E-Commerce – Seite 10 – IP-Blogger.de

LG Hamburg: Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverletzung

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 07. Juni 2016 entschieden, dass ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform eine Wettbewerbsverletzung darstellt. Wir hatten über diese seit dem 9. Januar 2016 existierende neue Pflicht der Online-Händler zum Hinweis und zur Verlinkung auf eine europäische Schlichtungsplattform bereits berichtet. https://ip-blogger.de/blog/e-commerce/neue-informationspflichten-seit-09-januar-2016.html

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Das Landgericht Mainz verneint Haftung für nicht vom Beworbenen stammende Spam.

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 12.08.2016 in einem von uns betreuten Verfahren die Haftung eines Unternehmens für eine nicht von ihm stammende Spam-Werbung verneint.

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OLG München: Fehlerhafte Textilfaserbezeichnung in Online-Shop ist Wettbewerbsverstoß

Das OLG München hat mit Urteil vom 20.10.2016 festgestellt, dass auch den Händler die Pflichten nach der Textilkennzeichnungsverordnung treffen und ein Fehler in einem Online-Shop zu einem Wettbewerbsverstoß führt.

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LG Hamburg: Filialanschrift reicht bei Werbung mit Produktdetails nicht

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2016 eine werbende Bank zur Unterlassung verurteilt, in Printanzeigen lediglich ihre Filialanschrift und nicht die tatsächliche Geschäftsanschrift anzugeben.

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BGH: eBay-Verkäufer haftet für eigene Preismanipulationen auf Schadenersatz

Der BGH hat laut eigener Pressemitteilung vom 24. August 2016 einen eBay-Käufer zum Schadenersatz verurteilt, der bei einem Startangebot von 1 € für ein Kfz im Wert von € 17.000,- Preismanipulationen durch eigene höhere Angebote vorgenommen hat.

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BGH bestätigt Haftung Amazon Händler für wettbewerbswidrige Angebotsinhalte

Der BGH hat am 03. März 2016 einen Amazon Market Place Händler wegen einer von Amazon eingespielten nicht mehr aktuellen UVP und der daraus resultierenden Irreführung des angesprochenen Verkehrs verurteilt, obwohl er selbst keinen Einfluss auf die Ausschließlich von Amazon einzuspielende UVP im Zusammenhang mit seinem Angebot hatte.

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OLG Celle: Keine Pflicht des Onlinehändlers zur Übernahme von Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 entschieden, dass der Onlinehändler die Kosten der Rücksendung von Altöl per Post nicht tragen müsse und hierbei sich ebenfalls mit den Regelungen zu Elektro- und Elektronikgeräten und Batterien auseinandergesetzt.

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Lego muss Rabattsystem anpassen

Das Bundeskartellamt hat mit einer Pressemitteilung vom 18. Juli 2016 mitgeteilt, dass nach dem eingeleiteten Verfahren wegen verschiedener Händlerbeschwerden Lego nunmehr dem Bundeskartellamt eine Umstellung seines Rabattsystems zugesichert habe und die bisherige Unterscheidung zwischen dem Online-Handel und stationärem Handel ändern werde.

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Kein Anspruch auf Lieferung bei fehlerhafter Preisauszeichnung im Online-Shop

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Mai 2016 entschieden, dass bei einem offensichtlichen Computerfehler bei der Preisauszeichnung über Online-Shops kein Anspruch auf Belieferung zu dem fehlerhaften Preis existiert.

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