Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 in einem Grundsatzverfahren entschieden, dass die Amazon-Händler im Gegensatz zu den wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Verletzungshandlungen im Bereich der untergeschobenen Produktbilder nicht für die Urheberrechtsverletzung haften.
Kategorie: E-Commerce
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Anzeige von Bildern in Suchmaschinen
Der BGH hat mit Urteil vom 21. September 2017 entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in Suchmaschinen im Internet grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
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LG Frankfurt: Weigerung Rücknahme von Elektrogeräten online und staionär ist Wettbewerbsverletzung
Das Landgericht Frankfurt hat mit dem Urteil vom 28. September 2017 festgestellt, dass die Weigerung der Rücknahme von Produkten sowohl online als auch offline nach dem Elektrogesetz eine Wettbewerbsverletzung darstellt.
BGH: Falsche Informationen über Verjährung im Kundenanschreiben ist Wettbewerbsverletzung!
Der BGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2017 entschieden, dass eine fehlerhafte Information über den Verjährungsbeginn im Rahmen eines Kundenanschreibens einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
OLG Köln: Werbung „ Das beste Netz“ von 1&1 ist wettbewerbswidrig
Das OLG Köln hat mit Beschluss von 19. September 2017 entschieden, dass die aktuelle Werbekampagne von 1&1 aus den Monaten August und September mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.
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OLG Hamburg: Rückrufpflicht eines Produktes auch bei auf Verpackung aufgedrucktem Werbeverbot!
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Rückrufverpflichtung bei bereits an den Handel gelieferten Produkten auch dann besteht, wenn die verbotene Werbeaussage auf der Verpackung aufgedruckt ist.
BGH: Link-Hinweis „Mehr zum Artikel“ in Online-Shop zur Angabe der Effizienzklasse nicht ausreichend. Sprechender Link wie „Details zur Energieeffizienz“ hingegen ausreichend
Der BGH hat mit 2 Grundsatzurteilen im Zusammenhang mit der Informationsverpflichtung zur Energie-Effizienzklasse für Klarheit gesorgt und den Hinweis auf eine verlinkte Unterseite innerhalb eines Online-Shops ausreichen lassen, wenn es sich um einen sprechenden Link handelt.
Verbot von Entgelten für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel ab dem 13.01.2018
Ab dem 13.01.2018 tritt eine neue Regelung in Kraft, welche die Erhebung von Entgelten für bestimmte Kreditkartenzahlungen gegenüber Verbrauchern verbietet.
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Carsten Schröder Speaker auf dem OMT 2017 zu: Neue Spielregeln im Datenschutz ab Mai 2018 sowie das Ende der Lettershop Sammeleinwilligung
Auch in diesem Jahr freue ich mich zum dritten Mal in Folge wieder als Speaker auf dem Online Marketing Tag am 01.09.2017 in Wiesbaden auftreten zu können. Das diesjährige Thema ist ebenso spannend und praxisrelevant für das gesamte Online-Marketing wie auch bedeutend, da frühzeitig einige Weichen für die Datenschutz Reform 2018 zu stellen sind.
BGH gibt Lettershops Steine statt Brot und verbietet „Sammeleinwilligung“ für E-Mail-Werbung
Der BGH hat mit Urteil vom 14. März 2017 eine vorformulierte „Sammeleinwilligung“ für E-Mail-Werbung für verschiedene Unternehmen und Produkte als intransparent verboten.
