Das LG Düsseldorf hat am 10.04.2026 entschieden, dass eine öffentlich zugängliche Website für medizinisches Cannabis gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb von Fachkreisen verstößt, wenn sie Angaben zu Wirkungen, Indikationen und Geschmack enthält und Nutzern eine gezielte Produktauswahl ermöglicht.
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LG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz für unerlaubte TikTok-Songnutzung ohne Schätzungsgrundlage
Das LG Frankfurt a.M. hat am 09.09.2026 entschieden, dass bei unlizenzierter kommerzieller Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Songs auf TikTok ein Schadensersatzanspruch ausscheidet, wenn weder eine gefestigte Lizenzpraxis noch branchenübliche Sätze eine verlässliche Schadensschätzung ermöglichen.
LG Düsseldorf: Produktausstellung auf Messe ohne CE-Kennzeichen wettbewerbswidrig
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2026 entschieden, dass auch die bloße Ausstellung nicht CE-gekennzeichneter Produkte auf einer Messe wettbewerbswidrig ist, wenn kein ausreichender Hinweis auf die fehlende Zulassung erfolgt.
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LG Frankfurt: Aufklärung über Echtheit von Kundenbewertungen muss gleichzeitig mit den Bewertungen erfolgen
Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 31.10.2025 entschieden, dass Unternehmen bei Online-Kundenbewertungen unmittelbar und gleichzeitig über deren Echtheit informieren müssen.
LG Köln: Nutzung von TikTok-Livestream-Ausschnitt als Parodie zulässig
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 9. Januar 2026 entschieden, dass die Übernahme eines kurzen TikTok-Livestream-Ausschnitts durch Dritte wegen seines Parodie-Charakters zulässig ist.
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LG Frankfurt: Aufklärung und Infos über Online-Kundenbewertungen müssen gleichzeitig erfolgen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31. Oktober 2025 entschieden, dass Unternehmen bei der Darstellung von Kundenbewertungen im Internet unmittelbar und gleichzeitig über deren Echtheit informieren müssen. Es genügt nicht, wenn diese Hinweise erst über einen weiterführenden Link abrufbar sind.
LG Bremen: Irreführende Werbung mit „Kfz-Ferngutachten in wenigen Minuten“
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 entschieden, dass die Bewerbung eines Online-Kfz-Ferngutachtens als „zuverlässig“ und innerhalb weniger Minuten erstellbar irreführend ist.
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OLG Bamberg: Mehrere Online-Werbeaussagen zu E-Zigaretten rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 21. Januar 2026 entschieden, dass zahlreiche Werbeaussagen für Einweg-E-Zigaretten im Internet rechtswidrig sind, da sie Verkaufsförderung darstellen und Gesundheitsrisiken verharmlosen.
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AG München: Kein Urheberrechtsschutz für maßgeblich mit KI erstellte Logos
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13. Februar 2026 entschieden, dass Logos, die überwiegend mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.
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LG Karlsruhe: Arzt darf auf Instagram nicht als Influencer für fremde Produkte werben
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. November 2025 entschieden, dass ein Arzt auf Instagram keine Werbung für Produkte machen darf, wenn er sich dabei als Arzt darstellt.
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