Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.01.2024 entschieden, dass ein Online-Shop vor Vertragsschluss keine Vorkasse verlangen darf, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
„OLG Nürnberg: Online-Shop darf vor Vertragsschluss keine Vorkasse nehmen“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.05.2024 entscheiden, dass ein Fehlzitat auch dann vorliegen kann, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht. Eine an das Zitat anknüpfende Wertung der Aussage als „antisemitisch“ kann dagegen eine zulässige Meinungsäußerung sein.
Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.04.2024 entschieden, dass ein Online-Shop Smartphones nur dann zum Verkauf anbieten darf, wenn er auch ausreichend über die Lieferzeiten informiert. Unzulässig ist es, diese Informationen hinter einem Mouse-Over-Hinweis zu verstecken oder in den FAQ zu platzieren.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.07.2024 entschieden, dass auch bei frisch gepresstem Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt eine Grundpreisangabe erforderlich ist.
„OLG Karlsruhe: Pflicht zur Grundpreisangabe auch bei Orangensaft zum Selbstabfüllen“ weiterlesen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.04.2024 entschieden, dass ein Online-Unternehmen, das systematisch einen Mitbewerber mit sinnlosen Bestellungen und Retouren überzieht, wettbewerbswidrig handelt, insbesondere dann, wenn auch noch negative Bewertungen abgegeben werden.
„OLG Hamm: Systematische Bestellungen und Retouren bei Mitbewerbern wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 27.06.2024 entschieden, dass die Werbung mit „klimaneutral“ nur zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.06.2024 entschieden, dass es keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Eigentümers eines Privatflugzeugs darstellt, wenn sein Flugzeug im Hintergrund eines Werbefotos für Mercedes Fahrzeuge zu sehen und durch auf dem Leitwerk des Flugzeugs abgebildete Luftfahrzeugkennzeichen identifizierbar ist.
Der BGH hat mit Urteil vom 23.04.2024 entscheiden, dass bei der Behauptung oder Verbreitung unwahrer und rufschädigender bzw. kreditgefährdender Tatsachen über einen Konkurrenten grundsätzlich nur das betroffene Unternehmen befugt ist, diese Rechtsverstöße gerichtlich zu verfolgen. Wirtschaftsverbände sind hingegen nur dann zur Verfolgung berechtigt, wenn die Herabsetzung sich gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet.
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.12.2023 die Werbeaussage „Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel“ als irreführend verboten, da hierdurch beim Verbraucher der falsche Eindruck erweckt wird, die Spitzenstellung beziehe sich auch auf Erkältungsmittel und nicht nur auf den Bereich der Kombinationspräparate, in welchem die Werbende die Spitzenstellung besitzt.
Das LG Stendal hat mit Urteil vom 07.03.2024 entscheiden, dass der gesetzlich vorgeschriebene Biozid-Hinweis auch dann auf der Website erscheinen muss, wenn er bereits auf dem Produkt selbst aufgedruckt ist.
