Der BGH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 bestätigt, dass die Bestellübersicht von Amazon rechtswidrig ist, da dort nicht alle wesentlichen Produktmerkmale vor dem Bestellbutton aufgeführt sind, sondern lediglich ein unzureichender Link auf die Produktseite gesetzt wird.
Kategorie: Wettbewerb und Werbung
BGH: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Fake-Bestellung ist Wettbewerbsverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 06.06.2019 seine vormalige Rechtsprechung aufgegeben und eine Verantwortlichkeit eines Unternehmens für eine unberechtigte Zahlungsaufforderung in Folge eines Identitätsdiebstahls aufgrund einer Fake-Anmeldung als unzulässige irreführende Werbung verboten.
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KG Berlin: „Zum Bestpreis verkaufen“ ist Spitzenstellunsgwerbung
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 21.06.2019 die Werbeaussage „Zum Bestpreis verkaufen“ als Spitzenstellungswerbung eingeordnet und in der vorliegenden Fallgestaltung verboten, da die Werbende eine solche Spitzenstellung nicht nachweisen konnte.
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OLG Frankfurt: Unzulässige Werbung bei Alkoholkater, der Krankheit ist!
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.09.2019 den Alkoholkater als Krankheit eingestuft und verschiedene Werbeaussagen zu eine „Anti-Hangover-Drink“ zu Bekämpfung von Folge eines Alkoholkaters als rechtswidrig bewertet, da diese krankheitsbezogene Aussagen zu einem Lebensmittel seien.
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OLG Hamburg: Spitzenstellungswerbung durch Auftragstest wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 23.05.2019 entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis wettbewerbswidrig ist, welches nach eigenen Qualitätskriterien des werbenden Unternehmens durchgeführt wurde.
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OLG Düsseldorf: Zertifiziert nach ISO 9001 fordert Erklärung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 die Aussage einer Anwaltskanzlei „zertifiziert nach ISO 9001“ als wettbewerbswidrig verboten, da kein klarer und eindeutiger Hinweis im Rahmen der Werbung erfolgte, worum es sich bei dem ISO-Zertifikat tatsächlich handele.
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OLG Frankfurt Kopplung zwischen Einwilligung in E-Mail-Werbung und Teilnahme am Gewinnspiel zulässig, Sammeleinwilligung für E-Mail-Werbung bei 8 Unternehmen möglich
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden, dass die Einwilligung in die E-Mail-Werbung als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel auch nach der DSGVO ebenso zulässig ist wie die Einholung einer Einwilligung für 8 unterschiedliche Unternehmen.
OLG Frankfurt: Benutzung Marke als Suchwort auf Amazon
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden, dass bei der Anzeige von Wettbewerbsprodukten in der Trefferliste zur Benutzung einer Fremdmarke keine Markenrechtsverletzung vorliege. In dieser Entscheidung stellt sich das OLG gegen sein Urteil vom 11.02.2016 für eine identische Fallkonstellation und beruft sich auf die in der Zwischenzeit ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Ortlieb“.
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BGH: Google-Anzeigen zu Marken mit Verlinkungen auf Amazon
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Benutzung einer Marke im Rahmen einer Google-Anzeige oder einer Verlinkung auf die Verkaufsplattform Amazon dann rechtswidrig ist, wenn auf der verlinkten Amazon-Seite nicht nur die Produkte des Markeninhabers, sondern auch Wettbewerbsprodukte aufgeführt sind.
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OLG Düsseldorf: Werbung mit Neueröffnung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 eine Werbung als wettbewerbswidrig verboten, bei der mit der Aussage „Neueröffnung“ für ein Ladengeschäft geworben wurde, da die Werbende ihr Ladengeschäft nicht während der Umbauzeit komplett geschlossen hatte, sondern nur einzelne Abteilungen.
