist.
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OLG Karlsruhe: Irreführende Traditionswerbung bei Bezugnahme auf Unternehmensalter
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.09.2024 entschieden, dass ein Traditionswerbung für ein erst vor kurzem gegründetes Unternehmen wettbewerbswidrig ist, wenn die Tradition durch die Einbringung eines älteren Unternehmens begründet wird, aber dies nicht hinreichend zum Ausdruck kommt und in der Werbung wesentlich auf die Gründung abgestellt wird.
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OLG Hamm: Werbung für Garantie ohne Hinweis auf Ausnahme wettbewerbswidrig
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.07.2024 entschieden, dass ein Online-Shop, der mit einer zehnjährigen Garantie in blickfangartiger Herausstellung wirbt, über den genauen Umfang der Garantie informieren muss. Wird dabei nicht hinreichend transparent auf Ausnahme der Garantie wie der Beschichtung einer Bratpfanne hingewiesen, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
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LG Köln: Reaction Videos ohne Urheberangabe sind unzulässig
Das LG Köln hat mit Beschluss vom 06.09.2024 entscheiden, dass die Zulässigkeit eines Reaction Videos, in dem fremde Bildaufnahmen gezeigt werden, eine ausreichende Quellenangabe voraussetzt.
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