Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 30.05.2022 die Aussage „Kein Mindestumsatz“ in der Werbung für den Mobilfunktarif von Alditalk verboten, wenn der Kunde regelmäßig Guthaben aufladen muss, um eine Deaktivierung zu vermeiden.
„LG Essen: Irreführende Werbung „Kein Mindestumsatz“ für Handytarif Alditalk“ weiterlesen
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.12.2021 die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat verboten, obwohl unterhalb der Werbung ein entsprechender Hinweis auf den Ablauf erfolgte.
„LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch bei Hinweis irreführend“ weiterlesen
Das LG Köln hat die Werbeaussage „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch“ mit Urteil vom 11.03.2020 als irreführend und wettbewerbswidrig verboten.
„LG Köln: Werbung „Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch“ wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 21.06.2019 die Werbeaussage „Zum Bestpreis verkaufen“ als Spitzenstellungswerbung eingeordnet und in der vorliegenden Fallgestaltung verboten, da die Werbende eine solche Spitzenstellung nicht nachweisen konnte.
„KG Berlin: „Zum Bestpreis verkaufen“ ist Spitzenstellunsgwerbung“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. September 2017 die Werbung eines Immobilienunternehmens für eine Kapitalanlage als irreführend verboten, da der aufklärende Risikohinweis am Ende der Werbung nicht am Blickfang teilnahm und somit nicht geeignet war, die Fehlvorstellung zu vermeiden.
Das LG Offenburg hat mit Urteil vom 15.09.2017 die Werbeaussage einer Fleischerei „Nach traditioneller Metzgerkunst“als irreführend verboten, da lediglich ein Teil der Produktion handwerklich gefertigt war.
Der BGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2017 entschieden, dass eine fehlerhafte Information über den Verjährungsbeginn im Rahmen eines Kundenanschreibens einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Das OLG Köln hat mit Beschluss von 19. September 2017 entschieden, dass die aktuelle Werbekampagne von 1&1 aus den Monaten August und September mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.
„OLG Köln: Werbung „ Das beste Netz“ von 1&1 ist wettbewerbswidrig“ weiterlesen
Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2016 die Werbung mit einer Spitzenstellung in Europa verboten, wenn der Werbende nicht in allen wichtigen Ländern für die beworbenen Produkte und Dienstleistungen diese Spitzenstellung innehat.
Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 11. April 2017 die Werbeaussage für einen Vibrator „für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ als wettbewerbsrechtlich zulässig erachtet, da der angesprochene Verkehr mit dieser Aussage keinen objektiven und nachprüfbaren Tatsacheninhalt verbinde und diese als lediglich reklamehafte Übertreibung bewertet.
