OLG Köln: Werbung „ Das beste Netz“ von 1&1 ist wettbewerbswidrig

Das OLG Köln hat mit Beschluss von 19. September 2017 entschieden, dass die aktuelle Werbekampagne von 1&1 aus den Monaten August und September mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.

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OLG Hamburg: Rückrufpflicht eines Produktes auch bei auf Verpackung aufgedrucktem Werbeverbot!

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Rückrufverpflichtung bei bereits an den Handel gelieferten Produkten auch dann besteht, wenn die verbotene Werbeaussage auf der Verpackung aufgedruckt ist.

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BGH: Link-Hinweis „Mehr zum Artikel“ in Online-Shop zur Angabe der Effizienzklasse nicht ausreichend. Sprechender Link wie „Details zur Energieeffizienz“ hingegen ausreichend

Der BGH hat mit 2 Grundsatzurteilen im Zusammenhang mit der Informationsverpflichtung zur Energie-Effizienzklasse für Klarheit gesorgt und den Hinweis auf eine verlinkte Unterseite innerhalb eines Online-Shops ausreichen lassen, wenn es sich um einen sprechenden Link handelt.

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Verbot von Entgelten für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel ab dem 13.01.2018

Ab dem 13.01.2018 tritt eine neue Regelung in Kraft, welche die Erhebung von Entgelten für bestimmte Kreditkartenzahlungen gegenüber Verbrauchern verbietet.

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Carsten Schröder Speaker auf dem OMT 2017 zu: Neue Spielregeln im Datenschutz ab Mai 2018 sowie das Ende der Lettershop Sammeleinwilligung

Auch in diesem Jahr freue ich mich zum dritten Mal in Folge wieder als Speaker auf dem Online Marketing Tag am 01.09.2017 in Wiesbaden auftreten zu können. Das diesjährige Thema ist ebenso spannend und praxisrelevant für das gesamte Online-Marketing wie auch bedeutend, da frühzeitig einige Weichen für die Datenschutz Reform 2018 zu stellen sind.

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BGH gibt Lettershops Steine statt Brot und verbietet „Sammeleinwilligung“ für E-Mail-Werbung

Der BGH hat mit Urteil vom 14. März 2017 eine vorformulierte „Sammeleinwilligung“ für E-Mail-Werbung für verschiedene Unternehmen und Produkte als intransparent verboten.

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OLG Celle: Werbung „Geprüfte Qualität“ bei bloßer Herstellerkontrolle wettbewerbswidrig

Das OLG Celle hat mit Urteil 08.12.2016 entschieden, dass eine Produktwerbung mit „Geprüfte Qualität“ dann wettbewerbswidrig ist, wenn keine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten existiert.

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BGH: Haftung des Betreibers eines Online Bewertungsportals bei Änderung des Beitrags

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. April 2017 den Betreiber eines Bewertungsportals von Kliniken für unrichtige Tatsachenbehauptungen verurteilt, nachdem der Betreiber auf Beanstandungen Änderungen ohne Abstimmung mit dem bewertenden Patienten vorgenommen hat.

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OLG Frankfurt: Irreführende Preisvergleichswerbung bei Einbeziehung von Neukundenrabatt.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 3. März 2017 einen Preisvergleich als wettbewerbswidrig eingestuft, bei dem nicht auf den Umstand hingewiesen wurde, dass ein gewährter Neukunden-Bonus in die Preisberechnung einbezogen wurde.

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LG Freiburg: „Nr. 1 in Europa“ irreführend, wenn Spitzenstellung nicht in allen wichtigen Märkten existiert

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2016 die Werbung mit einer Spitzenstellung in Europa verboten, wenn der Werbende nicht in allen wichtigen Ländern für die beworbenen Produkte und Dienstleistungen diese Spitzenstellung innehat.

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