Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. August 2025 entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke als Keyword für Suchmaschinenwerbung keine Markenverletzung darstellt, wenn für die Verbraucher deutlich wird, dass nur kompatibles Zubehör angeboten wird.
Kategorie: Blog
BPatG: Wort „Hollywood Crime“ als Marke überwiegend nicht schutzfähig
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2025 entschieden, dass die Bezeichnung „Hollywood Crime“ nur für einzelne Dienstleistungen als Marke eingetragen werden kann.
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LG Berlin: Werbung „20%-Rabatt auf Hyaluronbehandlungen“ ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 27. August 2025 entschieden, dass die Bewerbung eines pauschalen Rabatts auf Hyaluronbehandlungen wettbewerbswidrig ist, weil sie gegen das ärztliche Honorarrecht verstößt.
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LG Köln: Bonus-Werbung ohne Preisangabe wettbewerbswidrig
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19. November 2025 entschieden, dass die Werbung mit konkreten Bonusbeträgen für Produkte wettbewerbswidrig ist, wenn nicht zugleich der jeweilige Kaufpreis angegeben wird.
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LG Hamburg: Online-Buchungsportal für Ferienhäuser muss vor Vertragsabschluss tatsächlichen Vertragspartner nennen
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18. September 2025 entschieden, dass ein Online-Buchungsportal für Ferienhäuser den tatsächlichen Vertragspartner bereits vor Vertragsabschluss offenlegen muss.
OLG Hamm: Kriterien für die Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei einer Online-Wettbewerbsverletzung
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 entschieden, welche Kriterien bei der Bemessung einer Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Online-Bereich zu berücksichtigen sind.
Weihnachtsgrüße aus dem IP Team
Merry Christmas and a Happy New Year!
EuGH: Newsletter an Bestandskunden ohne Einwilligung zulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. November 2025 entschieden, dass Unternehmer Newsletter an Bestandskunden auch ohne ausdrückliche Einwilligung verschicken dürfen, wenn diese im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen stehen. Damit wird der Anwendungsbereich von § 7 Abs. 3 UWG deutlich ausgeweitet.
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EuGH: Alkoholfreies Getränk darf nicht als „Gin“ verkauft werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. November 2025 entschieden, dass alkoholfreie Getränke nicht unter der Bezeichnung „Gin“ in Verkehr gebracht werden dürfen.
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LG Bochum: Irreführende Online-Werbung mit Streichpreisen und „Neu“
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 10. September 2025 (Az.: I-13 O 12/25) entschieden, dass ein Online-Händler bei Preisermäßigungen nicht ohne die Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage werben darf.
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