Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2019 die Verpflichtung aufgestellt, dass Online-Kreditvermittler etwaige Zusatzentgelte bei der Berechnung des Effektivzinses berücksichtigen müssen.
Autor: Carsten Schröder
OLG Hamm: Informationspflicht über Herstellergarantie bei Verlinkung auf Herstellerseiten
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 26.11.2019 entschieden, dass bei einer Verlinkung eines Online-Händlers auf die Seiten des Herstellers, auf denen eine Herstellergarantie erwähnt ist über den Inhalt und Umfang der Garantie informieren muss.
LG Bochum: Informationspflicht des Online-Händlers über Garantien
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 27.11.2019 einem Online-Händler aufgegeben, im Rahmen seiner Werbung über eine Herstellergarantie zu informieren, obwohl er im Rahmen der Produktanzeige nicht mit der Garantie geworben hatte.
„LG Bochum: Informationspflicht des Online-Händlers über Garantien“ weiterlesen
Datenschutzbehörde Österreich: Unzulässige Forderung nach Identifizierung bei Löschungsbegehren eines Users
Die Datenschutzbehörde in Österreich hat mit Beschluss vom 08.11.2019 festgestellt, dass das Verlangen eines Online-Portals nach zusätzlicher Identifizierung eines Users, welcher lediglich mit einem Vornamen und einer E-Mail-Adresse registriert wird, im Fall der beantragten Datenlöschung nicht zulässig ist.
BGH: Benutzung des „ÖKO-TEST-Siegel“ ohne Zahlung Lizenzgebühr ist Markenverletzung
Der BGH hat in 3 Verfahren am 12. Dezember 2019 entschieden, dass die Verwendung des ÖKO-TEST-Siegels eine Markenverletzung darstellt, wenn die Werbende das Siegel ohne die Zahlung der Lizenzgebühr und Abschluss eines Lizenzvertrages benutzt, obwohl ihre eigenen Produkte getestet worden sind.
„BGH: Benutzung des „ÖKO-TEST-Siegel“ ohne Zahlung Lizenzgebühr ist Markenverletzung“ weiterlesen
BGH: Bestellübersicht von Amazon rechtswidrig
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 bestätigt, dass die Bestellübersicht von Amazon rechtswidrig ist, da dort nicht alle wesentlichen Produktmerkmale vor dem Bestellbutton aufgeführt sind, sondern lediglich ein unzureichender Link auf die Produktseite gesetzt wird.
OLG Köln: Kochbuch mit Rezepten für Thermomox keine Markenverletzung
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.09.2019 die Werbung auf dem Cover für Kochbücher mit dem Wort „Thermomix“ sowie einem Foto des Thermomix als zulässige referenzielle Markenbenutzung eingeordnet.
„OLG Köln: Kochbuch mit Rezepten für Thermomox keine Markenverletzung“ weiterlesen
BGH: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Fake-Bestellung ist Wettbewerbsverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 06.06.2019 seine vormalige Rechtsprechung aufgegeben und eine Verantwortlichkeit eines Unternehmens für eine unberechtigte Zahlungsaufforderung in Folge eines Identitätsdiebstahls aufgrund einer Fake-Anmeldung als unzulässige irreführende Werbung verboten.
„BGH: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Fake-Bestellung ist Wettbewerbsverletzung“ weiterlesen
KG Berlin: „Zum Bestpreis verkaufen“ ist Spitzenstellunsgwerbung
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 21.06.2019 die Werbeaussage „Zum Bestpreis verkaufen“ als Spitzenstellungswerbung eingeordnet und in der vorliegenden Fallgestaltung verboten, da die Werbende eine solche Spitzenstellung nicht nachweisen konnte.
„KG Berlin: „Zum Bestpreis verkaufen“ ist Spitzenstellunsgwerbung“ weiterlesen
OLG Frankfurt: Unzulässige Werbung bei Alkoholkater, der Krankheit ist!
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.09.2019 den Alkoholkater als Krankheit eingestuft und verschiedene Werbeaussagen zu eine „Anti-Hangover-Drink“ zu Bekämpfung von Folge eines Alkoholkaters als rechtswidrig bewertet, da diese krankheitsbezogene Aussagen zu einem Lebensmittel seien.
„OLG Frankfurt: Unzulässige Werbung bei Alkoholkater, der Krankheit ist!“ weiterlesen
