Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.08.2025 entschieden, dass Betroffene keine Pflicht haben, bei Rechtsverletzungen zwingend das von einer Plattform angebotene Meldeverfahren nach dem Digital Services Act (DSA) zu nutzen.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
LG Hamburg: Bei Kenntnis von Bewertenden Vorgehen gegen Bewertungsportal Rechtsmissbrauch
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2026 entschieden, dass ein Löschverlangen gegenüber einem Bewertungsportal rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn dem Unternehmen die Identität des Bewertenden bekannt ist, es aber dennoch pauschal einen fehlenden Kundenkontakt behauptet.
OLG Koblenz: einfachste und effizienteste Lernmanagementsystem ist Spitzenstellungswerbung
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 08.07.2025 entschieden, dass die Online-Werbung mit den Formulierungen „das einfachste und effizienteste Lernmanagementsystem“ und „die einfachste & effizienteste LMS-Lösung“ eine unzulässige Spitzenstellung darstellt.
LG Braunschweig: Werbung mit Alkoholfreier Gin ist wettbewerbswidrig
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 16.10.2024 entschieden, dass die Bewerbung eines alkoholfreien Getränks als „alkoholfreier Gin“ irreführend und wettbewerbswidrig ist.
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OLG Nürnberg: Schadenersatz für unbegründete Markenbeschwerde bei Amazon
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 entschieden, dass eine unbegründete Markenbeschwerde bei Amazon, die zur Sperrung von Angeboten führt, eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstellt und somit einen Anspruch auf Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten auslöst.
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LG München I: Durchgestrichene Preise und Rabattangaben in Prozent ohne Referenzpreise bei Amazon Prime Deal Days wettbewerbswidrig
Das LG München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2025 entschieden, dass Amazon bei seinen „Prime Deal Days“ irreführende Preiswerbung betrieb, indem Streichpreise und Rabatte auf unzulässige Referenzpreise bezogen wurden.
LG Frankfurt a.M.: Irreführende Rabattpreise bei „Black Friday“-Woche
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 14. April 2025 entschieden, dass die Fortführung eines rabattierten Verkaufspreises über eine angeblich zeitlich begrenzte „Black Friday“-Aktion hinaus eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
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LG Berlin II: Automatische Newsletter-Zusendung bei Eröffnung eines Kontos im Online-Shop rechtswidrig
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 entschieden, dass die automatische Zusendung von Newslettern bei der bloßen Anmeldung in einem Online-Shop ohne ausdrückliche Einwilligung rechtswidrig ist.
BGH: keine Automatismus zwischen Datenschutzverstoß und Schadenersatz, belegbarer Schaden erforderlich
Der BGH hat mit Urteil vom 13.05.2025 entschieden, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet.
OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch „Mondpreise“ – UVP muss realistisch sein
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 12.12.2024 entschieden, dass die Werbung mit einer überhöhten und bewusst nie verlangten UVP unzulässig ist und eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.
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