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Weitere Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Der international vielbeachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur grundsätzlichen Zulässigkeit des second-hand Handels mit Softwarelizenzen im Sommer 2012 und der nachfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Mitte 2013 hat nun das Landgericht Hamburg zwei AGB Klauseln aus Softwarelizenzverträgen des SAP Konzerns, die den Weiterverkauf von Lizenzen unter Zustimmungsvorbehalt durch SAP stellten, für unzulässig erklärt.

Mit der Klage wollte ein Handelsunternehmen, das gebrauchte Lizenzen von Unternehmen aufkauft und weiter vermarktet, die Feststellung der Unzulässigkeit von drei Klauseln aus SAP Softwarelizenzverträgen erreichen. Die angegriffenen Klauseln regeln „Weitere Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen“ weiterlesen

Neue Informationspflichten seit 09. Januar 2016

Seit dem 09. Januar 2016 ist die Europäische Verordnung zur alternativen Online-Streitbeilegung in Kraft getreten. Ziel dieser Verordnung ist die Einrichtung einer zentralen Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung und damit die Gewährleistung eines höheren Vertrauens der Verbraucher im Bereich des grenzüberschreitenden Online-Verkaufs innerhalb der EU.

Die Verordnung richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die im Internet Produkte oder Dienstleistungen gegenüber dem Verbraucher anbieten. Reine B2B Geschäfte sind hiervon ausgenommen. „Neue Informationspflichten seit 09. Januar 2016“ weiterlesen

OLG Frankfurt zur unwirksamen Einwilligung in Telefon- und E-Mail/SMS Werbung sowie der Information über den Einsatz von Cookies

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 die Einwilligungserklärung von Planet49 zu Telefon-, E-Mail und SMS Werbung für 59 verschiedene Unternehmen, die auf einer verlinkten Liste aufgeführt wurden, verboten und das voreingestellte Einverständnis zum Einsatz eines Webanalysedienstes mit dem Hinweis über die hierdurch gesetzten Cookies als zulässig angesehen. Die Einholung einer der Einwilligung für unterschiedliche Werbekanäle hat der Senat als möglich angesehen. „OLG Frankfurt zur unwirksamen Einwilligung in Telefon- und E-Mail/SMS Werbung sowie der Information über den Einsatz von Cookies“ weiterlesen

Verbot von Bestätigungsemails mit Werbezusätzen

Der BGH hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 eine Bestätigungsemail über den Eingang einer E-Mail eines Verbrauchers mit einem Werbezusatz als Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Verbrauchers und damit als unzulässige Spam eingeordnet.

Diese momentan lediglich in der Pressmitteilung veröffentlichte Entscheidung liegt gleichwohl auf der grundsätzlichen Linie der Rechtsprechung. Diese hat in der Vergangenheit betont, dass bereits die erste E-Mail ohne vorhergehende Einwilligung aufgrund der Nachahmungsgefahr eine unzulässige Spam darstellen kann. „Verbot von Bestätigungsemails mit Werbezusätzen“ weiterlesen

Europäischer Gerichtshof: Framing stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar

Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache C-348/13 – BestWater International – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werks in einer anderen Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. „Europäischer Gerichtshof: Framing stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar“ weiterlesen

Neues Verbrauchervertragsrecht zum 13.06.2014 in Kraft getreten

Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Deutschland in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, die Rechte der Verbraucher europaweit zu vereinheitlichen. Die Umsetzung der Richtlinie hat auch in Deutschland zu wichtigen Änderungen, insbesondere für den Fernabsatz und den Online-Handel, geführt.

Hier finden Sie fünf der wichtigsten Änderungen im Überblick: „Neues Verbrauchervertragsrecht zum 13.06.2014 in Kraft getreten“ weiterlesen

Grundsatzurteil des BGH zu Transparenzanforderungen bei Online-Vertriebskooperationen

Die Kooperation von Einzelhändlern mit weiteren Anbietern von Waren oder Dienstleistungen im Online-Vertrieb ist ein interessantes Vertriebsmodell. Der Einzelhändler kann seinen Kunden weitere Leistungen oder interessante Kombinationsangebote präsentieren und erhält oft eine Provision für die Vermittlung von Kunden. Der Anbieter der anderen Waren oder Dienstleistungen erschließt sich neue Kunden und profitiert von der Bekanntheit des Einzelhändlers. „Grundsatzurteil des BGH zu Transparenzanforderungen bei Online-Vertriebskooperationen“ weiterlesen

Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen

Auf dem Safer Internet Day hat der neue Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas am 11.02.2014 die Einführung eines eigenständigen Klagerechts für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen angekündigt.

Bislang sind Klagen von Verbraucherschutzverbänden bei Verstößen von Unternehmen gegen Datenschutzvorschriften nur möglich, wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wird. Dies kann insbesondere bei der Erhebung und Verarbeitung von Kundendaten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen der Fall sein. „Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen“ weiterlesen

Lieferfristen

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 5. Oktober 2012 die Formulierung „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ in der Werbung als nicht hinreichend bestimmte und transparente Lieferfrist angesehen und dieses Angabe daher als wettbewerbswidrig verboten.

Dem Verfahren lag eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit von zwei Mitbewerbern aus dem Bereich des Handels mit Bar- und Partyartikeln über das Internet zugrunde. Die Beklagte bewarb über die Internetplattform www.amazon.de einen „Shaker“ mit der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“. „Lieferfristen“ weiterlesen

Handlungsbedarf für Betreiber von Online-Shops: Button-Lösung kommt zum 01.07.2012

Anfang März hat der Bundestag die so genannte Button-Lösung verabschiedet. Der Bundesrat hat die Regelung Ende März passieren lassen. Die Veröffentlichung des Gesetzes wird noch im Laufe des April erfolgen, so dass die Neuregelung am 01.07.2012 in Kraft treten wird.

Für die Betreiber von Online-Shops besteht daher akuter Handlungsbedarf. Die Bestellvorgänge der Online-Shops müssen rechtzeitig den geänderten Anforderungen angepasst werden. „Handlungsbedarf für Betreiber von Online-Shops: Button-Lösung kommt zum 01.07.2012“ weiterlesen