Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.01.2024 entschieden, dass die Buttons in einem Cookie-Banner zur Zustimmung und Ablehnung der Cookies so ausgestaltet sein müssen, dass sie gleichwertig sind.
Kategorie: Blog
EuGH: Aftermarket – Hersteller kann Benutzung eines ähnliches Zeichens für Ersatzteile verbieten!
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass Audi aus seiner Bildmarke der 4 Ringe Ersatzteile verbieten kann, welche Aussparungen für die Anbringung des Emblems des Herstellers besitzen und in seiner Form zu der Marke ähnlich oder mit ihr identisch sind.
OLG Hamburg: Kununu muss Identität des Bewertenden preisgeben oder Bewertung löschen!
Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Arbeitgeber-Bewertungs-Plattform Kununu untersagt, eine Bewertung zu veröffentlichen, bei dem die Plattform dem betroffenen Arbeitgeber die Identität des Bewertenden nicht preisgeben wollte.
„OLG Hamburg: Kununu muss Identität des Bewertenden preisgeben oder Bewertung löschen!“ weiterlesen
OLG Dresden: Plattformbetreiber trägt Beweislast für Sperrung Social Media Account
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom. 12.12.2023 entschieden, dass die Beweislast für die Voraussetzungen einer Sperrung bzw. Kündigung eines Social-Media-Accounts der jeweilige Betreiber trägt.
„OLG Dresden: Plattformbetreiber trägt Beweislast für Sperrung Social Media Account“ weiterlesen
Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ist da!
Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am 23.02.2024 in Kraft. „Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ist da!“ weiterlesen
Frohe Weihnachten von SCHRÖDER IP und einen guten Rutsch in 2024!
Liebe Mandanten und Weggefährten in diesem Jahr,
ein erneut hektisches und durch viele außergewöhnliche Umstände anspruchsvolles Jahr neigt sich dem Ende zu und wir stellen mal wieder „überraschend“ fest, wie schnell die Weihnachtstage vor der Tür stehen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein entspanntes Weihnachtsfest, ein wenig Ruhe und Besinnung und einen guten Rusch.
Außerdem wünsche ich Ihnen Gesundheit und allzeit geschäftlichen Erfolg in 2024.
Ich bedanke mich an dieser Stelle gegenüber allen, die mir auch in meiner neuen Kanzlei die Treue gehalten haben und würde mich freuen, wenn wir uns in 2024 wieder persönlich treffen könnten.
Eventuell bietet sich auch dafür eine in der Vergangenheit erfolgreiche Veranstaltung mit dem „Marketing-Update aus der Praxis für die Praxis“ an, welches ich im Frühsommer nächsten Jahres wieder aufleben lassen möchte. Details folgen in 2024.
Ihr Carsten Schröder
EuGH: Haftung von Amazon jetzt für Markenverletzungen der Marketplace-Händler?
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.12.2022 entschieden, dass Amazon auch für fremde Markenverletzungen haftet, wenn eine einheitliche Präsentation der Angebote von Händlern und Amazon selbst vorliege, Amazon Dienstleistungen in Form der Bearbeitung von Nutzerfragen zu Waren von Drittanbietern oder Lagerung, Versand und Abwicklung des Rückversands übernehme und Listen wie „Bestseller“, „am häufigsten gewünscht“ oder „am häufigsten geschenkt“ ohne Unterscheidung der eigenen Angebote von Amazon sowie der Händlerangebote erstellt werden.
„EuGH: Haftung von Amazon jetzt für Markenverletzungen der Marketplace-Händler?“ weiterlesen
LG Heilbronn: Auch fehlende Grundpreis-Angabe, die leicht errechnet werden kann, ist wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 23.02.2023 entschied das LG Heilbronn, dass die fehlende Angabe des Grundpreises ebenso einen Wettbewerbsverstoß darstelle, auch wenn der Verbraucher sich den Preis eigenständig leicht errechnen könne.
OLG Schleswig: Angabe „O.E.M.“ irreführend, wenn kein Erstausrüsterprodukt
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 14.09.2023 entschieden, dass die Bezeichnung „O.E.M.“ (= Original Equipment Manufacture) eine Irreführung darstellt, soweit es sich bei dem Produkt nicht um ein Erstausrüsterprodukt handelt.
„OLG Schleswig: Angabe „O.E.M.“ irreführend, wenn kein Erstausrüsterprodukt“ weiterlesen
OLG Frankfurt: Deutsche Bahn-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend
Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 21.09.2023 im einstweiligen Verfügungsverfahren der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ als irreführend untersagt.
