Neuerung für Elektrogeräte zum 01.01.2022 – weitere Info- und Rücknahmepflichten

Zum Jahresbeginn 2022 tritt das neue Elektrogesetz mit Änderungen der Informations- und Rücknahmepflichten in Kraft, die auch für den Online-Handel gelten. Die erweiterten Rücknahmepflichten von Altgeräten gelten ab dem 01.01.2022 auch unmittelbar für den Online-Handel. Gleichzeitig treffen den Online-Handel auch erweiterte Informationspflichten.

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OLG Frankfurt: Registrierungspflicht des Online Händlers beim Verkauf von Elektrogeräten

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.02.2019 den Vertrieb von Elektroautos für Kinder ohne Registrierung bei der Stiftung EAR mit einer englischsprachigen Bedienanleitung als Wettbewerbsverletzung verboten.

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LG Frankfurt: Weigerung Rücknahme von Elektrogeräten online und staionär ist Wettbewerbsverletzung

Das Landgericht Frankfurt hat mit dem Urteil vom 28. September 2017 festgestellt, dass die Weigerung der Rücknahme von Produkten sowohl online als auch offline nach dem Elektrogesetz eine Wettbewerbsverletzung darstellt.

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