Zum Jahresbeginn 2022 tritt das neue Elektrogesetz mit Änderungen der Informations- und Rücknahmepflichten in Kraft, die auch für den Online-Handel gelten. Die erweiterten Rücknahmepflichten von Altgeräten gelten ab dem 01.01.2022 auch unmittelbar für den Online-Handel. Gleichzeitig treffen den Online-Handel auch erweiterte Informationspflichten.
„Neuerung für Elektrogeräte zum 01.01.2022 – weitere Info- und Rücknahmepflichten“ weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.02.2019 den Vertrieb von Elektroautos für Kinder ohne Registrierung bei der Stiftung EAR mit einer englischsprachigen Bedienanleitung als Wettbewerbsverletzung verboten.
Das Landgericht Frankfurt hat mit dem Urteil vom 28. September 2017 festgestellt, dass die Weigerung der Rücknahme von Produkten sowohl online als auch offline nach dem Elektrogesetz eine Wettbewerbsverletzung darstellt.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20. Februar 2015 entschieden, dass ein fehlender Hinweis auf die durchgestrichene Abfalltonne für Kopfhörer ebenso wie die fehlende Herstellerkennzeichnung nach § 7 ElektroG keine abmahnfähigen Wettbewerbsverstöße darstellen und im Übrigen den Händler auch keine Überprüfungsverpflichtung für die richtige Kennzeichnung mit der Kontaktanschrift des Herstellers trifft.
In dem zu Grunde liegenden Streit zwischen einem Hersteller von Kopfhörern und einem Internetelektrohandel ging es um die Fragen, ob eine Mitbewerber die das Fehlen der Herstelleranschrift sowie des Symbols abmahnen kann und den Internethändler eine Prüfungspflicht in Bezug auf diese Kennzeichnungspflichten von Elektro- und Elektronikgeräten trifft. „Kennzeichnungspflichten für Elektro- und Elektronikgeräte sowie Händlerprüfungspflichten“ weiterlesen
