Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 23.04.2024 die Bewerbung eines veganen Getränks als „Eierlikör-Alternative“ als wettbewerbswidrig verboten, weil dadurch eine gedankliche Verbindung zur geschützten Produktkategorie des Eierlikörs hervorgerufen werde.
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LG Fulda: Keine Löschung von Bewertungen bei Unternehmensfortführung
Das LG Fulda hat mit Urteil vom 30.11.24 entschieden, dass ein Unternehmen, das den Geschäftsbetrieb eines anderen Unternehmens faktisch fortführt und dessen Internet-Domain weiternutzt, auch die Bewertungen gegen sich gelten lassen muss, die sich auf die ursprüngliche Domain-Inhaberin beziehen.
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LG DD: Preisersparnis bei Rabatt muss sich auf günstigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.10.2024 entschieden, dass sich die in der Werbung für ein Sonderangebot angegebene Prozentangabe einer Preisersparnis auf die Preisdifferenz gegenüber dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen muss. Die bloße Nennung des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage reicht nicht aus.
KG Berlin: Werbung in Newsletter muss ausreichend deutlich und erkennbar sein
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 17.09.2024 entschieden, dass Werbung in einem Newsletter hinreichend deutlich und leicht erkennbar sein. Eine zu kleine Schrift mit dem Text „Anzeige“ genügt diesen Anforderungen nicht.
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BGH: Online-Marktplätze haften für fremde Urheberrechtsverletzungen nach Kenntnis
Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2024 klargestellt, dass Online-Marktplätze wie Amazon für fremde Urheberrechtsverletzungen dann haften, wenn sie hinreichend über die Verletzung informiert wurden. In diesem Fall sei nach Kenntnis der Rechtsverletzung der Plattformbetreiber verpflichtet, alle gleichartigen Verstöße technisch und wirtschaftlich vertretbar zu verhindern.
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BGH: Drohnenaufnahmen von geschützten Werken sind urheberrechtswidrig
Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2024 entschieden, dass Drohnenaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen. „BGH: Drohnenaufnahmen von geschützten Werken sind urheberrechtswidrig“ weiterlesen
BGH: Keine Aufgliederung nach Klassen bei Sternebewertungen, aber Angabe Anzahl und Zeitraum der Bewertungen
Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2024 entschieden, dass bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.
LG Leipzig: Werbung mit „getestet von“ und Daumen hoch unterfällt Testsiegelrechtsprechung
Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 14.06.2024 die Werbung in einem Online-Shop mit einer Grafik, die den Schriftzug „getestet von“ und einen hochgereckten Daumen als objektives Testsiegel und nicht als bloßen subjektiven Kommentar bewertet.
BGH: Entschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers kann an Bedingung geknüpft werden
Der BGH hat mit Urteil vom 23.04.2024 entschieden, dass die Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers an bestimmte Bedingungen geknüpft werden kann und er den erhaltenen Betrag zurückzahlen muss, wenn er diese Bedingungen nicht einhält.
BGH: Bilder von Fototapete sind keine Urheberrechtsverletzung
Der BGH hat mit Urteilen vom 11.09.2024 entschieden, dass Abbildungen einer Fototapete im Internet keine Urheberrechtsverletzungen der Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien darstellen.
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