Mit Urteil vom 23.02.2023 entschied das LG Heilbronn, dass die fehlende Angabe des Grundpreises ebenso einen Wettbewerbsverstoß darstelle, auch wenn der Verbraucher sich den Preis eigenständig leicht errechnen könne.
Kategorie: Lebensmittelrecht
OLG Düsseldorf: Katjes darf seine Produkte „klimaneutral“ nennen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.07.2023 entschieden, dass der Fruchtgummihersteller Katjes seine Produkte als „klimaneutral“ bewerben darf, wenn er in der Werbung über einen QR-Code auf eine Webseite verweist, auf der Informationen über die Klimaneutralität präsentiert werden.
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OLG Hamburg: Grundpreisangabe nicht mehr in räumlicher Nähe zum Preis erforderlich
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die Grundpreisangabe nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen muss, sondern auch an anderer Stelle stehen kann.
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LG Gießen: „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ irreführend
Das LG Gießen hat mit Beschluss vom 06.04.2020 die Online-Werbung „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ als wettbewerbswidrig untersagt.
LG Trier: „E-Zigaretten retten Leben“ ist wettbewerbswidrig
Das LG Trier hat mit Urteil vom 22.05.2020 die Werbeaussage „E-Zigaretten retten Leben“ als irreführende Werbung verboten, da der Kunde tatsächlich eine gesundheitsfördernde Wirkung erwarte.
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OLG Düsseldorf: Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2019 entschieden, dass bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler in einer Fertigpackung die Pflicht zur Angabe des Grundpreises besteht.
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BGH: Vertrieb von Bio-Lebensmitteln im Online-Shop nur mit gültiger Zertifizierung
Der BGH hat mit Urteil vom 29. März 2018 entschieden, dass Bio-Lebensmittel im Online-Shop ausschließlich mit einer gültigen Zertifizierung angeboten werden dürfen.
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