Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.08.2024 entschieden, dass für das Unterspritzen mit Hyaluronsäure auf Instagram nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden darf.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
OLG Brandenburg: Werbung von Fielmann für „Nulltarif“-Kinderbrillen wettbewerbswidrig
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 27.08.2024 die Werbung von Fielmann für Kindebrillen zum Nulltarif als wettbewerbswidrig verboten.
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LG Hamburg: Nutzung von Fotos durch KI urheberrechtlich zulässig
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 27.09.2024 entschieden, dass ein KI-Anbieter urheberrechtlich geschütztes Material zur zu Trainingszwecken der KI nutzen darf.
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OLG Stuttgart: Werbung ohne Eintragung in Handwerksrolle für Notdienst wettbewerbswidrig
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.05.2024 entschieden, dass das Werben im Internet als Klempner-, Sanitär-, Rohrbruch- oder Heizungsnotdienst dann wettbewerbswidrig ist, wenn der Werbende nicht mit dem Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk in der Handwerksrolle eingetragen ist.
OLG Nürnberg: 30-Tage-Bestpreis-Werbung wettbewerbswidrig
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 24.09.2024 die Werbung mit einem „30-Tage-Bestpreis“ eines Lebensmitteldiscounters verboten.
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OLG Hamburg: Slogan „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 29.08.2024 entschieden, dass die Überschrift „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt ist.
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Neuer DSK-Beschluss zu den DSGVO-Anforderungen bei Asset Deal
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Beschluss ihre bisherige Ausführungen überarbeitet, welche Anforderungen die DSGVO an die Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Asset Deals zu stellen sind.
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LG München: Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ kein Hinweis auf geschützte geografische Angabe „Nürnberger Bratwürste“
Das LG München hat am 13.06.2024 entschieden, dass die Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ kein Hinweis auf die geschützte geografische Angabe „Nürnberger Bratwürste“ darstelle und daher zulässig ist.
OLG Bamberg: Bei Fitnessverträgen muss Gesamtpreis für gesamte Laufzeitzeit angegeben werden, Monatspreis unzureichend
Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 13.04.2024 entscheiden, dass bei Fitnessverträgen mit einer bestimmten Laufzeit über 12 bzw. 23 Monate eine Gesamtsumme aller in der Mindestlaufzeit anfallenden Kosten gebildet werden muss und es nicht ausreicht, den einzelnen Monatspreis anzugeben.
AG Düsseldorf: Hinweispflicht bei Online-Buchung eines Flugtickets über Check-In-Zeit
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.06.2024 entschieden, dass bei der Online-Buchung eines Flugtickets die Fluggesellschaft eine Warn- und Hinweispflicht trifft, wenn der Check-In nur noch wenige Minuten möglich ist.
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