Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.06.2019 entschieden, dass die Verlinkung auf Instagram auf einen Account, für welchen der verlinkende Unternehmer hauptberuflich arbeitet, eine gebotene Schleichwerbung darstellt.
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Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.06.2019 einen Anspruch auf Löschung verschiedener Suchmaschinen-Ergebnisse zu dem Namen des Klägers als Resultat aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO bejaht.
Im Rahmen des vorliegenden Streits richtet sich der Kläger gegen die Löschung verschiedener Suchmaschineneinträge zu seinem Namen. Die entsprechenden Suchmaschinenergebnisse führten auf eine Webseite, auf welcher zahlreiche Ereignisse aus der Vergangenheit des Klägers dargestellt wurden. Hierbei ging es im Wesentlichen um gewalttätige Auseinandersetzungen, die im Jahr 1982 in einem Studentenwohnheim in Mainz, infolge dessen Körperverletzung, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch sowie ein Tötungsdelikt begangen wurde.
Das Landgericht Frankfurt begründet in seiner Entscheidung nunmehr ausführlich, dass aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO unter gewissen Umständen ein Recht des Betroffenen auf Löschung verschiedener Einträge zu seinen Daten resultiere. Dieses formale Ereignis am Recht auf Vergessen „setze nicht nur die Löschung bestimmter Inhalte durch den Betroffenen selbst voraus, sondern mache es auch notwendig, dass diese personenbezogenen Daten nach der Löschung nicht erneut verarbeitet und über Verlinkungen dem Zugriff Dritter zugänglich gemacht werden dürften. Anderenfalls liefe das Recht auf Vergessen leer. Vorausgesetzt sei lediglich, dass bei einer Abwägung der Interessen der Öffentlichkeit an der Berichterstattung mit den Interessen des Betroffenen das allgemeine Persönlichkeitsrecht ebenso wie das Resozialisierungsinteresse an der Löschung der Alteinträge überwiege, was hier der Fall sei.
Fazit:
Das Landgericht hat den Löschungsanspruch auf verschiedene Google-Einträge aus der datenschutzrechtlichen Norm des Rechts auf Vergessen begründet. Die vorliegende Argumentation ist völlig vertretbar und liegt auf der Linie der Rechtsprechung zur Löschung von Suchmaschineneinträgen gestützt auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Im Ergebnis ist stets die entscheidende Frage, ob das Recht des Betroffenen an der Löschung der Verlinkung seiner alten Daten hinter dem Öffentlichkeitsinteresse überwiegt. Hier wird in der Regel auch auf Indizien zurückgegriffen, wie insbesondere die Aktualität der Berichterstattung, die inzwischen vergangene Zeit, die Schwere der Verletzung der Persönlichkeitsrechte sowie eine in der Zwischenzeit verbüßte Strafe. Insofern ist und bleibt es stets eine Frage des Einzelfalls, ob das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Dateninhabers dem Recht der Öffentlichkeit an der Berichterstattung auch über ältere Ereignisse überwiegt.
Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden, dass in einer Werbung mit der Aussage „Bis zu 500,00 € Tausch-Prämie für Ihre alten Möbel!“ die Ausnahmen bereits in dem Werbe Flyer angegeben werden müssen und ein Verweis auf Ausnahmen auf der Webseite nicht ausreiche.
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass eine Auskunftei die Restschuldbefreiung eines Betroffenen unter der Anwendbarkeit der DSGVO grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren löschen muss.
„LG Frankfurt: Auskunftei muss Restschuldbefreiung nach 3 Jahren löschen“ weiterlesen
Das Landgericht Frankfurt hast mit Urteil vom 09.11.2018 entschieden, dass ein Unternehmen für die von seinem Handelsvertreter begangenen Wettbewerbsverstöße haftet.
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden, dass die Pflichtangaben der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in einer Online-Werbung nur dann anzugeben sind, wenn ein konkretes Modell im Text beworben wird und nicht lediglich eine bildliche Darstellung des Fahrzeuges erfolgt.
„OLG Frankfurt: PKW EnVKV-Pflichtangaben nicht bei bloßer bildlicher Darstellung“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.02.2019 die Werbeaussage für einen Koffer „World’s Lightest“ als wettbewerbswidrig verboten, da der beworbene Koffer nicht der leichteste der Welt war.
„OLG Frankfurt: „World’s Lightest“ ist Spitzenstellungswerbung für Koffer“ weiterlesen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.10.2018 die Werbeaussage „Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer“ als irreführend verboten, wenn dabei auch Plastik berücksichtigt wird, das noch gar im Meer gelandet ist.
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.02.2019 den Vertrieb von Elektroautos für Kinder ohne Registrierung bei der Stiftung EAR mit einer englischsprachigen Bedienanleitung als Wettbewerbsverletzung verboten.
Das Kammer Berlin hat mit Urteil vom 23.01.2018 von 3 Verboten des Landgerichts Berlin wegen einer Schleichwerbung aufgrund fehlender Kennzeichnung als Werbung der Influencerin Vreni Frost lediglich eines aufgehoben, aber darüber hinaus Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.
