Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass eine Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
KG Berlin: Doch kein Zwang zur Nutzung des Notice-und Take-Down-Meldeverfahrens
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. August 2025 entschieden, dass Betroffene von Rechtsverletzungen gegenüber einem Hostinganbieter nicht verpflichtet sind, das von der Plattform bereitgestellte Melde- und Abhilfeverfahren zu nutzen. Meldungen können auch auf anderem Wege, etwa per E-Mail oder anwaltlichem Schreiben, wirksam erfolgen, sofern sie hinreichend präzise sind.
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OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Werbung für Schönheits-OPs mit Vorher-Nachher-Bildern wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6. November 2025 entschieden, dass das Bewerben eines kosmetischen operativen Eingriffs mittels Instagram-Stories unter Verwendung von Vorher-Nachher-Bildern wettbewerbswidrig ist, sofern der Eingriff medizinisch nicht indiziert ist.
OLG Karlsruhe: Werbung mit veraltetem Titel „Bezirksschornsteinfegermeister“ irreführend
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14. Mai 2025 entschieden, dass die Werbung mit einem veralteten hoheitlichen Titel, wie „Bezirksschornsteinfegermeister“, eine irreführende geschäftliche Handlung darstellt, wenn der Titel dem Werbenden nicht mehr zusteht.
OLG Nürnberg: Irreführende Werbung eines Kosmetikstudios mit „Fachzentrum für medizinische Haarentfernung“
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. August 2025 entschieden, dass ein Kosmetikstudio nicht mit der Bezeichnung „Fachzentrum für medizinische Haarentfernung“ werben darf, wenn das eingesetzte Personal keine medizinische Ausbildung hat.
BGH: Markenanmeldung nur bei Schädigungs- oder Behinderungsabsicht bösgläubig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass eine bösgläubige Markenanmeldung nur dann vorliegt, wenn der Anmelder mit Schädigungs- oder Behinderungsabsicht handelt.
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LG Berlin II: Deaktivierung eines Instagram-Kontos ohne Anhörung stellt Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 19. Mai 2025 entschieden, dass die Deaktivierung eines Instagram-Nutzerkontos ohne vorherige Anhörung des Nutzers einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Meta Platforms Ireland Ltd. darstellt.
OLG Düsseldorf: Preiserhöhung bei Amazon Prime rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Oktober 2025 entschieden, dass die Preiserhöhung für den Amazon-Prime-Dienst im Jahr 2022 rechtswidrig war.
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LG Frankfurt a.M.: Apple Watch darf nicht als „CO2-neutrales Produkt“ beworben werden
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. August 2025 entschieden, dass Apple die Bewerbung der Apple Watch als „erstes CO2-neutrales Produkt“ unterlassen muss.
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BGH: Health-Claims-Regeln gelten auch bei Schönheitsversprechen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Health-Claims-Verordnung (HCVO) auch dann unterfallen, wenn sie zugleich schönheitsbezogene Aussagen enthalten.
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