Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 24. September 2025 entschieden, dass ein Vater für umfangreiche In-App-Käufe seines siebenjährigen Sohnes haftet, wenn er keine ausreichenden Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen ergreift.
„LG Karlsruhe: In-App-Käufe durch siebenjähriges Kind wirksam“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Oktober 2025 entschieden, dass die Preiserhöhung für den Amazon-Prime-Dienst im Jahr 2022 rechtswidrig war.
„OLG Düsseldorf: Preiserhöhung bei Amazon Prime rechtswidrig“ weiterlesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. August 2025 entschieden, dass Apple die Bewerbung der Apple Watch als „erstes CO2-neutrales Produkt“ unterlassen muss.
„LG Frankfurt a.M.: Apple Watch darf nicht als „CO2-neutrales Produkt“ beworben werden“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Health-Claims-Verordnung (HCVO) auch dann unterfallen, wenn sie zugleich schönheitsbezogene Aussagen enthalten.
„BGH: Health-Claims-Regeln gelten auch bei Schönheitsversprechen“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Online-Shops bei Werbung mit dem Slogan „Kauf auf Rechnung“ klar und unmittelbar auf Einschränkungen, wie etwa eine vorherige Bonitätsprüfung, hinweisen müssen.
„BGH: Bei Werbung mit „Kauf auf Rechnung“ klarer Hinweis erforderlich“ weiterlesen
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 16. Oktober 2025 entschieden, dass die Werbung der FIFA, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 sei „vollständig klimaneutral“ durchgeführt worden, irreführend ist.
„LG Berlin II: FIFA-Werbung mit „vollständig klimaneutrale WM 2022“ irreführend“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Influencer, die ein nicht rezeptpflichtiges Arzneimittel bewerben, die gesetzlichen Warnhinweise direkt im Werbevideo einblenden müssen und dass besonders bekannte Influencer solche Werbung grundsätzlich nicht durchführen dürfen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden, dass eine Prokuristin, die zugleich wesentliche Mitgesellschafterin ist, in bestimmten Fällen vollumfänglich für Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen mittelbarer Patentverletzung haftet. Entscheidend sei dabei nicht die formale Organstellung, sondern ob die Patentverletzung als eigene, im Zuständigkeitsbereich beherrschte Entscheidung erscheint. Bloße Hilfstätigkeiten reichen nicht aus.
„OLG Düsseldorf: Prokuristin haftet für mittelbare Patentverletzung“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 28. Oktober 2025 entschieden, dass die Werbung eines Versicherungsmaklers mit den Begriffen „unabhängiger Versicherungsmakler“ oder „unabhängige Beratung“ irreführend ist, wenn der Makler Provisionen oder sonstige Vergütungen von Versicherungsunternehmen erhält.
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 entschieden, dass eine Versicherungsvermittlerin den Begriff „Insurance“ in Logos und werblichen Aussagen nicht ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf. Geschieht dies dennoch, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG vor, weil beim Durchschnittsverbraucher der Eindruck entsteht, es handele sich um ein Versicherungsunternehmen.
„LG München I: Begriff „Insurance“ in Werbung von Versicherungsvermittlern irreführend“ weiterlesen
