Mit Urteil vom 23.02.2023 entschied das LG Heilbronn, dass die fehlende Angabe des Grundpreises ebenso einen Wettbewerbsverstoß darstelle, auch wenn der Verbraucher sich den Preis eigenständig leicht errechnen könne.
Autor: Carsten Schröder
OLG Schleswig: Angabe „O.E.M.“ irreführend, wenn kein Erstausrüsterprodukt
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 14.09.2023 entschieden, dass die Bezeichnung „O.E.M.“ (= Original Equipment Manufacture) eine Irreführung darstellt, soweit es sich bei dem Produkt nicht um ein Erstausrüsterprodukt handelt.
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OLG Frankfurt: Deutsche Bahn-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend
Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 21.09.2023 im einstweiligen Verfügungsverfahren der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ als irreführend untersagt.
OLG Hamburg: Werbung mit Begriff „Innovation“ kann irreführend sein, wenn falscher Eindruck erweckt wird
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 07.09.2023 entschieden, dass eine Werbung mit der Bezeichnung „Innovation“ für einen Sonnencreme eine Irreführung darstellen kann, wenn beim Verbraucher eine fehlerhafte Vorstellung erweckt wird.
LG Düsseldorf: Produkt-Werbung „Traumkörper ganz ohne Sport!“ und „Mühelos definierte Muskeln“ irreführend
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.06.2023 entschieden, dass Werbeaussagen wie „Traumkörper ganz ohne Sport“ sowie „Mühelos definierte Muskeln“ irreführend sind, auch wenn es sich um Leser einer Fachzeitschrift handelt und damit aus Fachkreisen stammen.
LG Frankfurt: Persönlichkeitsrechte von Transfrauen im Online-Bereich „#DubistEinMann“ und „Totalitär tickende Transe zieht den Schwanz ein“
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 06.07.2023 in mehreren Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen auf sozialen Netzwerken sowie in journalistischen Beiträgen entschieden, dass die geschlechtliche Identität Teil der zu achtenden Persönlichkeit eines Menschen ist, jedoch nicht jede darauf bezogene, abwertende Äußerung per se unzulässig ist.
Vielmehr liege eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, wenn nach umfassender Würdigung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der Äußerung der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Transfrau gegenüber dem Recht auf Meinungsäußerung der Presse oder des Netzwerknutzers überwiegt.
Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für Datenverkehr mit USA
Die Europäische Kommission hat am 10.07.2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA erlassen.
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EuGH: Flaschenpfand muss nicht in Grundpreisangabe mit eingerechnet werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.20.2023 entschieden, dass das Flaschenpfand nicht in die Grundpreisangabe nach der Preisangabenverordnung (PAngVO) eingerechnet werden muss.
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OLG Düsseldorf: Katjes darf seine Produkte „klimaneutral“ nennen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.07.2023 entschieden, dass der Fruchtgummihersteller Katjes seine Produkte als „klimaneutral“ bewerben darf, wenn er in der Werbung über einen QR-Code auf eine Webseite verweist, auf der Informationen über die Klimaneutralität präsentiert werden.
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AG München: Newsletter – Einwilligung kann nach vier Jahren ohne Newsletter entfallen
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.02.2023 entschieden, dass durch besondere Umstände die erteilte Einwilligung zum Erhalt von E-Mail Werbung per Newsletter entfallen kann, wenn vier Jahre lang kein Newsletter versendet wurde.
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